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Wissenschaftlicher Beirat : Widerstand gegen Bargeldgrenzen wächst

Bargeld lacht: Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hätte gerne eine Grenze von 5000 Euro für Geschäfte mit Geldscheinen. Bild: dpa

Kann man Kriminalität austrocknen, indem man das Zahlen mit Geldscheinen verbietet? Der wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsministerin Zypries ist skeptisch – und nennt gleich mehrere Gründe.

          Die wissenschaftlichen Berater von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnen die Bargeldbeschränkungen ab, die Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor gut einem Jahr ins Spiel gebracht hat. „Es ist zu befürchten, dass solche Obergrenzen vor allem normale Bürger und normale Aktivitäten betreffen, da Schattenwirtschaft und Kriminalität sich der Überwachung leichter entziehen beziehungsweise alternative Zahlungsmethoden aufbauen können“, schreibt der Wissenschaftliche Beirat in seinem neuesten Gutachten, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Ein solcher Eingriff in die Freiheit normaler Bürger wäre nach seinen Worten unverhältnismäßig. Die Studie wird an diesem Mittwoch veröffentlicht.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Christian Siedenbiedel

          Die Wissenschaftler gehen auf die drei Argumente ein, die für eine Einschränkung der Bargeldgeschäfte genannt werden: erstens die Kosten eines auf Bargeld basierenden Zahlungsverkehrs, zweitens die Rolle des Bargelds für illegale Aktivitäten und die Schattenwirtschaft und drittens die Erweiterung des Spielraums der Zentralbank, die ohne Bargeld leichter negative Zinsen durchsetzen könnte. Keines überzeugt sie. Die Entscheidung über den Wechsel des Zahlungssystems sollte den Marktteilnehmern überlassen bleiben, die von den Folgen unmittelbar betroffen seien, mahnen sie. Wie sie weiter hervorheben, erzielen Zentralbank und Staat aus der Ausgabe von Bargeld einen hohen Gewinn.

          Der Verweis auf die Nutzung von Bargeld für verbotene Geschäfte überzeugt den Beraterkreis nicht. „Man kann nicht per se alles abschaffen wollen, was illegale Aktivitäten erleichtert oder fördert“, heißt es in dem Gutachten. „Sonst müsste man beispielsweise den Gebrauch von Autos verbieten, denn diese erleichtern ebenfalls illegale Aktivitäten (Fluchtautos, Schmuggel).“ Den Politikern schreiben die Ökonomen ins Stammbuch: „Die Aufhebung jeglicher Anonymität von Zahlungen rührt an die Grundlagen einer freiheitlichen Gesellschaft.“

          Gefahr von noch niedrigeren Zinsen

          Der Beirat sieht zudem die geldpolitische Begründung sehr kritisch, die für eine Abschaffung oder Einschränkung des Bargelds genannt wird. Zwar sei es richtig, dass seine Existenz es der Zentralbank schwer oder sogar unmöglich mache, die Zinssätze deutlich unter null zu senken. Doch bezeichnen sie die Vorstellung als falsch, dass diese Grenze willkürlich sei und es gut wäre, wenn die Zentralbank die Zinsen deutlich unter null senken könnte. „In diesen Diskussionen wird die Bedeutung des Zinssatzes für das Finanzsystem vernachlässigt.“ Für das Finanzsystem seien Zinssätze von null oder gar negative Zinssätze sehr problematisch. „Je länger die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) andauert, desto größer sind die Gefahren für den Finanzsektor, denn die Bestände an neuen, mit zu niedrigen Zinssätzen vergebenen Krediten wachsen ständig an.“

          Ein optimaler Wert für den höchsten Geldschein ist laut Gutachten wissenschaftlich nicht zu ermitteln. Dies sei letztlich eine Ermessensentscheidung. Dagegen lehnen die Ökonomen Höchstgrenzen für Barzahlungen kategorisch ab. „Es gibt legitime Gründe dafür, dass auch bei hohen Beträgen Barzahlungen gefordert werden“, betonen sie. Mit Bargeld könnten Leistung und Gegenleistung gleichzeitig erfolgen, etwa beim Kauf eines Gebrauchtwagens. Dabei könnten die Beträge durchaus in den fünfstelligen Bereich gehen.

          Jetzt zu haben : Der neue 50-Euro-Schein soll Fälschern das Leben schwer machen

          Ein zumindest verbales Bekenntnis zum Bargeld gab es unterdessen von der Notenbank. „Selbst im digitalen Zeitalter ist Bargeld nach wie vor unerlässlich für unsere Wirtschaft“, sagte der EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt zum Start des neuen 50-Euro-Scheins, der seit Dienstag im Umlauf ist. Draghi verwies auf erste Ergebnisse einer Umfrage im Auftrag der EZB. Demnach erfolgen immer noch mehr als drei Viertel aller Zahlungen in Geschäften, Restaurants, Bars oder an Marktständen im Euroraum in bar. Gemessen am Wert aller Zahlungsvorgänge in Euro, machten Barzahlungen noch etwas mehr als die Hälfte aus.

          Einhundert und zweihundert Euro-Scheine werden erneuert

          Nach dem neuen 50-Euro-Schein sollen noch neue Banknoten zu 100 und 200 Euro in Umlauf gebracht werden. Auf einen Termin dafür hat sich die EZB bislang allerdings noch nicht festgelegt. Es ist lediglich angekündigt worden, dass es neue Scheine dieser großen Eurobanknoten geben soll, bevor Ende 2018 die Ausgabe des 500-Euro-Scheins auf Beschluss des EZB-Rates aus dem vorigen Jahr eingestellt wird.

          Schäuble hatte sich für eine europäische Obergrenze für Bargeldzahlungen ausgesprochen. Notfalls wollte er eine nationale Lösung. Er dachte an eine Obergrenze von 5000 Euro. Unterstützung fand er dafür eher bei der SPD als bei seiner eigenen Partei. Die CDU sprach sich im Dezember auf ihrem Parteitag gegen Pläne aus, in Deutschland eine Bargeldobergrenze einzuführen. Und in einer Vorlage für das CDU-Wahlprogramm heißt es: „Wir erachten die Möglichkeit jedes Bürgers, nach eigenem Willen auch mit Bargeld zu zahlen, als ein unverzichtbares Merkmal einer freiheitlichen, bürgerschaftlich verfassten Gesellschaft.“

          Quelle: F.A.Z.

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