Home
http://www.faz.net/-gqp-73hal
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER
easyfolio

Arbeitsrecht Arbeitsministerium im Bummelstreik

Im Arbeitsrecht gibt es Reformbedarf, doch die Bundesregierung reagiert darauf nicht. Selbst höchstrichterliche Urteile werden nicht angegangen. Die Fachwelt reagiert mit Ratlosigkeit und Unverständnis.

© Henning Bode Vergrößern Stillstand: Nur beim Seeabkommen kam das Ministerium voran

Über mangelnden Stoff für Fortbildungsveranstaltungen haben sich Rechtsanwälte noch nie beschwert. Auch im Arbeitsrecht gibt es derzeit allerhand zu lernen: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am laufenden Band. Nur die Bundesregierung hält sich vornehm zurück - so sehr, dass auf der Jahrestagung der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“ (NZA) jüngst der Block „Aktuelle Gesetzgebung“ gleich ganz gestrichen wurde. „Im Karneval würde man wohl sagen: dreimal null is null is null“, kommentierte NZA-Schriftleiter Achim Schunder trocken den fehlenden Arbeitseifer des Bundesarbeitsministeriums, das derzeit mit Vorschlägen zur Einführung einer Zuschussrente von sich reden macht.

Corinna Budras Folgen:    

Das einzige aktuelle arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben sei derzeit die Umsetzung des internationalen Seearbeitsabkommens, lästert auch der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing. Und mit Ratlosigkeit und Unverständnis reagieren Richter hinter vorgehaltener Hand darauf, dass nicht einmal höchstinstanzliche Urteile umgesetzt werden. Deshalb stehen in deutschen Gesetzen noch Normen, die der EuGH schon vor geraumer Zeit für unanwendbar erklärt hat. Das allerdings wissen nur die Fachleute, im Gesetz steht noch etwas anderes.

Nichts herausgekommen

Das gilt etwa für Paragraph 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der eine Regelung über die Kündigungsfristen für Mitarbeiter unter 25 Jahren enthält, welche die Luxemburger Richter schon vor zwei Jahren kippten. Auch die Rechtslage zu befristeten Arbeitsverträgen hat sich geändert, ohne dass der juristische Laie dies im Teilzeit- und Befristungsgesetz nachlesen könnte. Dort steht noch geschrieben, dass sachgrundlose Befristungen nur für Mitarbeiter möglich sind, die nicht vorher schon einmal im Betrieb gearbeitet haben. Das Bundesarbeitsgericht lockerte diese Vorgabe und reduzierte das Vorbeschäftigungsverbot auf einen Zeitraum von drei Jahren. Damit erledigten die Richter einen Teil der einst so ehrgeizigen Pläne der Regierung: In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP noch vereinbart, dieses lebenslange Einstellungshindernis auf ein Jahr zu verkürzen.

Mehr zum Thema

Auch im Urlaubsrecht hat sich durch die Rechtsprechung einiges getan, doch im Bundesurlaubsgesetz findet sich dazu kein Wort. Ähnliches gilt für die notwendige Klarstellung, wie Arbeitgeber bei Massenentlassungen die Bundesagentur für Arbeit informieren müssen, nachdem der Europäische Gerichtshof schon vor Jahren die bisherige Praxis gekippt hatte. Unter den Nägeln brennt Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen eine Neuordnung des Tarifrechts, nachdem das Bundesarbeitsgericht den jahrzehntelangen Grundsatz der Tarifeinheit gekippt hat. Die Forderung wurde eifrig geprüft. Herausgekommen ist nichts. Und die einst so ehrgeizige Reform des Beschäftigungsdatenschutzes als Reaktion auf Datenschutzskandale in mehreren Unternehmen ist schlicht versandet. Auch die Neuregelung von Altersgrenzen hatte sich die Koalition einst auf die Fahnen geschrieben. Immer wieder klagen ältere Mitarbeiter, dass sie gegen ihren Willen in Rente gehen müssen, obwohl sie entweder noch arbeiten wollen oder arbeiten müssen.

Schmale Bilanz in den vergangenen drei Jahren

Auch die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne sollte einst gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Das ist nicht gelungen, stattdessen müssen noch immer Aktenzeichen bemüht werden, um zu erfahren: „Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 436/08). Die Pläne zur Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung scheinen ebenfalls ad acta gelegt. Enttäuscht ist man unter Arbeitsrechtlern auch, dass das seit Jahrzehnten geforderte Arbeitsvertragsgesetzbuch nicht mal in die Nähe des Gesetzgebungsprozesses gebracht wird, obwohl ein ausgewogener Gesetzesentwurf zweier Kölner Professoren fertig in der Schublade liegt. Aber darauf hatte auch niemand mehr zu hoffen gewagt.

Auf eine schmale Bilanz der vergangenen drei Jahre kann die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jedoch verweisen: Die europäischen Vorgaben zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat Deutschland pflichtschuldig umgesetzt. Auch Mindestlöhne in der einen oder anderen Branche sind inzwischen in Kraft. Doch damit hat sich der Arbeitseifer wohl erschöpft. „Da kommt in den nächsten Monaten nichts mehr“, ist sich Thüsing sicher, der schon zu den verschiedensten Gesetzesvorhaben als Gutachter gearbeitet hat.

Quelle: F.A.Z.

 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kirchliche Arbeitgeber Kündigung nach zweiter Ehe rechtens

Katholische Arbeitgeber dürfen Beschäftigten, die nach einer Scheidung wieder heiraten, kündigen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Mehr Von Reinhard Bingener

20.11.2014, 12:29 Uhr | Politik
Was Sie heute erwartet Konjunktursorgen allenthalben

Wenn die Konjunktur nicht mehr so gut läuft, bekommt die Wirtschaftsförderung immer oberste Priorität. In Japan und China dürfte das so bleiben. Mehr

20.11.2014, 07:26 Uhr | Wirtschaft
Österreich im Film Ein Wiener auf der Baustelle ersetzt das Radio

Österreicher trauen sich im Fernsehen viel mehr als Deutsche. Sie kennen einfach keine Geschmacksgrenzen. Ein Gespräch mit den Schauspielern Nicholas Ofczarek und Robert Palfrader über Österreich. Mehr

20.11.2014, 23:03 Uhr | Feuilleton
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 10.10.2012, 07:40 Uhr

Schäubles Null-Festspiele

Von Heike Göbel

Wolfgang Schäuble hält an der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt für das nächste Jahr fest. Er ist klug genug, sich dafür nicht selbst zu feiern. Mehr 1 14


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Grafik des Tages Für wen das Weihnachtsgeschäft besonders wichtig ist

Die Spielwarenhändler machen fast 28 Prozent ihres Umsatzes in den letzten beiden Monaten des Jahres. Unsere Grafik zeigt, wie es in anderen Handelsbranchen aussieht. Mehr

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden