http://www.faz.net/-gqe-73hal
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F.A.Z.-Index -- --
DAX ® -- --
Dow Jones -- --
EUR/USD -- --

Veröffentlicht: 10.10.2012, 07:40 Uhr

Arbeitsrecht Arbeitsministerium im Bummelstreik

Im Arbeitsrecht gibt es Reformbedarf, doch die Bundesregierung reagiert darauf nicht. Selbst höchstrichterliche Urteile werden nicht angegangen. Die Fachwelt reagiert mit Ratlosigkeit und Unverständnis.

von , Frankfurt
© Henning Bode Stillstand: Nur beim Seeabkommen kam das Ministerium voran

Über mangelnden Stoff für Fortbildungsveranstaltungen haben sich Rechtsanwälte noch nie beschwert. Auch im Arbeitsrecht gibt es derzeit allerhand zu lernen: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am laufenden Band. Nur die Bundesregierung hält sich vornehm zurück - so sehr, dass auf der Jahrestagung der „Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht“ (NZA) jüngst der Block „Aktuelle Gesetzgebung“ gleich ganz gestrichen wurde. „Im Karneval würde man wohl sagen: dreimal null is null is null“, kommentierte NZA-Schriftleiter Achim Schunder trocken den fehlenden Arbeitseifer des Bundesarbeitsministeriums, das derzeit mit Vorschlägen zur Einführung einer Zuschussrente von sich reden macht.

Corinna Budras Folgen:

Das einzige aktuelle arbeitsrechtliche Gesetzesvorhaben sei derzeit die Umsetzung des internationalen Seearbeitsabkommens, lästert auch der Bonner Arbeitsrechtsprofessor Gregor Thüsing. Und mit Ratlosigkeit und Unverständnis reagieren Richter hinter vorgehaltener Hand darauf, dass nicht einmal höchstinstanzliche Urteile umgesetzt werden. Deshalb stehen in deutschen Gesetzen noch Normen, die der EuGH schon vor geraumer Zeit für unanwendbar erklärt hat. Das allerdings wissen nur die Fachleute, im Gesetz steht noch etwas anderes.

Nichts herausgekommen

Das gilt etwa für Paragraph 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches, der eine Regelung über die Kündigungsfristen für Mitarbeiter unter 25 Jahren enthält, welche die Luxemburger Richter schon vor zwei Jahren kippten. Auch die Rechtslage zu befristeten Arbeitsverträgen hat sich geändert, ohne dass der juristische Laie dies im Teilzeit- und Befristungsgesetz nachlesen könnte. Dort steht noch geschrieben, dass sachgrundlose Befristungen nur für Mitarbeiter möglich sind, die nicht vorher schon einmal im Betrieb gearbeitet haben. Das Bundesarbeitsgericht lockerte diese Vorgabe und reduzierte das Vorbeschäftigungsverbot auf einen Zeitraum von drei Jahren. Damit erledigten die Richter einen Teil der einst so ehrgeizigen Pläne der Regierung: In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und FDP noch vereinbart, dieses lebenslange Einstellungshindernis auf ein Jahr zu verkürzen.

Mehr zum Thema

Auch im Urlaubsrecht hat sich durch die Rechtsprechung einiges getan, doch im Bundesurlaubsgesetz findet sich dazu kein Wort. Ähnliches gilt für die notwendige Klarstellung, wie Arbeitgeber bei Massenentlassungen die Bundesagentur für Arbeit informieren müssen, nachdem der Europäische Gerichtshof schon vor Jahren die bisherige Praxis gekippt hatte. Unter den Nägeln brennt Arbeitgebern und Gewerkschaften gleichermaßen eine Neuordnung des Tarifrechts, nachdem das Bundesarbeitsgericht den jahrzehntelangen Grundsatz der Tarifeinheit gekippt hat. Die Forderung wurde eifrig geprüft. Herausgekommen ist nichts. Und die einst so ehrgeizige Reform des Beschäftigungsdatenschutzes als Reaktion auf Datenschutzskandale in mehreren Unternehmen ist schlicht versandet. Auch die Neuregelung von Altersgrenzen hatte sich die Koalition einst auf die Fahnen geschrieben. Immer wieder klagen ältere Mitarbeiter, dass sie gegen ihren Willen in Rente gehen müssen, obwohl sie entweder noch arbeiten wollen oder arbeiten müssen.

Schmale Bilanz in den vergangenen drei Jahren

Auch die Rechtsprechung zum Verbot sittenwidriger Löhne sollte einst gesetzlich festgeschrieben werden, um Lohndumping zu verhindern. Das ist nicht gelungen, stattdessen müssen noch immer Aktenzeichen bemüht werden, um zu erfahren: „Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel eines in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreicht (Bundesarbeitsgericht, Az.: 5 AZR 436/08). Die Pläne zur Stärkung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung scheinen ebenfalls ad acta gelegt. Enttäuscht ist man unter Arbeitsrechtlern auch, dass das seit Jahrzehnten geforderte Arbeitsvertragsgesetzbuch nicht mal in die Nähe des Gesetzgebungsprozesses gebracht wird, obwohl ein ausgewogener Gesetzesentwurf zweier Kölner Professoren fertig in der Schublade liegt. Aber darauf hatte auch niemand mehr zu hoffen gewagt.

Auf eine schmale Bilanz der vergangenen drei Jahre kann die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) jedoch verweisen: Die europäischen Vorgaben zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat Deutschland pflichtschuldig umgesetzt. Auch Mindestlöhne in der einen oder anderen Branche sind inzwischen in Kraft. Doch damit hat sich der Arbeitseifer wohl erschöpft. „Da kommt in den nächsten Monaten nichts mehr“, ist sich Thüsing sicher, der schon zu den verschiedensten Gesetzesvorhaben als Gutachter gearbeitet hat.

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Bundesarbeitsgericht Fluglotsen müssen für ihren Streik zahlen

Eigentlich müssen Gewerkschaften für Schäden durch Streiks kaum haften - bei der kleinen Lotsengewerkschaft ist das jetzt anders. Millionen werden fällig. Mehr

26.07.2016, 17:29 Uhr | Wirtschaft
Berlin Bundesregierung hält an schwarzer Null fest

Die Bundesregierung verabschiedete am Mittwoch seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2017 und die neue Finanzplanung bis 2020. Trotz der Unsicherheiten wegen des britischen EU-Austritts und der Flüchtlingskrise hält die Bundesregierung an der schwarzen Null im Bundeshaushalt fest. Mehr

06.07.2016, 19:39 Uhr | Wirtschaft
Urteil Post muss keine Rentensubventionen zurückzahlen

Die Staatsbeihilfen für die Deutsche Post mit ihren noch fast 36.000 Beamten werden von der EU scharf beobachtet. Immer wieder gibt es deshalb Prozesse. Einen wichtigen hat der Bund jetzt gewonnen. Mehr

14.07.2016, 12:07 Uhr | Wirtschaft
Türkei Erdogan beginnt nach Putschversuch mit Säuberungen

Die türkische Regierung hat nach dem gescheiterten Putsch vom Wochenende umgehend mit den angedrohten Säuberungen in Militär und Justiz begonnen. Rund 3000 Militärangehörige wurden festgenommen, fast ebenso viele Richter und Staatsanwälte abgesetzt und in Gewahrsam genommen. Mehr

18.07.2016, 15:09 Uhr | Politik
Kolumne Mein Urteil Darf der Chef mich wegen des Verdachts einer Straftat befragen?

Ein Azubi schwänzt die Berufsschule und geht statt dessen ins Casino. Dann fehlt auf einmal Geld in der Kasse. Der Chef vermutet Diebstahl. Darf er ihn dazu befragen oder verstößt das gegen das Persönlichkeitsrecht? Mehr Von Tim Wybitul

21.07.2016, 15:45 Uhr | Beruf-Chance

Die Chancen der „Gig-Economy“

Von Britta Beeger

Fest angestellt sind Lieferanten von Online-Plattformen wie Uber meist nicht. Ihre Arbeitskräfte abzusichern, kann sich für Vermittlungsdienste jedoch lohnen. Mehr 1 5

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Vier Milliarden für die Türkei

Die Europäische Union lockt Beitrittsländer mit Geld. Vor allem die Türkei hat viel Geld in Aussicht gestellt bekommen für die nächsten Jahre. Mehr 19