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Arbeitnehmerrechte : Delikater Datenschutz

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Privat Telefonieren am Arbeitsplatz? Für Arbeitnehmer stellt sich immer häufiger die Frage, ob sie das überhaupt dürfen. Der Frankfurter Anwalt Dirk Freihube erläutert, was möglich ist.

          Besteht im Betrieb kein Verbot der Privatnutzung von Diensttelefonen, unterliegen Arbeitnehmer oftmals dem Irrglauben, die private Nutzung des Diensttelefons sei zumindest in geringem Umfang zulässig. Das Bundesarbeitsgericht hat jedoch entschieden, dass ein Recht auf private Nutzung von Arbeitsmitteln im "sozialadäquaten", das heißt in geringem und als üblich empfundenem Umfang, nicht besteht. In rechtlicher Hinsicht verstoßen nicht gestattete Privattelefonate gegen die Verpflichtung des Arbeitnehmers, während der bezahlten Arbeitszeit keinen privaten Angelegenheiten nachzugehen und finanzielle Schädigungen des Arbeitgebers zu unterlassen. Je nach Umfang der nicht erlaubten Privatnutzung kann diese den Arbeitgeber auch ohne vorherige Abmahnung zur Kündigung des Arbeitnehmers berechtigen.

          Ein vollständiges Verbot von Privattelefonaten wird von der Belegschaft oftmals als unpraktisch und überzogen empfunden, weshalb viele Arbeitgeber die private Nutzung der Diensttelefone gestatten. Nur selten ist dem Arbeitgeber jedoch bewusst, dass er hierdurch nach überwiegender Auffassung in der Rechtswissenschaft zum Telekommunikationsanbieter im Sinne des Telekommunikationsgesetzes (TKG) wird und somit dessen äußerst strengen und zum Teil strafbewehrten Datenschutzvorschriften unterliegt. Danach darf der Arbeitgeber zum Beispiel die Verbindungsdaten des vom Arbeitnehmer auch privat genutzten Diensttelefons nur dann erfassen, wenn dies zur Kontrolle der vertragsgemäßen Nutzung oder zur Kostenabrechnung erfolgt.

          Missbräuchliche Telefonnutzung

          Dies setzt jedoch voraus, dass der Umfang der erlaubten Privatnutzung genau festgelegt ist oder mit dem Arbeitnehmer eine Erstattung der Kosten für Privattelefonate vereinbart wurde. Fehlen solche Vorgaben hinsichtlich der Privatnutzung, kann der Arbeitgeber gegen eine offensichtlich missbräuchliche Telefonnutzung, etwa durch teure Privatgespräche ins Ausland in Höhe von mehreren hundert Euro im Monat, rechtlich nicht vorgehen. Die Erfassung und Kontrolle der Verbindungsdaten, die den Umfang der Privatnutzung belegen, verstößt in diesem Fall gegen das TKG und darf aufgrund des daraus resultierenden Beweisverwertungsverbotes nicht im arbeitsgerichtlichen Verfahren verwendet werden. Hinzu kommt, dass der Arbeitgeber in diesem Fall auch noch eine Strafanzeige des Arbeitnehmers wegen Verstoßes gegen das TKG riskiert.

          Selbst wenn die Verwendung der Verbindungsdaten im Prozess nach dem TKG zulässig ist, weil eine Kostentragung des Arbeitnehmers oder ein beschränkter Umfang der Privatnutzung vereinbart wurde, kann sich dennoch ein Beweisverwertungsverbot bezüglich der Gesprächsdaten wegen fehlender Vereinbarung mit einem vorhandenen Betriebsrat über die Art und Weise der Telefonnutzung und die Kontrolle ergeben. Da dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zukommt, ist eine ohne seine Beteiligung erfolgte Telefondatenerfassung im Arbeitsgerichtsprozess in der Regel ebenfalls nicht verwertbar.

          Betriebsvereinbarung ist ratsam

          Es ist deshalb unerlässlich, dass der Arbeitgeber den Umfang der Privatnutzung und die Kontrolle der Nutzung in einer Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat genau festlegt, will er nicht tatenlos zusehen, wenn einige schwarze Schafe in der Belegschaft die grundsätzlich erlaubte private Telefonnutzung ausnutzen. Zu empfehlen ist hierbei auch die schriftliche Einwilligung des Arbeitnehmers zu den Kontrollmaßnahmen. Selbstverständlich kann der Arbeitgeber die Privatnutzung seiner Diensttelefone auch ganz verbieten. In diesem Fall ist die Verwendung der Telefondaten zum Beweis der missbräuchlichen Nutzung zulässig.

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