http://www.faz.net/-gqe-8wvc0

Nach Schäuble : Merkel macht sich für „begrenzte“ Steuersenkungen stark

  • Aktualisiert am

Hat Finanzminister Schäuble den Rücken gestärkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: EPA

Erst hatte sich Finanzminister Schäuble für „begrenzte Korrekturen“ im Steuersystem eingesetzt, jetzt stärkt Kanzlerin Merkel ihm den Rücken. Denn der Spitzensteuersatz werde von vielen „sehr schnell erreicht“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne ihrer Partei für vorsichtige Steuerentlastungen bekräftigt und sich damit hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Wir fassen begrenzte Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen in Höhe von 15 Milliarden Euro ins Auge“, sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei stehe sie „zu hundert Prozent“ hinter Schäuble.

          Die Steuereinnahmen seien gestiegen und hätten den Spielraum für Entlastungen erhöht, begründete Merkel ihre Haltung. Von den Entlastungen sollten „diejenigen profitieren, die jeden Tag hart arbeiten und vielleicht noch Überstunden machen“, sagte die  Kanzlerin weiter. Sie wies darauf hin, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent „sehr schnell erreicht“ werde.

          Schäuble hat sich zuvor im ZDF ähnlich geäußert. Er sprach von „begrenzten Korrekturen“ im Steuersystem, die den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugutekommen sollten. Dabei nannte er zum wiederholten Mal ein Entlastungsvolumen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Neue Schulden will Schäuble nicht machen. Daher sei der Spielraum für Entlastungen auch nur begrenzt.

          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS
          Die neue digitale Zeitung F.A.Z. PLUS

          Die ganze F.A.Z. jetzt auch im Web, mit zusätzlichen Bildern, Videos, Grafiken. Hier geht’s zum Test.

          Mehr erfahren

          Die Industrieländerorganisation OECD war in einer Studie gerade zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen habe. Dabei fällt die Belastung schon bei den Durchschnittseinkommen relativ hoch aus.

          Merkel sagte weiter, dass es darüber zusätzliche Entlastungen für Familien geben solle. Neben finanziellen Entlastungen „wollen wir das Planungsrecht beschleunigen, damit Familien schneller Baugenehmigungen bekommen“. Auch wolle die CDU „die Kosten in den Blick nehmen, die Eltern für Bildung haben“.

          Die SPD sieht größere Steuerentlastungen bislang skeptisch und setzt stattdessen auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem will sie Kita-Gebühren für alle Kinder abschaffen.

          Quelle: AFP/Reuters

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Merkel auf dem Weg auf dem Weg zum EU-Gipfel

          EU-Gipfel in Brüssel : Poker mit Erdogan

          Auf ihrem Gipfel in Brüssel beraten die EU-Staaten, wie sie den Druck auf die Türkei erhöhen können. Ein Abbruch des Beitritts ist bisher nicht in Sicht – wohl aber andere Maßnahmen.

          Christian Lindner : Demut unter der Dusche

          Der FDP-Vorsitzende legt am zweiten Tag der Sondierungen ein Buch über die Rückkehr der Liberalen vor – und seine Rolle dabei. Zudem will er einen Autoritätsverlust bei Merkel erkennen.
          Eheschließung für alle: Kritiker des Gesetzes befürchten eine schleichende Islamisierung des sozialen Lebens.

          Türkei beschließt neues Gesetz : Ehe für alle

          In der Türkei dürfen künftig auch Muftis Paare vermählen. Kritiker sehen das Gesetz als Angriff auf den Säkularismus – und befürchten eine Zunahme von Kinderheiraten.
          Ihre Bewerbung gefällt dem Kreml: die russische Journalistin Xenia Sobtschak, hier 2012 in Moskau

          Kandidatin Sobtschak : Ein Geschenk des Glamours

          Die Journalistin Xenia Sobtschak, die schon Glamour-Girl und Heldin in Reality-TV-Shows war, will bei der russischen Präsidentenwahl antreten. Das stößt auf Kritik – aus Sicht des Kremls ist ihre Bewerbung aber von Vorteil.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.