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Nach Schäuble : Merkel macht sich für „begrenzte“ Steuersenkungen stark

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Hat Finanzminister Schäuble den Rücken gestärkt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Bild: EPA

Erst hatte sich Finanzminister Schäuble für „begrenzte Korrekturen“ im Steuersystem eingesetzt, jetzt stärkt Kanzlerin Merkel ihm den Rücken. Denn der Spitzensteuersatz werde von vielen „sehr schnell erreicht“.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne ihrer Partei für vorsichtige Steuerentlastungen bekräftigt und sich damit hinter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt. „Wir fassen begrenzte Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen in Höhe von 15 Milliarden Euro ins Auge“, sagte Merkel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dabei stehe sie „zu hundert Prozent“ hinter Schäuble.

          Die Steuereinnahmen seien gestiegen und hätten den Spielraum für Entlastungen erhöht, begründete Merkel ihre Haltung. Von den Entlastungen sollten „diejenigen profitieren, die jeden Tag hart arbeiten und vielleicht noch Überstunden machen“, sagte die  Kanzlerin weiter. Sie wies darauf hin, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent „sehr schnell erreicht“ werde.

          Schäuble hat sich zuvor im ZDF ähnlich geäußert. Er sprach von „begrenzten Korrekturen“ im Steuersystem, die den Beziehern kleinerer und mittlerer Einkommen zugutekommen sollten. Dabei nannte er zum wiederholten Mal ein Entlastungsvolumen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Neue Schulden will Schäuble nicht machen. Daher sei der Spielraum für Entlastungen auch nur begrenzt.

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          Die Industrieländerorganisation OECD war in einer Studie gerade zu dem Ergebnis gekommen, dass Deutschland die zweithöchste Steuer- und Abgabenlast aller Industrienationen habe. Dabei fällt die Belastung schon bei den Durchschnittseinkommen relativ hoch aus.

          Merkel sagte weiter, dass es darüber zusätzliche Entlastungen für Familien geben solle. Neben finanziellen Entlastungen „wollen wir das Planungsrecht beschleunigen, damit Familien schneller Baugenehmigungen bekommen“. Auch wolle die CDU „die Kosten in den Blick nehmen, die Eltern für Bildung haben“.

          Die SPD sieht größere Steuerentlastungen bislang skeptisch und setzt stattdessen auf mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Zudem will sie Kita-Gebühren für alle Kinder abschaffen.

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