Aktiengesellschaften Zahl der Anfechtungsklagen auf neuem Höchststand

Die Zahl der „Berufskläger“ gegen Aktiengesellschaften ist - entgegen einem Versuch des Bundestags, die Zahl der Anfechtungsklagen zu verringern - deutlich gewachsen. Zu diesem Schluss kommt eine noch unveröffentlichte Studie des Frankfurter Rechtswissenschaftlers Theodor Baums. Inzwischen habe sich ein „Klagegewerbe“ herausgebildet, das aus mehr als 40 Personen bestehe. Die Zahl der Klagen steige stetig an und habe einen neuen Höchststand erreicht, hat Baums festgestellt. Vor sieben Jahren, als er eine ähnliche Untersuchung für den Deutschen Juristentag angestellt hat, bestand die Gruppe noch aus nur acht Kleinstanlegern.

„Mehr als die Hälfte der 619 untersuchten Klagen wurde von nur elf Klägern beziehungsweise den von ihnen gehaltenen oder geleiteten Gesellschaften erhoben“, schreibt der frühere Vorsitzende der Regierungskommission Corporate Governance nach seiner Auswertung des elektronischen Bundesanzeigers. Dort müssen diese Rechtsstreitigkeiten seit dem Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (Umag) aus dem Jahr 2005 veröffentlicht werden.

„Nahezu alle Klagen entfalten eine Hebelwirkung“

Mit dem Umag sollten professionelle Kläger ausgebremst werden. Bemerkenswert ist ein weiteres Ergebnis der empirischen Studie: „Nahezu alle Klagen dieser Klägergruppe richten sich gegen eintragungsbedürftige Beschlüsse, entfalten also eine Hebelwirkung.“ Durch die Registersperre können Kleinstanleger Unternehmen bei wichtigen Geschäftsmaßnahmen wie einer Kapitalerhöhung mit der Aussicht eines jahrelangen Gerichtsverfahrens unter Druck setzen.

Aufschlussreich für die wirklichen Motive dieser Kläger ist die Feststellung, dass fast alle Streitigkeiten mit einem Vergleich statt einem Urteil beigelegt wurden - sehr viel häufiger als bei sonstigen Zivilprozessen. Die von den Unternehmen dabei erstatteten „Anwaltskosten“ liegen wegen des hohen Streitwerts um ein Vielfaches über dem Wert des jeweiligen Aktienbesitzes. So konnte die Metropol GmbH des Kölner „Berufsopponenten“ Karl-Walter Freitag von der Felten & Guilleaume AG mehr als 100.000 Euro erhalten, obwohl sie nur zwei Aktien besitzt.

Pomoschnik Rabotajet GmbH oben auf Rangliste

Besonders viele Klagen wurden auch eingereicht von der JKK-Beteiligungs GmbH, deren Geschäftsführer Jochen Knoesel ein früherer Mitarbeiter des Würzburger Wirtschaftsprofessors Ekkehard Wenger - selbst ein häufiger Kläger - ist. Vielfach beteiligt sind ferner Einzelpersonen mit Sitz auch im Ausland, so in London, Zürich oder Dubai, die von Hauptversammlungen einschlägig bekannt sind.

Weit oben auf der Rangliste steht ferner die Pomoschnik Rabotajet GmbH (russisch für: „Der Vertreter arbeitet“). Deren Inhaber ist der Berliner Umzugsunternehmer Klaus E. H. Zapf, der - wie sein Mitgesellschafter Peter Zetzsche - überdies auf eigenen Namen weitere Prozesse führt.

Neues „Geschäftsmodell“ bringt „erheblichen Gewinn“

Die am Institute for Law and Finance der Frankfurter Universität erstellte Auswertung macht bei weitem nicht das volle Ausmaß dieses Gewerbes deutlich. Wie sonst Kriminologen spricht Baums von einem „Dunkelfeld“, da nicht alle Vergleiche oder Sondervorteile publiziert würden. Der Jurist vermutet, dass der Kern der Vergleiche die hohen Zahlungen an die Kläger sind, die als Kostenerstattung deklariert werden.

Um dies in einem anderen Licht erscheinen zu lassen, würden weitere „vielfältigste“ Pflichten der Unternehmen vereinbart, die den Aktionären nichts nützten. Dieses „Geschäftsmodell“ werfe einen „erheblichen Gewinn“ ab. Dass die Kläger und ihre Rechtsvertreter die Anwaltsgebühren teilen, wie häufig vermutet wird, konnte Baums nicht belegen. Dafür spreche aber, dass sonst nur Anwälte an der Klageflut verdienen würden, während den Dauerklägern nicht einmal ihr privater Aufwand ersetzt würde.