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Abkommen Für Steuerhinterzieher in Singapur wird es eng

 ·  Auch Singapur fällt für deutsche Schwarzgeld-Anleger als Fluchtburg zunehmend aus. Der Finanzplatz vereinbart mit Deutschland einen besseren Datenaustausch.

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Singapur wird ein unsicherer Platz für Steuerhinterzieher. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Ministerpräsident des Landes, Lee Hsien Loong, bekräftigten am Sonntag die geplante Revision des Doppelbesteuerungsabkommens. Der Regierungschef des Stadtstaats habe ihm sein Interesse an der Vereinbarung versichert, berichtete Schäuble nach dem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des asiatischen Stadtstaates bei seinem keine 24 Stunden währenden Zwischenstopp in Singapur. Nach seinen Angaben sagten sich die beiden Politiker gegenseitig zu, das Abkommen bald zu unterzeichen.

Wenn das Abkommen in Kraft getreten sein wird, kann der deutsche Fiskus in größerem Stil nach Vermögen von Steuerpflichtigen forschen, die in der Bundesrepublik steuerpflichtig sind und Geld in Singapur angelegt haben. Die Steuerfahnder können dann Auskunft verlangen über ihre Konten und Vermögenswerte. Das Bankgeheimnis wird künftig nicht länger einen Informationsaustausch verhindern. Er beschrankt sich dann auch nicht mehr nur auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, vielmehr wird der Fiskus nach Informationen für alle Steuerarten suchen können.

Voraussetzung soll zudem nicht mehr sein, dass der Steuerpflichtige in Singapur oder Deutschland lebt. Ausdrücklich geregelt ist, dass Singapur auch für den Fall zur Informationsbeschaffung verpflichtet ist, wenn der Stadtstaat die erbetenen Informationen nicht für eigene steuerliche Zwecke benötigt. Das Revisionsprotokoll wurde im September paraphiert wird. Wie das Finanzministerium berichtete, wird es unterzeichnet, sobald die rechtliche und sprachliche Prüfung abgeschlossen worden sein wird.

Singapur arbeitet seit daran, seinen Ruf als Geldwäschezentrum aufzupolieren. Seit längerem betonen Vertreter des Landes, dass man kein Interesse an Schwarzgeld aus Deutschland hat. „Illegale Gelder, die Schutz vor forschenden Blicken suchen, wollen wir nicht“, stellte unlängst der Geschäftsführer der Singapurer Zentralbank, Ravi Menon; fest (F.A.S. vom 7. Oktober). Die Devise lautet nach seinen Worten vielmehr: Nur ein solider und sauberer Finanzplatz kann ein erfolgreicher Finanzplatz sein. Das Versprechen des Landes, keine Geschäfte mit deutschen Steuerhinterziehern machen zu wollen, gilt als ernsthaft.

Schäuble hat ein großes Interesse an einem verbindlichen Abkommen mit Singapur. So nähert sich das Tauziehen um das Steuerabkommen mit der Schweiz seinem Höhepunkt. Es sieht eine nachträgliche pauschale Versteuerung von Kapital vor, das in Deutschland Steuerpflichtige bei Schweizer Banken haben, in Höhe von 21 bis 41 Prozent vor - allerdings nicht wie sonst üblich auf den Ertrag, sondern auf das unversteuerte Vermögen. Das führt zu einer höheren Belastung, als nur der Blick auf die Steuersätze vermuten lässt. Außerdem sollen künftige Erträge so belastet werden, als wenn das Geld in Deutschland liegen würde, der deutsche Fiskus würde genauso so davon profitieren. Die Opposition droht seit längerem damit, das Abkommen mit der Schweiz im Bundesrat zu stoppen. SPD und Grünen kritisieren die nachträgliche Pauschalbesteuerung als zu gering und warnen vor einem möglichen Abfluss von in Deutschland steuerpflichtigem Kapital aus der Schweiz.

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