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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Recht & Steuern

Steuerschätzer senken ihre Prognose Weniger Steuereinnahmen als erwartet - trotzdem Rekord

Bis 2017 werden Bund, Länder und Gemeinden mit 13,2 Milliarden weniger Steuereinnahmen auskommen müssen als geplant. Der Finanzminister nimmt’s gelassen. Ein großer Teil der Ausfälle ist Folge von Rechtsänderungen. Mehr 63 9

Produktkontrollen Giftige T-Shirts und gefährliche Puppen

Europäische Warenprüfer haben im vergangenen Jahr viel mehr gefährliche Produkte aus dem Verkehr gezogen als 2011. Es gab aber auch schärfere Kontrollen. Die Prüfer informierten auch darüber, woher die Produkte kamen und was Verbraucher tun können. Mehr

Semeta plädiert für Mindeststrafen EU-Steuerkommissar gegen Amnestie für Steuerbetrüger

EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta hat sich gegen jede Art der Strafbefreiung für Steuerbetrüger gewandt, wie sie etwa unter gewissen Bedingungen bei einer Selbstanzeige in Deutschland gewährt wird. In einigen Ländern seien die Gesetze viel zu lasch. Mehr 7 1

Pflege-TÜV abgesegnet Krankenkassen dürfen Pflegeheime benoten

Ein gutes Pflegeheim für die Angehörigen zu finden ist schwer. Die Noten des Pflege-TÜV helfen Betroffenen dabei. Nicht alle Heime sind froh über die Bewertung, jahrelang gab es Rechtsstreitigkeiten. Jetzt hat das Bundessozialgericht entschieden. Mehr 4 4

Datenverkehr Die Telekom benachteiligt andere Anbieter im Internet

Es gibt kein Grundrecht von Internetnutzern auf eine ungedrosselte Flatrate. Doch die Pläne der Telekom, ihre Pauschaltarife zu kontingentieren, sind trotzdem bedenklich. Damit nutzt sie ihre Marktmacht aus. Das könnte ein Fall für das Kartellrecht werden. Ein Gastbeitrag. Mehr 3 24

Mehr Recht & Steuern
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Wegen Verdachts auf Geheimnisverrat Credit Suisse verklagt ehemalige Managerin

Die Schweizer Großbank Credit Suisse verklagt eine ehemalige Spitzenmanagerin. Sie soll vertrauliche interne Dokumente mitgenommen haben, als sie zum Rivalen Goldman Sachs wechselte. Mehr

Kritik an Oppositionsplänen „Vermögensteuer unzulässig“

Ein Verfassungsrechtler hat die Pläne der Opposition zerpflückt, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Vermögensabgabe zu erheben. Dies sei verfassungswidrig, argumentiert Hanno Kube. Mehr 66 43

Neue Schätzung Steuereinnahmen fallen geringer aus als gedacht

Am kommenden Montag treffen sich die Steuerschätzer. Doch schon jetzt verlautet aus dem Kreis ihrer Mitglieder: Es droht Gegenwind bei den Steuereinnahmen. Die Rede ist von einem möglichen Rückgang um 4 bis 5 Milliarden Euro. Mehr 12 9

EU-Kommission befürchtet Steuerflucht Deutscher Spitzensteuersatz weit über EU-Durchschnitt

Der Spitzensteuersatz ist in Deutschland zwar nicht so hoch wie in Schweden oder Belgien, aber mit einem Höchstsatz von 47,5 Prozent wird hierzulande mehr gezahlt als im europäischen Durchschnitt. Mehr 118 76

Uli Hoeneß Der Sturz eines Idols

Uli Hoeneß hat den Fußball zum Geschäft gemacht. Jetzt bestimmen die Firmen die Regeln. Damit ist sein Schicksal besiegelt. Mehr 61 46

Dividendenstripping Steuerlich korrekt - oder sogar eine Straftat?

Banken haben im großen Stil Aktien gezielt mit dem Umweg über das Ausland hin- und herverkauft. Fahnder und Finanzrichter rollen das Geschäftsmodell jetzt auf. Mehr 27 32

Hauptstadtflughafen Gericht zwingt BER zu besserem Lärmschutz

Der Streit um den Schallschutz am neuen Großflughafen ist entschieden. Anwohner können mit kräftigen Entschädigungen rechnen. Der Flughafen wird noch teurer. Mehr 14 5

Frankreich Der lange Weg zur Steuergutschrift

In Frankreich kommen die Milliarden-Steuerleichterungen für Unternehmen nur langsam in Gang. Dabei soll in den kommenden Monaten eigentlich ein warmer Geldregen über den französischen Unternehmen niedergehen. Mehr 4 9

Steuerdaten-CD Bund beteiligt sich womöglich an Kosten für Ankauf

Ein Sprecher von Finanzminister Schäuble schließt nicht aus, dass sich der Bund an den Kosten für die von Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD beteiligen wird. FDP-Spitzenkandidat Brüderle bezeichnet den Ankauf fragwürdige „Hehlerei“. Mehr 22 4

Wirtschaftsforschung DIW erwartet hohe Haushaltsüberschüsse

Durch den robusten Arbeitsmarkt in Deutschland wird es nach Berechnung des DIW einen enormen Überschuss in der Staatskasse geben. Die Prognose bezieht sich auf das derzeit geltende Steuerrecht. Mehr 9 5

Nach Selbstanzeige Hoeneß droht Strafe wegen Steuerhinterziehung

Nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß wegen eines Schwarzgeldkontos in der Schweiz wird darüber gerätselt, wieviel Geld er dort wohl „geparkt“ hat. Bei den diskutierten Summen scheint sogar eine Gefängnisstrafe möglich. Mehr 165 39

Offshore Leaks Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten!

„Es gibt in der Karibik so viele Briefkastenfirmen, die würden nicht einmal ins Empire State Building passen“. So beschreibt Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Lage und bekräftigt seine Forderung nach einem Verbot solcher Firmen. Mehr 21 7

„Offshore Leaks“ Schäuble möchte Daten für Steuerfahndung haben

Journalisten haben eine große Menge geheimer Daten aus Steueroasen erhalten - jetzt bittet das Finanzministerium darum, die Liste auch zu bekommen. In den Dateien sollen Hunderte von deutschen Namen stehen. Mehr 97 18

Landesarbeitsgericht Hollister lässt Finger von Taschen seiner Mitarbeiter

Geklaut wird viel, daher ließ die Modemarke Hollister nach Dienstschluss die Taschen und Jacken ihrer Mitarbeiter durchsuchen. Vor dem Arbeitsgericht gab es nun eine Einigung. Doch das ist gewiss nicht das Ende vom zornigen Lied des Betriebsrats. Mehr 2 10

Produktschutz Belgische Schokolade aus Malaysia

So genannte „Belgische Pralinen“ kommen allzu häufig nicht aus Belgien, sondern aus China, Kanada, Ungarn, Irland oder Malaysia. Denn das Land hat versäumt, den Begriff „Belgische Schokolade“ schützen zu lassen. Das soll sich künftig ändern. Mehr 3 10

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Protektionismus nach Brüsseler Art

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

Die Europäische Kommission will Strafzölle auf Solarmodule aus China erheben. Zahlreiche Unternehmen warnen vor der Reaktion Chinas. Davon darf sich die EU nicht beeinflussen lassen – trotzdem sollten die Mitgliedsstaaten alles daran setzten, die Kommission von ihren Plänen abzubringen. Mehr 29 13

17.05.2013 17:45 Uhr
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