Recht & Steuern

Ein Strafverfahren und eine Rüge der Berufsaufsicht haben die Anwaltschaft aufgeschreckt: Dürfen Kanzleien von Dienstleistern Akten schreddern oder Computer warten lassen - und ihnen dadurch Zugang zu Mandantengeheimnissen verschaffen? Besonders heikel dürfte eine Auslagerung von Daten zur Speicherung in der „Wolke“ sein, für die die IT-Branche derzeit trommelt. Mehr Von Joachim Jahn 13

Pfleiderer und Q-Cells sind nicht nur zwei Unternehmen in finanzieller Not. Sie werden auch von Berufsklägern erpresst, die ein neues Geschäftsmodell praktizieren. Mehr Von Joachim Jahn 5 5

Handwerk und Baubranche fürchten, dass sie künftig länger auf ihr Geld warten müssen. Sie warnen vor einer „Katastrophe“, falls eine EU-Richtlinie gegen Zahlungsverzug unverändert in deutsches Recht übernommen werde. Mehr Von Bernd Freytag, Joachim Jahn 16 13

Jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst dürfen sich auf bis zu vier Tage mehr Freizeit im Jahr freuen. Einem Bundesarbeitsgerichtsurteil zufolge darf der Urlaubsanspruch nämlich nicht nach Alter gestaffelt werden. Die Entscheidung gilt ab sofort. Sie könnte sich auch auf andere Branchen auswirken. Mehr 20 53

Warnruf aus dem Auswärtigen Amt: Deutsche Unternehmen drohen ins Hintertreffen zu geraten, wenn sie Waren in EU-Länder exportieren wollen, in denen es eine gesetzliche Frauenquote gibt. Mehr Von Joachim Jahn, Caroline Freisfeld 36 11

Gerichtsprozesse im Wirtschaftsstrafrecht haben sich drastisch gewandelt. Ein BGH-Richter sagt: Staatsanwälte ermitteln oft nur noch, um ein Verfahren einzustellen – und handeln dann mit den Verteidigern das Ergebnis aus. Mehr Von Joachim Jahn 1

Rechtswissenschaftler haben einen Gesetzesvorschlag für Streiks in Branchen der Daseinsvorsorge ausgearbeitet. Sie wollen Vorwarnfristen und verbindliche Mindestquoten festschreiben. Mehr Von Joachim Jahn 1 4

Die EU-Kommission hat sich den Verbraucherschutz auf die Fahnen geschrieben. In Deutschland kommen die Vorschläge für ein einheitliches Kaufrecht und für Sammelklagen nicht gut an. Mehr Von Joachim Jahn 1

Die Lufthansa darf die angesammelten Meilen von Vielfliegern nicht nachträglich entwerten. Das Kölner Landgericht gab einem Professor Recht, der gegen die Fluglinie geklagt hatte. Mehr 12 11

Das Bundesverwaltungsgericht gibt den Hoffnungen von Anwohnern auf ein dauerhaftes Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen neue Nahrung. Wirtschaftsminister Posch würde sich an solches Urteil halten, wie er sagt. Mehr 4 9

Bundesfinanzminister Schäuble will Wehrdienstleistende und Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst künftig zur Kasse bitten. Setzt er sich im Kabinett durch, sollen sie ihre Bezüge künftig versteuern. Mehr 64 12

Musik auf den Zimmern gehört in Hotels zum guten Ton. Für die Urheberrechte muss ein Hotelier zahlen. Nach einem EU-Urteil haben auch die Plattenfirmen Anspruch auf eine Vergütung. Mehr 1

Die Schweizer Banken lebten jahrzehntelang blendend von Steuerflüchtlingen. Künftig soll es angeblich keinen Schutz vor dem Fiskus mehr geben. Der letzte Beweis dafür steht aber noch aus. Mehr Von Jürgen Dunsch 3 20

Die immer neuen „Rettungspakete“ für den Euro schüren die Skepsis. Ex-Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio plädiert für die Möglichkeit, Schuldensünder aus der Währungsunion auszuschließen. Der Wirtschaftswissenschaftler Stephan Homburg ist sich sogar sicher: „Der Euro wird scheitern.“ Und je später dies geschehe, desto teurer werde das für die Steuerzahler hierzulande. Mehr Von Joachim Jahn 6 12