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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 4

Recht & Steuern

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 66

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Recht & Steuern
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Der Steuertipp Die Scheidung ist wieder absetzbar

Gerichtsverfahren können ganz schön teuer sein. Jetzt sind die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Mehr Von Julian Fey 1 9

Panama Papers Ein Datenleck bringt Staatschefs in Erklärungsnot

Eine umfassende Datensammlung bringt brisante Informationen über Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zum Vorschein. Spitzenpolitiker, Prominente, Sportler und Fifa-Funktionäre sollen von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert haben. Mehr 148

Interessenkonflikte? Streit über Zuverdienste im Finanzministerium

Harsche Vorwürfe gegen Beamte im Bundesfinanzministerium: Sie sollen über Jahre hinweg lukrative Nebentätigkeiten ausgeübt haben – mit Interessenkonflikten? Mehr Von Hendrik Wieduwilt 12 37

EU-Gericht „Winnetou“ bleibt vorerst geschützte Marke

Schon 2003 hatte sich der Bamberger „Karl-May-Verlag“ den Namen der Romanfigur Winnetou beim Europäischen Markenamt eintragen lassen. Darüber gab es lange Streit, jetzt feiert der Verlag einen Etappensieg. Mehr 1

Wegen Umsatzsteuerbetrugs Registrierkassen sollen fälschungssicher werden

Mit frisierten Kassen lassen sich in Handel und Gastronomie recht einfach Steuern hinterziehen - etwa indem nachträglich Umsätze anders verbucht werden. Dem soll bald ein neues Gesetz Einhalt gebieten. Es geht um Milliarden. Mehr 12

EuGH-Urteil Fluggastentschädigung nur direkt von der Fluglinie

Nationale Beschwerdestellen müssen keine Ansprüche einzelner Fluggäste etwa bei Verspätung eines Fluges durchsetzen, hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag geurteilt. Passagiere müssten sich dazu direkt an die Fluglinie wenden. Mehr 3

Nach Übernahme durch Bund Bundesrechnungshof kritisiert Chaos bei Kfz-Steuer

Bürger beschweren sich und der Rechnungshof spricht von Chaos: Seit sich der Zoll um die KfZ-Steuer kümmert, sollen erhebliche Probleme aufgetreten sein. Mehr 28

Urteil zu „Like“-Buttons Gefällt den Richtern gar nicht

Facebook bekommt auch auf Webseiten anderer Anbieter automatisch Daten über den „Like“-Button. Das geht so nicht, urteilte jetzt das Landgericht Düsseldorf. Mehr 26

Steuern Fiskus erkennt Negativzins nicht an

Der Bank Negativzinsen zu zahlen ist ärgerlich für den Sparer. Kann er den Verlust wenigstens beim Finanzamt geltend machen? Mehr Von Joachim Jahn 14 28

Steuern Google schleuste Milliarden durch Steuerschlupflöcher

Internationale Konzerne stehen wegen ihrer Steuertricks seit langem in der Kritik. Googles Bilanzdaten legen nun die tatsächliche Summe offen. Mehr 64

Gebrauchtwagen Tacho-Manipulationen kosten Milliarden

Bis zu 10 000 Euro Gewinn kann ein Gebrauchtwagenverkäufer Experten zufolge kassieren, wenn er den Tacho umprogrammiert. Solche Manipulationen sind kein Kavaliersdelikt. Mehr 8

Vorwurf der Marktmanipulation Haftstrafen für frühere Porsche-Chefs?

Haben die Porsche-Manager Wiedeking und Härter im Übernahmepoker um VW mit gezinkten Karten gespielt? Die Staatsanwaltschaft jedenfalls sieht erhebliche kriminelle Energie bei dem einstigen Führungsduo. Mehr Von Susanne Preuß, Stuttgart 9 22

Fall Heinz Müller Zeitverträge im Profi-Fußball bleiben erlaubt

Dem Fußball bleibt vorerst eine Erschütterung der Dimension des „Bosman-Urteils“ erspart. Mainz 05 gewinnt einen Rechtsstreit mit seinem früheren Torwart Heinz Müller. Mehr Von Daniel Meuren, Mainz 1 2

Steuerstreit Nur gegen die amerikanischen Multis?

Der amerikanische Finanzminister wirft der EU-Kommission vor, amerikanische Unternehmen zu benachteiligen. Ist das fundiert? Warum die Kommission sich Fragen gefallen lassen muss. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 9 18

Haushaltsszenario bis 2060 Deutsche Schulden könnten griechische Verhältnisse erreichen

Dieses Papier hat es in sich: Finanzminister Schäuble hat mit seinen Experten Szenarien für die zukünftigen Schulden in Deutschland errechnet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Drohen uns griechische Verhältnisse? Mehr 298

Finanzminister beschwert sich Amerika findet EU-Steuerprüfungen unfair

Die EU ermittelt gegen die Steuervermeidung von Konzernen und hat auch Apple und Amazon ins Visier genommen. Darüber ist der amerikanische Finanzminister sauer. Ziemlich sauer, wie er in einem Brief an den Kommissionspräsidenten deutlich macht. Mehr 66

Doppelbesteuerung Bundestag darf gegen Abkommen verstoßen

Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 8 5

Finanzpolizei ermittelt Italien fordert von Google Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google offenbar, in größerem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden fordern Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr 14

Rechtsstreit um Zugtoiletten Wenn man muss, aber nicht kann

Gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Toilette im Zug? Die Bahn sagt nein und will einer Kundin kein Schmerzensgeld zahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn beruft sich auf ein „Gewohnheitsrecht“. Mehr 13

Konzerne umgehen Fiskus Steuervermeidung kostet EU-Länder viele Milliarden

Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 12 17

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Euro-Alchemisten

Von Holger Steltzner

Nachdem die EZB das Aus für den 500-Euro-Schein beschlossen hat, versucht der für Bargeld zuständige EZB-Direktor die Kritiker zu beruhigen. Was er sagt, ist redlich. Aber leider stieß er innerhalb der EZB bislang auf taube Ohren. Mehr 12 31


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Staatsfinanzen Was tun mit noch mehr Steuer-Milliarden?

Deutschland wird wegen der guten Wirtschaftslage wohl noch viel mehr Steuern einnehmen als gedacht. Schon beginnt der Streit, was damit geschehen soll. Mehr 17

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