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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Steuerstreit Nur gegen die amerikanischen Multis?

Der amerikanische Finanzminister wirft der EU-Kommission vor, amerikanische Unternehmen zu benachteiligen. Ist das fundiert? Warum die Kommission sich Fragen gefallen lassen muss. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 8 12

Recht & Steuern

Doppelbesteuerung Bundestag darf gegen Abkommen verstoßen

Der Bundestag darf Steuergesetze beschließen, die gegen völkerrechtliche Abkommen mit anderen Staaten verstoßen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr Von Joachim Jahn 8 4

Finanzpolizei ermittelt Italien fordert von Google Steuernachzahlung von 200 Millionen Euro

Die italienische Finanzpolizei verdächtigt Google offenbar, in größerem Stil Steuern hinterzogen zu haben. Die Behörden fordern Nachzahlungen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro. Mehr 14

Rechtsstreit um Zugtoiletten Wenn man muss, aber nicht kann

Gibt es einen Rechtsanspruch auf eine Toilette im Zug? Die Bahn sagt nein und will einer Kundin kein Schmerzensgeld zahlen. Der Fahrgastverband Pro Bahn beruft sich auf ein „Gewohnheitsrecht“. Mehr 12

Haushaltsszenario bis 2060 Deutsche Schulden könnten griechische Verhältnisse erreichen

Dieses Papier hat es in sich: Finanzminister Schäuble hat mit seinen Experten Szenarien für die zukünftigen Schulden in Deutschland errechnet. Die Ergebnisse sind erschreckend. Drohen uns griechische Verhältnisse? Mehr 272

Finanzminister beschwert sich Amerika findet EU-Steuerprüfungen unfair

Die EU ermittelt gegen die Steuervermeidung von Konzernen und hat auch Apple und Amazon ins Visier genommen. Darüber ist der amerikanische Finanzminister sauer. Ziemlich sauer, wie er in einem Brief an den Kommissionspräsidenten deutlich macht. Mehr 59

Mehr Recht & Steuern
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Konzerne umgehen Fiskus Steuervermeidung kostet EU-Länder viele Milliarden

Die EU-Staaten wollen gemeinsam gegen die Praktiken der Konzerne vorgehen.Vize-Kommissionspräsident Dombrovskis erwartet allerdings schwierige Verhandlungen. Mehr Von Werner Mussler, Brüssel 12 17

Kleingerechnete Gewinne EU-Kommission will Steuerschlupflöcher stopfen

Ein Paket gegen „aggressive Steuerplanung“ und Steuervermeidung soll es werden; das Kleinrechnen von Gewinnen soll künftig nur noch schwer möglich sein. Wie die EU-Kommission multinationale Konzerne jetzt an die kurze Leine nehmen will. Mehr Von Hendrik Kafsack, Brüssel 5 36

Debatte über Steuerdeals Apple-Chef trifft sich überraschend mit EU-Kommissarin

Zu einem überraschenden Vier-Augen-Gespräch haben sich gestern der Apple-Chef Tim Cook und die EU-Wettbewerbskommissarin getroffen. Ging es um Steuerdeals zwischen Irland und dem Unternehmen? Mehr 4

Steuerhinterziehung Uli Hoeneß kommt vorzeitig aus der Haft frei

Der frühere Präsident des FC Bayern, Uli Hoeneß, wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Die restliche Strafe nach der Hinterziehung von 28,5 Millionen Euro Steuern wird zum 29. Februar 2016 ausgesetzt. Mehr 44 23

Etappensieg Gericht verschafft Air Berlin und Etihad Luft

Etappensieg für Air Berlin und den Großaktionär Etihad aus Abu Dhabi: Sie dürfen die Vermarktung von Air-Berlin-Flügen unter Flugnummern beider Gesellschaften weitgehend fortsetzen. Mehr 0

Freunde finden Facebooks Mails sind belästigend

Soziale Netzwerke nutzen die Mail-Register ihrer Nutzer, um für sich zu werben. Richter stuften diese Einladungs-Mails nun als „eine unzumutbare Belästigung“ ein. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 7 27

Flüchtlingspolitik Fesseln aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik enge Grenzen für den Versuch, auf die Flüchtlingskrise zu reagieren, gesetzt. Dann sollten ihr ehemalige Richter aus Karlsruhe nun nicht auch noch Rechtsbruch vorwerfen. Ein Gastbeitrag. Mehr Von Heribert Hirte 74

Verschärftes Gesetz Mit Tricks zur Frauenquote

Ein heftiges und auch chaotisches Ringen soll es in der Bundesregierung um das Gesetz zur Frauenquote gegeben haben. Wie die SPD-Ministerin Schwesig Verschärfungen hineingeschmuggelt haben soll - eine Innenansicht. Mehr Von Joachim Jahn 3 54

Merkwürdige Weltverbesserer Wie eigennützig sind Campact-Aktivisten?

Eine Nichtregierungsorganisation wettert gegen alles von TTIP bis zu Lobbyisten im Bundestag. Warum aber profitiert Campact von steuerlichen Privilegien und hat mit dem Datenschutz Probleme? Mehr Von Anna Steiner 26 60

RWE-Schadensersatzforderung Was das schon wieder kostet

Bei der 2011 hastig beschlossenen Energiewende hat die Regierung Fehler gemacht. Für den Steuerzahler hat das jetzt ein teures Nachspiel. Mehr Von Corinna Budras 31 70

Umfrage Fast jeder Zweite versteht Steuerbescheid nicht

Post vom Finanzamt ist oft unverständlich. Vor allem Frauen haben Probleme mit ihrem Steuerbescheid. Mehr 49

EuGH-Urteil Kein Mindestpreis für Alkohol

Schottland hatte für Alkohol einen Mindestpreis festgelegt. Die Whisky-Hersteller des Landes klagten dagegen und bekamen nun recht. Mehr 14

Nach EuGH-Urteil Widerstand gegen Sozialhilfe für EU-Ausländer wächst

EU-Bürger, die lange genug in Deutschland leben, haben Anspruch auf Sozialhilfe. Die Kommunen fürchten eine finanzielle Überlastung. Auch aus der Politik kommen erste kritische Stimmen. Mehr 160

DVB-T-Fernsehen Gema unterliegt mit Gebührenforderung in Hotels

Radio, Youtube oder Fernsehen: Musikfans ärgern sich oft über die Gebühren, die die Gema verlangt. Ein Hotel hat sich nun erfolgreich gewehrt. Mehr 37

Nach Marktmanipulation Sechs UBS-Händler bekommen Berufsverbote

Vorgesetzte hätten weggeschaut, während Händler ungeniert vertrauliche Kundendaten weitergaben und an Devisenkursen schraubten. So lauten die Vorwürfe gegen sechs ehemalige Mitarbeiter der UBS. Jetzt haben sie Berufsverbote bekommen. Mehr 8

Kältemittelstreit Die EU-Kommission verklagt Deutschland

Es geht um einen alten Streit: Weil der Autohersteller Daimler bestimmte Kältemittel in seinen Klimaanlagen verwendet hat, zerrt die Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof. Mehr 11

Urteil Geburtstagsfeiern mit Kollegen unter Umständen absetzbar

Ein Manager hatte zur Geburtstagsfeier in sein Unternehmen eingeladen. Als er die Kosten von rund 2500 Euro von seiner Einkommenssteuer absetzen wollte, machte das Finanzamt nicht mit. Jetzt haben Richter dem Mann Recht gegeben. Mehr 13

Mark Zuckerberg Facebook zahlt mehr Steuern als gedacht

Der Vorwurf, Zuckerberg wolle mit seiner 45-Milliarden-Spende nur Steuern sparen, ließ nicht lange auf sich warten. Dabei zahlt das soziale Netzwerk mehr als so manches deutsche Schwergewicht. Mehr Von Anna Steiner 5 7

Bundessozialgericht EU-Ausländer haben Anspruch auf Sozialhilfe

Zwar können EU-Ausländer seit einem EuGH-Urteil im September kein Hartz IV mehr beziehen, ihr Recht auf die Sicherung des Existenzminimums bleibt jedoch bestehen. Mehr 48

BGH-Urteil Himbeere drauf? Himbeere drin!

Es ist der letzte Aufguss im Streit um Werbung für Früchtetee: Teekanne hat den Prozess um eine Verpackung verloren. Es waren zu viele Himbeeren drauf. Mehr Von Joachim Jahn 13 11

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Der amerikanische Konsument und seine Laune

Von Winand von Petersdorff, Washington

An der Kauflaune der Amerikaner hängt die Weltwirtschaft. Aber derzeit gibt es viel Besorgnis um den amerikanischen Konsumenten. Zurecht? Nein. Die Lage scheint nur auf den ersten Blick bedrohlich. Mehr 10 13


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Grafik des Tages Keine Ahnung - aber Meinung

Wenn es um China geht, sind die meisten Deutschen einer Umfrage zufolge in Sorge. Ebenfalls die meisten sagen aber auch, eigentlich nichts darüber zu wissen. Mehr 1

Was Syrien braucht

Von Nikolas Busse

Die Vereinbarung von München liest sich gut. Die Widersprüche des Syrien-Konfliktes bleiben aber bestehen. Das größte Interesse daran, dass Frieden einkehrt, hat Deutschland. Mehr 1

Netflix-Neuauflage Jess kommt zurück zu den Gilmore Girls

Comeback für Rory und Jess, Nationalspieler Reus hat eine Freundin, und George Clooney ärgert sich über eine Journalisten-Frage – der Smalltalk. Mehr 33

Probefahrt Bentley Bentayga Und 150.000 Euro für die Uhr

Nichts ist unmöglich: Jetzt gibt es sogar einen 301 km/h schnellen Bentley fürs Gelände. Wer zum Bentayga greift, wird mit Superlativen beliefert. Eine erste Probefahrt. Mehr Von Holger Appel 14 10

Bilder von Helmut Fricke In der ersten Reihe

Die erste Reihe ist bei den Schauen in Paris, Mailand, New York und London auch Schauplatz kleiner Dramen und großer Inszenierungen. Helmut Fricke wirft einen Blick neben den Laufsteg. Wir zeigen einige Bilder aus dem Magazin, das am Samstag der F.A.Z. beiliegt. Mehr 0

Mobilgeräte an der Uni Kuli schlägt Computer

Sind Smartphones und Tablets an Hochschulen Fluch oder Segen? Kritiker malen ein düsteres Bild und klagen über geistig abwesende Studenten. Dabei verweisen sie auf erstaunliche Zahlen. Mehr Von Deike Uhtenwoldt 1 21

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