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Richtungsstreit bei den Grünen Realos wehren sich gegen Trittins Vermögensteuer

Bei den Grünen ist der Richtungsstreit neu entflammt. Im Zentrum steht die Vermögensteuer. Jetzt greift die Realpolitikerin Kerstin Andreae in einem Beitrag für die F.A.Z. Jürgen Trittin scharf an. Mehr Von Heike Göbel 40 37

Recht & Steuern

Gestoppte Reform Ifo-Chef fordert acht Prozent Erbschaftsteuer auf alles

Das Bundesverfassungsgericht will sich abermals mit der Erbschaftsteuer befassen. Jetzt schaltet sich einer der prominentesten deutschen Ökonomen ein - und fordert eine „einfache und gerechte“ Lösung. Mehr 69

Nach tödlichem Unfall Tesla-Chef Musk muss sich vor Senatsausschuss rechtfertigen

Nach dem tödlichen Unfall mit einem selbstfahrenden Auto verlangt der amerikanische Senat von Tesla-Chef Elon Musk Informationen über das Autopilot-System. Zumindest eine gute Nachricht hat er schon zuvor. Mehr 0

Kommentar Gabriels Selbstdemontage

Seine Sondergenehmigung der Fusion von Kaiser’s Tengelmann und Edeka fliegt Sigmar Gabriel förmlich um die Ohren. Sollten Akten oder Aussagen den Minister der Lüge überführen, könnte es eng werden für ihn. Mehr Von Holger Steltzner 73 236

Pauschale für alles Özdemir wirbt für Flatrate bei der Erbschaftsteuer

Die Forderungen nach einer pauschalen Erbschaftsteuer auf alles werden häufiger. Nach dem Ifo-Chef fordert nun auch der Grüne Cem Özdemir eine Flatrate. Einen Unterschied gibt’s dabei aber doch. Mehr 21

Steuerskandal Panama will künftig Amtshilfe in Steuersachen leisten

Panama will künftig Steuerinformationen mit anderen Ländern teilen. Nach dem Skandal um die „Panama Papers“ will das Land der Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen der OECD beitreten. Mehr 3

Mehr Recht & Steuern
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EU beginnt Verfahren Ist Googles Online-Werbung wettbewerbswidrig?

Die Online-Werbung von Google steht im Visier der EU-Wettbewerbshüter. Damit befassen sie sich mit der zentralen Einnahmequelle des Internet-Riesen. Auch andere Geschäftsfelder stehen in der Kritik. Mehr 7

Verfahren angekündigt Verfassungsgericht befasst sich abermals mit der Erbschaftsteuer

In letzter Minute hatte der Bundestag eine Reform der Erbschaftsteuer verabschiedet. Doch sie landete vor dem Vermittlungsausschuss - Ausgang ungewiss. Das Verfassungsgericht setzt das Thema nun wieder auf seine Agenda. Mehr 11

Immunität Griechenland-Gläubiger verlieren vor Gericht

Wer durch Griechenlands Schuldenschnitt Geld verloren hat, hat schlechte Chancen auf Schadensersatz. Ein Gericht in Schleswig-Holstein hat gegen Gläubiger entschieden. Doch eine Tür ist noch offen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 10 29

Steuerhinterziehung Strafbefehl gegen Alice Schwarzer

Alice Schwarzer muss einem Bericht zufolge eine Strafzahlung im sechsstelligen Bereich leisten. Die von ihr gestellte Selbstanzeige war nicht korrekt – damit entfällt die strafbefreiende Wirkung. Mehr 71

35 Selbstmorde Prozess gegen France Télécom wegen Suiziden

In den Jahren 2008 und 2009 nahmen sich 35 Angestellte des Telekommunikations-Unternehmens France Télécom das Leben. Das soll jetzt ein juristisches Nachspiel haben. Mehr 23

Nach Luxleaks EU-Abgeordnete fordern schwarze Liste für Steueroasen

Nach fragwürdigen Steuerpraktiken in Luxemburg machen sich die Parlamentarier auch für einen besseren Schutz von Whistleblowern stark. Mehr 14

Piloten-Scheinselbständigkeit Razzia an sechs deutschen Flughäfen

Jeder dritte Pilot ist nicht bei Ryanair direkt angestellt, sondern bei Personaldienstleistern. Nun wurden Piloten-Räume durchsucht. Der Vorwurf: Steuer- und Sozialversicherungsbetrug. Mehr 50

Rechtsstreit Middelhoff erhält Geld von Oppenheim

Die jüngsten Nachrichten rund um den früheren Top-Manager Thomas Middelhoff waren allesamt düster. Nun hingegen gibt es einen Punkt, den er abhaken kann: Den Rechtsstreit mit dem Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim. Mehr 9

Wirtschaftspolitik Finanzaufsicht Bafin richtet Hotline für Whistleblower ein

An wen sollen sich Mitarbeiter mit brisanten Informationen in Deutschland wenden? Die Finanzaufsicht Bafin setzt bei der Kontrolle der Kapitalmärkte nun auf eine neue Plattform. Mehr 22

Kasseler Urteil Weihnachtsfeier auch in kleiner Abteilung unfallversichert

Wenn eine kleinere Abteilung auch ohne einen Chef Weihnachten feiert, greift im Zweifel der Schutz der Unfallversicherung. Das Bundessozialgericht nennt Details. Mehr 1

Volkswagen Mehr Richterstellen wegen Abgasaffäre

Eine zusätzliche Zivilkammer braucht es in Niedersachsen, um mit der VW-Affäre fertig zu werden. So schafft der Skandal über diesen Umweg sogar ein paar Arbeitsplätze. Mehr 7

Brexit und das Recht Die Anwälte bekommen nun viel zu tun

Der Austritt Großbritanniens schafft viel Rechtsunsicherheit. Das trifft sogar Unternehmen wie Air Berlin. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1 10

FDP-Chef Christian Lindner „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 30 41

Elektronische Finanzverwaltung Demnächst schickt der Computer den Steuerbescheid

Den Großteil der Steuererklärungen sollen künftig in den Finanzämtern nicht mehr Menschen bearbeiten - sondern Computer. Kann der Steuerzahler darauf spekulieren, dass dann so manche Auffälligkeit einfach durchrutscht? Mehr 11

Kritik von der EU Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt. Mehr 25

EuGH-Urteil Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht

Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor nun. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme. Mehr 194

Bundesarbeitsgericht Mitarbeiter müssen nicht für Reinigung zahlen

Ein Unternehmen hat monatlich mehr als zehn Euro vom Lohn seines Angestellten für die Reinigung seiner Berufskleidung einbehalten. Ein Mann klagte dagegen und gewann. Mehr 13

Deutsche-Bank-Mitarbeiter Urteil über mutmaßlich schmutzige Geschäfte steht an

Am heutigen Montag könnte es ein bedeutendes Urteil gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter geben. Sie stehen im Verdacht, Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben - auf besonders schmutzige Art und Weise. Mehr 27

Bewegung in der Steuerdebatte Ran an die Steuern

Steuerentlastung für die Leistungsträger? Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Nach Jahren des Stillstands bewegt sich endlich was. Mehr Von Rainer Hank 47 62

Sex-Party in Budapest Frühere Ergo-Lustreise landet vor Gericht

Die Orgie mit Prostituierten für Versicherungsvertreter in einem Bad ist fast legendär. Nun folgt ein gerichtliches Nachspiel. Einem Ex-Mitarbeiter der Versicherung wird Untreue vorgeworfen. Mehr 20

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Terror, virtuell und real

Von Carsten Knop

Innenminister Thomas de Maizière klagt über das „unerträgliche Ausmaß von gewaltverherrlichenden Spielen im Internet“. Viele vernünftige Menschen sehen das anders. Mehr 100

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