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Recht & Steuern

Mülldeponie und Kioske NRW erbt jedes Jahr Millionen

Gaststätten, halbe Brücken, Hotelzimmer - Nordrhein-Westfalen erbt jedes Jahr Kuriositäten. 5,5 Millionen Euro wurden im Vorjahr vererbt - dem standen aber auch Kosten in Millionenhöhe gegenüber. Mehr 1 5

Arbeitnehmer im Internet Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht

Kann ein Arbeitnehmer in eine Bildaufnahme einwilligen? Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage gerade lautstark bejaht. Nützen wird das wenig - denn vor den Datenschutzbehörden gilt ein eigenes Recht. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1

DIW-Studie Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden Euro

Die Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten. Die SPD hat eine Studie über mögliche Einnahmen anfertigen lassen. Mehr 46 33

Immobilienmarkt in London Von der Steuerinsel in die Schwarzgeld-Hauptstadt

Eine Studie zeigt, dass zehntausende Häuser in London dubiosen Briefkastenfirmen gehören. Die Polizei hat seit 2004 Immobilienkäufe im Volumen von 180 Millionen Pfund untersucht - das Ausmaß der Geldwäsche dürfte aber um ein vielfaches Höher sein. Mehr Von Marcus Theurer 4 32

Ohne Fahrkarte Schwarzfahren soll ab Juli 60 statt 40 Euro kosten

Wer bei Kontrollen in der U-Bahn oder im Bus ohne Ticket erwischt wird, muss sich ab Sommer auf eine höhere Geldbuße gefasst machen. Mehr 3 15

Zoll verzeichnet Anstieg Mehr Schwarzarbeit auf deutschen Baustellen

Knapp 800 Millionen Euro Schaden entstehen dem deutschen Staat auf Großbaustellen – das Problem ist in diesem Fall nicht Pfusch am Bau, sondern Schwarzarbeit. Dahinter stecken verstärkt international agierende Banden. Mehr 26

Mehr Recht & Steuern
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Gerichtsurteil Vermietung über Airbnb kann zu fristloser Kündigung führen

Ein Mann vermietet seine Wohnung über das Internetportal Airbnb und fliegt dafür aus seiner Wohnung - zu Recht urteilt das Landgericht Berlin. Mehr Von Joachim Jahn 1 13

Steuerpläne Soli soll schrittweise gesenkt werden

Der Solidaritätszuschlag soll einem Zeitungsbericht zufolge abgesenkt werden. Darauf haben sich demnach die Vorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Schäuble verständigt. Die SPD kritisiert das Vorhaben. Mehr 41 17

Nachwuchssorgen Der Justiz gehen die Juristen aus

Immer weniger Juristen wollen Richter werden, die Privatwirtschaft zahlt besser. Die Gerichte müssen ihre Anforderungen an die Bewerber deshalb herunterschrauben. Und fürchten nun um die Qualität. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 25 31

Bundesgerichtshof Hartz-IV-Empfänger muss aus teurer Wohnung ausziehen

Ein Hartz-IV-Empfänger hatte eine 140 Quadratmeter großen Wohnung für 1100 Euro gemietet. Zu teuer, sagten die Behörden - und wollten nicht zahlen. Da haben sie recht, urteilte heute der BGH. Mehr 52 73

Erben Verschenkte und vererbte Vermögen werden größer

Das in Deutschland veschenkte Vermögen hat sich seit 2009 mehr als verdreifacht. Viele Unternehmer verschenken ihren Betrieb an die Nachkommen, um noch die günstige Rechtslage zu nutzen. Mehr 3

Vorgetäuschte Diskriminierung? Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen

Erstmals hat in Deutschland ein Staatsanwalt Anklage erhoben, weil jemand mit vorgetäuschten Stellenbewerbungen und anschließenden Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Diskriminierung systematisch Unternehmen betrogen haben soll. Mehr Von Joachim Jahn 20 48

Streit um Beförderungen Richterklagen lähmen Bundesfinanzhof

Am Bundesfinanzhof gärt es: Personalquerelen behindern die Arbeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollklagen. Der Hintergrund sind Konkurrentenklagen auf allen Ebenen. Mehr Von Joachim Jahn 2 12

Steuervorteile Warum Pegida vielleicht nicht gemeinnützig ist

Die Pegida-Bewegung will gemeinnützig werden, damit Spender ihre Überweisungen von der Steuer absetzen können. Doch das ist gar nicht so einfach. Mehr Von Patrick Bernau 42 27

Schwarzgeld Rekord bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Im neuen Jahr gelten für Selbstanzeigen reuiger Steuersünder deutlich schärfere Regeln. Deshalb ist die Zahl der Selbstanzeigen 2014 noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Mehr 5 14

„Kein Verstoß gegen EU-Recht“ Die Maut diskriminiert niemanden

Die deutschen Mautpläne verstoßen nicht gegen das Europarecht, meint ein Experte. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein Gebot der Gerechtigkeit, Ausländer an den Kosten zu beteiligen, die sie selbst verursachen. Mehr Von Friedemann Kainer 1 1

Pflichtmitteilungen von Firmen Ad hoc wird mancher Unsinn publiziert

Den Weg zu einer anlegerorientierten Ad-hoc-Publizität, die dem Emittenten zumutbar ist, hat die Wertpapieraufsicht nicht gefunden. Viele Mitteilungen sind sehr rätselhaft. Mehr Von Josef Leis 6

Wirtschaftsprozesse Strafmaß: Verhandlungssache

Thomas Middelhoff musste über Weihnachten im Gefängnis bleiben. Bernie Ecclestone bekam für 100 Millionen Euro einen Freifahrtschein. Was in deutschen Gerichtssälen passiert, grenzt an Erpressung durch die Obrigkeit. Mehr Von Joachim Jahn 23 28

Finanzen Steuereinnahmen um 7,3 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen sprudeln. Laut einem Bericht hat der Staat allein im November im Vergleich zum Vormonat 7,3 Prozent mehr Geld eingenommen. Mehr 3 3

Ganz unromantisch Der Weihnachtsbaum aus Sicht des Finanzamts

Der Weihnachtsbaum ist aus Sicht des Finanzamts nichts anderes als ein Steuerobjekt. Und Weihnachtsbaum ist nicht gleich Weihnachtsbaum. Das weiß auch der Fiskus. Er macht feine Unterschiede. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 3 29

Steuerprivilegien für Firmenerben Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr 67 22

Analyse des Finanzministeriums Keine kalte Progression

Die kalte Progression ist in aller Munde. Viele fordern ihre Abschaffung. Eine neue Analyse des Finanzministerium kommt zu einem einfach Schluss: Es gibt sie gar nicht. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 49 8

Luxemburg-Leaks Auch Disney und Skype haben Steuern „gespart“

Steuerquoten von weniger als ein Prozent, 95 Prozent Nachlass: Neue Dokumente zeigen, wie internationale Großkonzerne in Luxemburg von dubiosen Steuerpraktiken profitiert haben sollen.  Mehr 17 16

Rekord Mehr als 35.000 Steuerhinterzieher zeigen sich selbst an

Die Zahl geständiger Steuerbetrüger erreicht Rekordniveau. Die meisten Anzeigen kommen aus dem „Musterländle“. Auffällig viele erinnern sich auch in Nordrhein-Westfalen an ihre Steuerschuld. Mehr 18 4

Solidaritätszuschlag Ministerpräsidenten wollen die Soli-Milliarden

Der Solidaritätszuschlag wird noch lange bleiben. Aber die Länder wollen mehr vom Aufkommen haben. Eine Einigung mit dem Bund ist nicht in Sicht. Mehr 33 9

Schutz vor deutscher Justiz Ein Banker auf der Flucht

Wenn Uli Hoeneß zocken wollte, rief er Jürg Hügli an. Mit der Steuerhinterziehung will der Schweizer Banker aber nichts zu tun gehabt haben. Mehr Von JOHANNES RITTER 5 5

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Daimler vor der Revolution

Von Susanne Preuß

Die Digitalisierung der Welt wird vor den Werkstoren von Mercedes nicht haltmachen. Der schwäbische Automobilkonzern orientiert sich um: Er will zum technischen Vorreiter der Branche werden. Mehr 10 15


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Grafik des Tages Wo es den meisten Urlaub gibt

In Deutschland haben Arbeitnehmer gesetzlich einen Urlaubsanspruch von 24 Tagen. Wie es in anderen Ländern ist, zeigt unsere Grafik des Tages. Mehr 3

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