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Recht & Steuern

Regulierung Roaming wird doch nicht kostenlos

Die Europäische Union will einem Pressebericht zufolge den Telefonkonzernen die Roaming-Gebühren nur teilweise verbieten. Nach 50 Minuten würden Handygespräche im Ausland damit deutlich teurer. Mehr 18 4

Anwalt teilt mit Middelhoff hat das Geld für die Kaution zusammen

Thomas Middelhoff kann offenbar auf eine baldige Entlassung aus der Untersuchungshaft hoffen. Die dafür nötige Kaution sei eingesammelt, sagt sein Anwalt. Und auf dem Weg zum Gericht. Mehr 8 1

Kursmanipulation Börsenhändler wegen „Flash Crash“ verhaftet

Innerhalb weniger Minuten ist der Dow Jones im Jahr 2010 um 600 Punkte abgestürzt. Ein Wertpapierhändler ist deshalb nun in Großbritannien verhaftet worden. Amerika verlangt, dass er ausgeliefert wird. Mehr 13 59

Schlafentzug Middelhoff sprach Suizidgedanken selbst an

Alle 15 Minuten geweckt, rund um die Uhr – das werfen die Anwälte von Thomas Middelhoff der Justiz vor. Den Anlass zu den Kontrollen gab Middelhoff womöglich selbst. Mehr 15 5

Vorstoß zur Kalten Progression Der Befreiungsschlag des Finanzministers

Die SPD hat sich zuletzt als die politische Kraft profiliert, die für eine steuerliche Entlastung der Arbeitnehmer eintritt. Finanzminister Schäuble versucht nun, den Eindruck zu korrigieren, dass die Union dabei bremst. Er reagiert spät, aber nicht zu spät. Ein Kommentar. Mehr Von Manfred Schäfers 21 12

Deutsche-Bank-Prozess Fitschen-Verteidiger attackiert die Staatsanwälte

Fünf Stunden lang müssen sich Top-Manager der Deutschen Bank von der Staatsanwaltschaft altbekannte Vorwürfe anhören. Doch dann geht die Verteidigung zum Gegenangriff über. Mehr Von Joachim Jahn 6 16

Mehr Recht & Steuern
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Steuerschlupfloch Zahltag für Londons Oligarchen?

Londons Oligarchen müssen zittern: In Großbritannien könnte ein jahrhundertealtes Steuerschlupfloch geschlossen werden. Die Labour Party möchte eine aus Kolonialzeiten stammende Regelung abzuschaffen. Mehr Von Marcus Theurer, London 25 57

Wecken in der Haft Zweifel an Middelhoffs Vorwürfen

Alle 15 Minuten geweckt, rund um die Uhr – erging es dem ehemaligen Spitzenmanager Thomas Middelhoff wirklich so? Die Justiz widerspricht. Und sie bekommt Unterstützung. Mehr Von Joachim Jahn 56 47

Ehemaliger Spitzenmanager Middelhoff in Essener Uniklinik verlegt

Der Gesundheitszustand von Thomas Middelhoff hat sich offenbar weiter verschlechtert. Der frühere Arcandor-Chef wurde abermals in die Essener Uniklinik verlegt. Seine Anwälte haben eine neue Haftprüfung beantragt. Mehr Von Joachim Jahn 38 16

Mülldeponie und Kioske NRW erbt jedes Jahr Millionen

Gaststätten, halbe Brücken, Hotelzimmer - Nordrhein-Westfalen erbt jedes Jahr Kuriositäten. 5,5 Millionen Euro wurden im Vorjahr vererbt - dem standen aber auch Kosten in Millionenhöhe gegenüber. Mehr 1 6

Ohne Fahrkarte Schwarzfahren soll ab Juli 60 statt 40 Euro kosten

Wer bei Kontrollen in der U-Bahn oder im Bus ohne Ticket erwischt wird, muss sich ab Sommer auf eine höhere Geldbuße gefasst machen. Mehr 3 31

Zoll verzeichnet Anstieg Mehr Schwarzarbeit auf deutschen Baustellen

Knapp 800 Millionen Euro Schaden entstehen dem deutschen Staat auf Großbaustellen – das Problem ist in diesem Fall nicht Pfusch am Bau, sondern Schwarzarbeit. Dahinter stecken verstärkt international agierende Banden. Mehr 39

Arbeitnehmer im Internet Datenschützer machen sich ihr eigenes Recht

Kann ein Arbeitnehmer in eine Bildaufnahme einwilligen? Das Bundesarbeitsgericht hat die Frage gerade lautstark bejaht. Nützen wird das wenig - denn vor den Datenschutzbehörden gilt ein eigenes Recht. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1

DIW-Studie Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden Euro

Die Finanztransaktionssteuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten. Die SPD hat eine Studie über mögliche Einnahmen anfertigen lassen. Mehr 46 33

Immobilienmarkt in London Von der Steuerinsel in die Schwarzgeld-Hauptstadt

Eine Studie zeigt, dass zehntausende Häuser in London dubiosen Briefkastenfirmen gehören. Die Polizei hat seit 2004 Immobilienkäufe im Volumen von 180 Millionen Pfund untersucht - das Ausmaß der Geldwäsche dürfte aber um ein vielfaches Höher sein. Mehr Von Marcus Theurer 4 32

Gerichtsurteil Vermietung über Airbnb kann zu fristloser Kündigung führen

Ein Mann vermietet seine Wohnung über das Internetportal Airbnb und fliegt dafür aus seiner Wohnung - zu Recht urteilt das Landgericht Berlin. Mehr Von Joachim Jahn 1 13

Steuerpläne Soli soll schrittweise gesenkt werden

Der Solidaritätszuschlag soll einem Zeitungsbericht zufolge abgesenkt werden. Darauf haben sich demnach die Vorsitzenden von CDU und CSU mit Finanzminister Schäuble verständigt. Die SPD kritisiert das Vorhaben. Mehr 41 17

Nachwuchssorgen Der Justiz gehen die Juristen aus

Immer weniger Juristen wollen Richter werden, die Privatwirtschaft zahlt besser. Die Gerichte müssen ihre Anforderungen an die Bewerber deshalb herunterschrauben. Und fürchten nun um die Qualität. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 25 32

Bundesgerichtshof Hartz-IV-Empfänger muss aus teurer Wohnung ausziehen

Ein Hartz-IV-Empfänger hatte eine 140 Quadratmeter großen Wohnung für 1100 Euro gemietet. Zu teuer, sagten die Behörden - und wollten nicht zahlen. Da haben sie recht, urteilte heute der BGH. Mehr 52 73

Erben Verschenkte und vererbte Vermögen werden größer

Das in Deutschland veschenkte Vermögen hat sich seit 2009 mehr als verdreifacht. Viele Unternehmer verschenken ihren Betrieb an die Nachkommen, um noch die günstige Rechtslage zu nutzen. Mehr 3

Vorgetäuschte Diskriminierung? Das Geschäft mit den Schein-Bewerbungen

Erstmals hat in Deutschland ein Staatsanwalt Anklage erhoben, weil jemand mit vorgetäuschten Stellenbewerbungen und anschließenden Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Diskriminierung systematisch Unternehmen betrogen haben soll. Mehr Von Joachim Jahn 20 48

Streit um Beförderungen Richterklagen lähmen Bundesfinanzhof

Am Bundesfinanzhof gärt es: Personalquerelen behindern die Arbeit am obersten Gericht für Steuer- und Zollklagen. Der Hintergrund sind Konkurrentenklagen auf allen Ebenen. Mehr Von Joachim Jahn 2 12

Steuervorteile Warum Pegida vielleicht nicht gemeinnützig ist

Die Pegida-Bewegung will gemeinnützig werden, damit Spender ihre Überweisungen von der Steuer absetzen können. Doch das ist gar nicht so einfach. Mehr Von Patrick Bernau 42 27

Schwarzgeld Rekord bei Selbstanzeigen von Steuerbetrügern

Im neuen Jahr gelten für Selbstanzeigen reuiger Steuersünder deutlich schärfere Regeln. Deshalb ist die Zahl der Selbstanzeigen 2014 noch einmal deutlich in die Höhe geschnellt. Mehr 5 14

„Kein Verstoß gegen EU-Recht“ Die Maut diskriminiert niemanden

Die deutschen Mautpläne verstoßen nicht gegen das Europarecht, meint ein Experte. Im Gegenteil: Es sei geradezu ein Gebot der Gerechtigkeit, Ausländer an den Kosten zu beteiligen, die sie selbst verursachen. Mehr Von Friedemann Kainer 1 1

Pflichtmitteilungen von Firmen Ad hoc wird mancher Unsinn publiziert

Den Weg zu einer anlegerorientierten Ad-hoc-Publizität, die dem Emittenten zumutbar ist, hat die Wertpapieraufsicht nicht gefunden. Viele Mitteilungen sind sehr rätselhaft. Mehr Von Josef Leis 6

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Gegen den Faustkampf

Von Joachim Jahn, Berlin

Im aktuellen Streik-Wirwarr wird eines immer wieder vergessen: Eine Arbeitsniederlegung darf nur das äußerste Mittel sein, weil sie schließlich ein massenhafter – wenngleich legaler – Bruch des Arbeitsvertrags ist. Mehr 11 9


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