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Geheimdienste Schweizer Spion in Frankfurt festgenommen

Polizisten haben offenbar einen Agenten des Schweizer Geheimdienstes festgenommen. Er sollte wohl deutsche Fahnder identifizieren, die am Ankauf von Steuer-CDs beteiligt waren. Mehr 70

Recht & Steuern

IW-Studie Jeder Elfte zahlt den Spitzensteuersatz

Zehn Prozent der Haushalte kommen für die Hälfte der Einkommenssteuer auf, zeigt eine neue Studie. Die Mehrwertsteuer hingegen kommt vor allem für ärmere Haushalte teuer. Mehr 96

Nach Schäuble Merkel macht sich für „begrenzte“ Steuersenkungen stark

Erst hatte sich Finanzminister Schäuble für „begrenzte Korrekturen“ im Steuersystem eingesetzt, jetzt stärkt Kanzlerin Merkel ihm den Rücken. Denn der Spitzensteuersatz werde von vielen „sehr schnell erreicht“. Mehr 11

Justizbarometer Deutsche Justiz braucht 190 Tage für ein Urteil

Deutsche müssen im Schnitt ein halbes Jahr auf ein Urteil in einem Zivilrechtsstreit warten. Die Unterschiede innerhalb Europas sind gewaltig, zeigt eine neue Studie der EU-Kommission. Mehr Von Marcus Jung 4 43

Gegen Kaution Mossack-Fonseca-Gründer sind wieder frei

Jügen Massack und Ramón Fonseca, die Gründer der Anwaltskanzlei, die im Zentrum der Ermittlungen um die „Panama Papers“ steht, sind wieder auf freiem Fuß. Gegen Kaution. Mehr 3

Italiener bekommt Rente Tumor vom Mobiltelefon

Kann mobiles Telefonieren zu einer Berufskrankheit führen? Ein italienischer Richter sagt: ja. Und erkennt den Gehirntumor eines Arbeitnehmers als Folge seiner vielen Handytelefonate an. Mehr Von Tobias Piller, Rom 10 58

Mehr Recht & Steuern
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Klagen gescheitert Warum Konfessionslose manchmal Kirchensteuer zahlen

Wer keiner Konfession angehört, aber mit einem Kirchensteuerpflichtigen verheiratet ist, zahlt oft indirekt auch selbst Kirchensteuer. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über eine entsprechende Klage entschieden. Mehr 42

Wissenschaftlicher Beirat Widerstand gegen Bargeldgrenzen wächst

Kann man Kriminalität austrocknen, indem man das Zahlen mit Geldscheinen verbietet? Der wissenschaftliche Beirat von Wirtschaftsministerin Zypries ist skeptisch – und nennt gleich mehrere Gründe. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin und Christian Siedenbiedel, Frankfurt 15 107

Lukrative Nebenjobs Bundesrichter setzen sich Grenzen

Der Druck auf die Richter wächst seit Monaten. Nun haben sich auch die Juristen am Bundesfinanzhof Regeln verordnet, wie mit lukrativen Nebenjobs umzugehen ist. Mehr Von Hendrik Wieduwilt, Berlin 11 20

Nahles-Gesetz tritt in Kraft Ab Samstag bekommen Zeitarbeiter mehr Rechte

Lange wurde über die gleiche Bezahlung von Zeitarbeitnehmern und Stammbelegschaft gestritten – nun tritt das neue Gesetz in Kraft. Wie sehr fürchtet sich die Branche? Mehr 14

Filesharing-Kommentar Der Ehrliche ist der Dumme

Die Musikindustrie hat einen bizarren juristischen Sieg eingefahren. Wer in einem Prozess die Wahrheit sagt, ist ab jetzt der Dumme. Das gilt für Eltern und Kinder. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 37 78

Urteil Illegaler Musiktausch: Eltern müssen Namen ihres Kindes verraten oder zahlen

Wenn Kinder illegale Musik-Tauschbörsen nutzen, müssen die Eltern sie verpetzen, entscheidet der Bundesgerichtshof. Allerdings gibt es eine sehr einfache Möglichkeit, einer Strafe zu entgehen. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 47 54

Steuern Forscher rechnen Abschaffung des Ehegattensplittings durch

Das Ehegattensplitting ist manchen ein Dorn im Auge, weil es die traditionelle Rollenverteilung in der Familie fördert. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nun ausgerechnet, was passieren würde, wenn man es streicht. Mehr Von Maja Brankovic 75 29

Großbritannien verlässt die EU Kommt ein Steuerkrieg mit den Briten?

Am Mittwoch schickt Theresa May die Austrittserklärung der Briten nach Brüssel. Was bedeutet das für uns? Muss Deutschland künftig mehr zahlen? Und welche Rechte haben Deutsche auf der Insel künftig? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Brexit. Mehr Von Ralph Bollmann und Felix Brocker (Grafik) 34 37

Steueroasen Oxfam attackiert Steuerpolitik der EU-Großbanken

Eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam prangert die exzessive Nutzung von Steueroasen an. Im Mittelpunkt der Studie stehen die Großbanken der EU. Auch deutsche Banken sind darunter. Mehr Von Heike Göbel 3 25

Trump-Projekte Nach der Gesundheits-Schlappe kommt der Steuer-Aktionismus

Nachdem sich die Trump-Administration an der Gesundheitsreform verhoben hat, will sie rasch zum nächsten Großprojekt übergehen – der Steuerreform. Die hätte erhebliche Folgen für Deutschland. Wie realistisch ist sie jetzt noch? Mehr 26

Berufungsgericht in Luxemburg Mildere Strafen für „Luxleaks“-Whistleblower

Zwei ehemalige Wirtschaftsprüfer hatten Steuerdeals zwischen den Luxemburger Behörden und Großkonzernen publik gemacht. Einem der beiden drohte gar eine Haftstrafe. Nun fällt das Urteil milder aus. Mehr 10

Trumps Steuererklärung geleakt Der Junior dankt, der Senior schimpft

Der Fernsehsender MSNBC hat Donald Trumps Steuerklärung aus dem Jahr 2005 veröffentlicht. Während Trumps Sohn sich ironisch bedankt, schimpft sein Vater auf die Medien. Mehr 114

EuGH-Entscheidung Kein Recht auf Vergessen-Werden im Gesellschaftsregister

Handelskammern müssen Einträge im Gesellschaftsregister nicht löschen oder anonymisieren. Eine Beschränkung nennt der Europäische Gerichtshof aber doch. Mehr Von Marcus Jung 36

Hohe Chefgehälter Altmaier offen für steuerliche Begrenzung

In der Union gibt es nach den Worten von Kanzleramtsminister Peter Altmaier viel Sympathie dafür, die steuerliche Absetzbarkeit hoher Managergehälter zu begrenzen. Teilweise erreiche die Bezahlung „exorbitante Größenordnungen“. Mehr 4

Automatisierung Bill Gates fordert Roboter-Steuer

Viele haben Angst, dass Roboter uns die Arbeit wegnehmen. Bill Gates fürchtet noch mehr: Dem Staat könnten Einkommensteuern verloren gehen. Deshalb fordert er eine Roboter-Steuer – und hat schon Ideen, wofür man sie einsetzen könnte. Mehr 38

Volksentscheid Schweizer lehnen Steuerreform ab

Die Regierung in Bern muss einen neuen Weg finden, um den Wirtschaftsstandort attraktiv zu halten. Dabei drängt die Zeit. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich 5 27

Erbschaftsteuerrecht Eine Immobilienübertragung sollte gut vorbereitet sein

Ein Immobilienerwerb durch Schenkungen oder Erbfall will gut überlegt sein. Das deutsche Recht bietet dabei zahlreiche Begünstigungen.Viele Konstellationen lassen jedoch keine Steuerbefreiung zu. Mehr Von Frank Hannes und Christian von Oertzen 7 14

Bundesländer Rekordeinnahmen aus der Erbschaftsteuer

Rund sieben Milliarden Euro Erbschaftsteuer kassierten die Bundesländer 2016. Am reichsten sind die Erben in Hessen. Schlusslichter sind die ostdeutschen Flächenländer. Mehr 4

Außergerichtlicher Vergleich Schickedanz-Klage weitgehend beigelegt

Gut vier Jahre dauerte der Streit zwischen Quelle-Erbin Schickedanz und ihrer Hausbank. Es ging um Milliarden. Jetzt gibt es eine außergerichtliche Einigung. Nur ein Beklagter sträubt sich. Mehr 18

Transparency International Korruption nimmt zu

Ausufernde Korruption hilft Populisten, befindet Transparency International. Warnende Beispiele seien die Türkei oder Ungarn. Deutschland behauptet in der Rangliste seinen Platz. Mehr 85

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Macht’s nicht wie die kleinen Kinder!

Von Rainer Hank

Die Freihandelsbeziehungen zu den Briten dürfen nicht radikal gekappt werden – auch nicht wegen der Personenfreizügigkeit. Beugen wir uns besser dem britischen Wunsch. Es ist zu unserem Vorteil. Mehr 79 92

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