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Freitag, 10. Februar 2012
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Recht & Steuern

Knapp 71 Milliarden im Dezember Staat verbucht Rekord-Steuereinnahmen

Noch nie hat der deutsche Staat so viele Steuern in einem einzelnen Monat kassiert wie im vergangenen Dezember. Knapp 71 Milliarden Euro flossen in die Kassen des Bundes und der Länder. Allerdings flacht die Kurve der Steuermehreinnahmen langsam ab. Mehr 14 14

Europäischer Gerichtshof Mehrfach befristete Verträge sind zulässig

Insgesamt 13 mal war eine Frau beim Amtsgericht Köln befristet beschäftigt, dann reichte es ihr und sie klagte auf Festanstellung. Zu Unrecht, stellte nun der Europäische Gerichtshof klar. Mehr 20 33

BGH-Urteil zu Rupert Scholz zieht Kreise Promi-Haftung bleibt Ausnahme

Prominente haften, wenn sie für eine fehlgeschlagene Kapitalanlage mit ihrer „besonderen Fachkunde“ geworben haben. Das entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen den früheren Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz. Im Telekom-Prozess haben sich die Richter nun damit befasst. Mehr Von Joachim Jahn

Luftfahrt Die Gegner des Emissions-Handels formieren sich

Noch in diesem Monat will der harte Kern der 43 Staaten, die den EU-Emissionshandel für die Luftfahrt boykottieren, über Aktionen beraten. Es drohen Vergeltungsmaßnahmen. Mehr Von Hendrik Kafsack und Ulrich Friese, Brüssel und Frankfurt 7 6

Urteil des Bundesgerichtshofs Steuerbetrüger sollen strenger bestraft werden

Steuerhinterziehung wird künftig härter geahndet: Wer das Finanzamt um mehr als eine Million Euro betrügt, muss in der Regel ins Gefängnis. Eine Bewährungsstrafe ist künftig nur noch bei „besonders gewichtigen Milderungsgründen“ möglich. Mehr Von Joachim Jahn 33 16

Mehr Recht & Steuern
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Ärger mit Kontrolle durch die Gerichte Firmen fordern von Politik und Justiz Vertragsfreiheit

Viele Unternehmen fühlen sich von den deutschen Vorschriften für Allgemeine Geschäftsbedingungen gegängelt. Nicht selten flüchten sie deshalb vor den hiesigen Gerichten ins Schweizer Recht, um sich die gewünschte Vertragsfreiheit gegenüber Geschäftskunden und Zulieferern zu sichern. Auch Anwälte fürchten um den Rechts- und Wirtschaftsstandort. Der Bundestag soll nun eine Reform auf den Weg bringen. Mehr Von Joachim Jahn 3

Milde Urteile bei Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung Bonus für Wirtschaftskriminelle

Wirtschaftsstraftäter werden milder bestraft als andere Kriminelle. Zu diesem Schluss kommt jetzt ein erfahrener Strafrichter – und liefert auch gleich mehrere Erklärungen dafür. Mehr Von Joachim Jahn 1

Steuererklärungen Finanzämter prüfen völlig unzureichend

Wer in seiner Steuererklärung falsche Angaben macht, wird nur selten erwischt. Die Kontrollücken laden gerade dazu ein, den Fiskus auszutricksen. Was der Rechnungshof jetzt in einem Gutachten schreibt, erinnert zum Teil an griechische Verhältnisse. Mehr Von Helmut Bünder, Bonn 53 71

Prozess Ehemaliger Aktionärsschützer gesteht Insiderhandel

Früher setzte er sich für den Schutz von Aktionären an, nun steht er selbst wegen krimineller Börsengeschäfte vor Gericht: Ein ehemaliger Sprecher einer Anlegerschutzgemeinschaft hat Insiderhandel gestanden. Mehr Von Henning Peitsmeier, München 5

Bundesverfassungsgericht Der Rückzug von der Börse könnte billiger werden

Das Aktienrecht steht vor neuen Impulsen vom Bundesverfassungsgericht: Erstmals seit Jahrzehnten haben sich die Karlsruher Hüter des Grundgesetzes in einer ihrer ohnehin seltenen mündlichen Verhandlungen mit diesem Rechtsgebiet befasst. Neben verfassungsrechtlichen Wegweisungen könnte der bevorstehende Richterspruch auch ganz praktische Folgen haben. Denn falls die Richter ein zehn Jahre altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zum „Delisting“ kippen, würde der Rückzug von der Börse für Unternehmen billiger. Mehr Von Joachim Jahn

Apotheken Reimporte auf dem Prüfstand

Über Budapest nach Freilassing: Dürfen deutsche Apotheken durch eine Zusammenarbeit mit ausländischen Filialen Medikamente billiger anbieten? Das muss nun der BGH entscheiden. Mehr 6

Samsung, Apple & Co. Das Patentroulette dreht sich weiter

Im vergangenen Jahr haben die Patentstreitigkeiten in der IT-Branche an Fahrt aufgenommen. Kommt 2012 der große Frieden? Mehr Von Caroline Freisfeld 8

Wirtschaftskriminalität „Diebe im Gesetz“

Die Strukturen in der kriminellen Unterwelt sind oft verblüffend ähnlich wie jene in der legalen Wirtschaft. Das zeigt anschaulich ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs. Mehr Von Joachim Jahn

Aktiengeschenk zum Amtsantritt 400 Millionen Dollar für Apple-Chef Tim Cook

Der neue Apple-Chef ist derzeit vermutlich der bestbezahlte Manager der Vereinigten Staaten. Apple verbucht für ihn 2011 ein Einkommen von knapp 378 Millionen Dollar. Der Großteil davon sind allerdings Aktien, die er erst in einigen Jahren bekommen soll - eine Art „goldene Fußfessel“. Mehr Von Carsten Knop

Wirtschaftspolitische Agenda Die Vorhaben der Regierung 2012

Je näher die Bundestagswahl 2013 rückt, desto kürzer wird die Liste der Vorhaben, die die Bundesregierung noch abarbeiten will. Für dieses Jahr stehen dennoch einige Vorhaben auf der Agenda. Mehr Von J. Jahn, A. Mihm, H. Roßbach, M. Schäfers 4

Amerika Der wirtschaftspolitische Kampf ums Weiße Haus

Im amerikanischen Bundesstaat Iowa beginnen an diesem Dienstag die Vorwahlen für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Als Favorit gilt Mitt Romney, der frühere Gouverneur von Massachusetts. Mehr Von Patrick Welter, Washington 4

Ausblick auf Realeinkommen Mehr Geld in der Tasche

Höhere Löhne, niedrigere Steuern: Das neue Jahr fängt für viele Arbeitnehmer in Deutschland gut an und auch die Aussichten sind durchaus zufrieden stellend. Wenn die Euro-Krise bloß keinen Strich durch die Rechnung macht. Mehr Von Christian Siedenbiedel 2

Arbeitsrecht Bloß kein Urteil

Jeder Richter hat seine eigene Methode, Streitparteien zum Vergleich zu bewegen - dann muss er kein Urteil schreiben und hat Zeit gespart. Doch manche Richter übertreiben es mit der Effizienz. Mehr 7 12

Von Ausbildungskosten bis Zahnarztbehandlung Die wichtigsten Neuerungen im Jahr 2012

Nur der Wandel ist beständig, das gilt auch für 2012. Für Arbeitnehmer und Eltern gibt es ein paar Erleichterungen vom Fiskus. Die Krankenkasse aber wird für viele  teurer. Die wichtigsten Änderungen. Mehr Von Joachim Jahn 41

Benzinpreise Handfestes Politikversagen

Das Kartellamt hat festgestellt, dass auf dem deutschen Markt für Kraftstoffe ein wettbewerbsfeindliches Parallelverhalten der Anbieter vorliegt. Die Politik denkt dennoch nicht daran, darauf zu reagieren. Das ist ein Skandal. Ein Standpunkt von Heinz-J. Bontrup. Mehr 44

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Einknicken der Euro-Retter

Von Holger Steltzner

Das Leben auf Pump geht weiter: Der Süden druckt einfach das Geld, das er für Rechnungen braucht. Warum soll sich Griechenland ändern, wenn es doch immer wieder neue Kredite gibt? Mehr 24 91

10.02.2012 17:45 Uhr
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