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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

Recht & Steuern

Bundesverfassungsgericht Durfte der Bund die Erbschaftsteuer gar nicht regeln?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt kommende Woche über die Erbschaftsteuer. Ein bisher kaum beachteter Punkt könnte sich dabei als Knaller erweisen. Es geht um Frage, wer das Gesetz erlassen darf. Mehr 15 14

Amtsgericht Frankfurt Mieter haftet nicht für Schädlingsbefall

3600 Euro musste ein Frankfurter Hausbesitzer ausgeben, um eine Schabenplage in einer Mietwohnung beenden zu lassen. Das Geld forderte er von dem Mieter ein - zu Unrecht, wie das Amtsgericht nun feststellte. Mehr 7 2

Diskriminierte Frauen Zu klein fürs Cockpit

Vier Zentimeter war eine junge Frau für eine Pilotenausbildung bei der Lufthansa zu klein. Ein Gericht findet die Regel zwar diskriminierend. Geld bekommt die Frau trotzdem nicht. Mehr 37 2

Informationsaustausch Für Steuerflüchtlinge wird es eng

Für hartnäckige Steuerhinterzieher wird es immer schwieriger, ihr Geld zu verstecken. Der globale Standard zum automatischen Informationsaustausch über Kapitalerträge steht. Mehr 8 9

Prozess in München Ecclestone fürchtete sich vor Konkurrenz

Daimler, BMW, Ferrari, Ford und Renault planten vor acht Jahren eine eigene Rennserie. Diese hätte Bernie Ecclestone den Job kosten können. Laut Staatsanwaltschaft zahlte der Formel-1-Chef deshalb 44 Millionen Dollar an den ehemaligen BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky. Mehr 2 1

Mehr Recht & Steuern
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Vorstoß aus der SPD NRW-Justizminister will Steuerbetrüger mit Fahrverbot bestrafen

Eine Geldstrafe allein reicht bei Steuerdelikten nicht aus, glaubt der nordrhein-westfälische Justizministers Thomas Kutschaty. Es bringe mehr, wenn der „Zahnarzt sechs Monate seinen Porsche stehen lassen muss“. Mehr 74 7

Urteil Sparkassen müssen um ihr Rot kämpfen

Die Sparkassen wollen die Farbe Rot unter den Banken für sich alleine haben. Aber ist das rechtens? Das hat nun der Europäische Gerichtshof entschieden. Mehr 2

Chiphersteller Intel scheitert mit Klage gegen Milliarden-Bußgeld

Rund eine Milliarde Euro Bußgeld musste Intel wegen eines Wettbewerbsverstoßes zahlen. Das Europäische Gericht hat die Strafe nun bestätigt. Sie hätte sogar noch höher ausfallen können. Mehr 2 4

Lars Feld Wirtschaftsweiser fordert schärfere Erbschaftsteuer für Betriebe

Das Verfassungsgericht prüft, ob große Summen des Unternehmensvermögens im Erbfall weiter steuerfrei bleiben dürfen. Kurz vor der Entscheidung fordert der Wirtschaftsweise Feld schärfere Regeln. Er will privates und Betriebsvermögen gleich behandeln. Mehr 41 7

Hohe Erfolgsquote Manche Anwälte leben auf Staatskosten gut von Hartz-IV-Klagen

Die Erfolgsquote von Klagen gegen Jobcenter ist hoch. Für manche Anwälte ein Geschäftsmodell: Ob sie gewinnen oder verlieren -- der Staat bezahlt sie immer. Mehr 3 2

Farbstreits Wem gehört das Gelb? Und wem das Rot?

Kann Langenscheidt sein Gelb für sich beanspruchen? Und die Sparkassen ihr Rot? Darüber verhandeln gerade die Gerichte. Testen Sie selbst, ob die Farben für Sie unverwechselbar sind. Mehr 21 2

Ecclestone-Prozess Gribkowskys „unmögliche“ Forderung

Im Bestechungsprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone haben sich ehemalige Vorstände der BayernLB am Mittwoch die Klinke in die Hand gegeben: Drei der einstigen Top-Manager wurden als Zeugen befragt – und konnten viel über ihren Ex-Kollegen Gribkowsky erzählen. Mehr 2 4

Prozess um abgelehnte Bewerberin Dicken-Verein: „Stigmatisierung bei der Arbeitssuche“

Eine Frau fühlt sich auf der Suche nach einer Stelle benachteiligt – weil sie aus Sicht potentieller Arbeitgeber zu dick sei. Nun klagt sie vor dem Arbeitsgericht Darmstadt – der Verein Dicke bei der Jobsuche heißt die Klage gut. Mehr 13 3

Schmiergeld-Prozess Früherer Siemens-Vorstand Sharef freigesprochen

Der wohl letzte große Prozess um den Milliarden-Schmiergeldskandal bei Siemens endet mit einem Freispruch: Der frühere Vorstand Uriel Sharef kommt um die geforderte Bewährungsstrafe herum. Mehr 1

Untreue-Vorwürfe Staatsanwälte fordern Bewährungsstrafen für ehemalige HSH-Chefs

Hinter Gitter sollen die ehemaligen HSH-Vorstände um Dirk Jens Nonnenmacher nicht. Doch die Staatsanwälte fordern im Prozess um Untreue und Bilanzfälschung saftige Geldbußen - und wollen Bewährungsstrafen verhängen. Mehr 8 2

Ecclestone-Prozess Zeuge: Bankchef Gribkowsky neigte zu Wutausbrüchen

Hat Formel-1-Boss Ecclestone den früheren Bankvorstand Gribkowsky bestochen? Vor Gericht ging es am Mittwoch einmal mehr um Gribkowskys Glaubwürdigkeit. Ein Zeuge schildert ihn als cholerischen Chef - mit Ausbrüchen bis hin zur Peinlichkeit. Mehr 6 3

Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Potentatengeld Das Sündenregister der Schweizer Banken

Mit einer Rekordstrafe hat die Credit Suisse den Steuerstreit mit Amerika beigelegt. Das Steuergeheimnis der Schweiz neigt sich dem Ende, klagen die Eidgenossen. Ganz schuldlos sind die helvetischen Bankiers daran nicht. Mehr 6 5

Sorge um Informationsfreiheit Führt das Google-Urteil zu Zensur?

Über das „Recht auf Vergessen-Werden“ im Internet freuen sich nicht mal die, die sonst gern gegen Google wettern: Peter Schaar, bis vor kurzem oberster Datenschützer, fragte heute: Sind unangenehme Tatsachen im Netz künftig nicht mehr auffindbar? Mehr 7 11

Fiskus verbucht Plus von 2,5 Prozent Aufwärtstrend bei Steuereinnahmen hält an

Schon im März hatten die Rekordsteuereinnahmen des Fiskus Schlagzeilen gemacht, jetzt geht der positive Trend weiter: 41,3 Milliarden Euro nahmen Bund und Länder im April ein. Der Bund profitierte aber nicht so stark. Mehr 6 1

Schmiergeldprozess in München „Ecclestone wollte lieber in einer Benzinlache sterben“

Im Schmiergeldprozess gegen Formel-1-Boss Ecclestone legt Banker Gribkowsky nach. Am zweiten Tag seiner Zeugenvernehmung geht es um 80 Millionen Dollar, Ecclestones Nähe zum Polizeipräsidenten von Singapur und eine „Benzinlache“. Mehr 8 3

Greetings aus Washington Credit Suisse soll 2,5 Milliarden Dollar zahlen

Die amerikanische Regierung greift härter durch. Die schweizerische Bank Credit Suisse soll für die Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeblich 2,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. Und sich schuldig bekennen. Mehr 5 5

Opel Sonderzahlungen für Gewerkschafter rechtmäßig

Dürfen nur Gewerkschaftsmitglieder einen Ausgleich für einen Lohnverzicht erhalten, den die gesamte Belegschaft erbringt? Ja, sagt das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil zu Opel. Mehr

Wegen eines Formfehlers Alles auf Anfang im Middelhoff-Prozess

Wegen eines Formfehlers beginnt der Prozess gegen Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff von vorne: Der Staatsanwalt rattert noch einmal die Anklage herunter, Middelhoff muss seine persönliche Erklärung wiederholen. Und zeigt sich verärgert. Mehr 6

Zweitwohnungsteuer Wohnen wie Hofreiter

Nach dem Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter outen sich immer mehr Politiker in Berlin, die Anmeldung ihrer Bleibe in der Hauptstadt versäumt zu haben. Die Zweitwohnungsteuer bekommt so eine erstaunliche Bedeutung. Mehr 60 12

Ecclestone-Prozess Nach Bahrein für 50 Millionen Dollar

Im Formel-1-Prozess erzählt der Zeuge Gribkowsky wie er vom Angeklagten Ecclestone bestochen wurde. Kann man ihm glauben, fragt sich das Gericht. Mehr 5 1

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Moskaus nächster Fehler

Von Benjamin Triebe

Als der damalige Yukos-Chef Michail Chodorkowskij vor rund zehn Jahren Wladimir Putin unangenehm wurde, nahm die russische Justiz den Ölkonzern auseinander. Bis heute setzt der Kreml die Regeln, nicht der Rechtsstaat. Mehr 1 1


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Wirtschaft in Zahlen Der Taxi-Markt konzentriert sich

Uber schreckt die Taxis auf. Die etablierten Unternehmen verteidigen ihre Pfründe – in einem Markt, der sich immer weiter konzentriert. Mehr

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