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HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Brexit und das Recht Die Anwälte bekommen nun viel zu tun

Der Austritt Großbritanniens schafft viel Rechtsunsicherheit. Das trifft sogar Unternehmen wie Air Berlin. Mehr Von Hendrik Wieduwilt 1 10

Recht & Steuern

Kritik von der EU Kein Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer

Der Mindestlohn in Deutschland und Frankreich ist Gesetz - auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland. Daran stößt sich die EU: Der freie Waren- und Dienstleistungsverkehr werde so eingeschränkt. Mehr 25

EuGH-Urteil Kindergeld nur mit Aufenthaltsrecht

Großbritannien hatte EU-Ausländern das Kindergeld verweigert. Die Kommission klagte – und verlor nun. Die Begründung des Gerichts stärkt die nationalen Systeme. Mehr 194

Bundesarbeitsgericht Mitarbeiter müssen nicht für Reinigung zahlen

Ein Unternehmen hat monatlich mehr als zehn Euro vom Lohn seines Angestellten für die Reinigung seiner Berufskleidung einbehalten. Ein Mann klagte dagegen und gewann. Mehr 13

FDP-Chef Christian Lindner „Wir leiden nicht an einer posttraumatischen Störung“

Christian Lindner und die FDP werben mit Steuerentlastungen um Wählerstimmen – dabei hat das 2013 schon nicht funktioniert. Außerdem will die Partei den „Soli“ abschaffen. Mehr Von Manfred Schäfers, Berlin 30 40

Elektronische Finanzverwaltung Demnächst schickt der Computer den Steuerbescheid

Den Großteil der Steuererklärungen sollen künftig in den Finanzämtern nicht mehr Menschen bearbeiten - sondern Computer. Kann der Steuerzahler darauf spekulieren, dass dann so manche Auffälligkeit einfach durchrutscht? Mehr 10

Mehr Recht & Steuern
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Deutsche-Bank-Mitarbeiter Urteil über mutmaßlich schmutzige Geschäfte steht an

Am heutigen Montag könnte es ein bedeutendes Urteil gegen sieben ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter geben. Sie stehen im Verdacht, Umsatzsteuerbetrug betrieben zu haben - auf besonders schmutzige Art und Weise. Mehr 27

Bewegung in der Steuerdebatte Ran an die Steuern

Steuerentlastung für die Leistungsträger? Zugriff auf das Vermögen der Reichen? Politiker bringen sich in Stellung. Nach Jahren des Stillstands bewegt sich endlich was. Mehr Von Rainer Hank 47 61

Sex-Party in Budapest Frühere Ergo-Lustreise landet vor Gericht

Die Orgie mit Prostituierten für Versicherungsvertreter in einem Bad ist fast legendär. Nun folgt ein gerichtliches Nachspiel. Einem Ex-Mitarbeiter der Versicherung wird Untreue vorgeworfen. Mehr 20

Krach in der Union Schäuble weist Seehofer scharf zurecht

Es herrscht heftiger Streit zwischen CDU und CSU. Nun knöpft sich Finanzminister Wolfgang Schäuble so deutlich wie nie zuvor CSU-Chef Seehofer vor. Mehr 0

Neue EU-Datenschutzverordnung Verbraucher bekommen mehr Rechte im Internet

Nutzer von sozialen Netzwerken bekommen mehr Kontrolle über ihre Daten und können leichter gegen Verstöße vorgehen. Auch ein Recht auf Vergessen ist vorgesehen. Mehr 27

Gerichtsurteil Dashcam-Aufnahmen gelten als Beweismittel

Ein Verkehrssünder wird durch Zufall von einer „Dashcam“ gefilmt. Erstmals wurde eine solche Aufnahme nun als Beweismittel vor Gericht zugelassen. Mehr 25

Patentstreit verloren Mercedes ohne laues Lüftchen

Daimler hat einen Patentstreit vor dem Bundesgerichtshof verloren. Ärgerlich für Cabrio-Käufer: Sie bekommen jetzt erst einmal keinen warmen Wind mehr aus ihren Kopfstützen in den Nacken gepustet. Mehr Von Susanne Preuss, Stuttgart 6 35

F.A.Z.-Exklusiv Amerika ist die größte Steueroase

Land der unbegrenzten Steuerersparnisse: Die Vereinigten Staaten verweigern sich wichtigen Reforminitiativen. Sie machen ihre Briefkastenfirmen nicht transparent und wollen keinen Datenaustausch. Mehr Von Markus Frühauf und Winand von Petersdorff, Washington 40 159

Wer bummelt, wird bestraft Verspätete Steuererklärung soll 25 Euro je Monat kosten

Wer bei seiner Einkommensteuer-Erklärung bummelt, wird künftig bestraft. Für unpünktlich eingereichte Unterlagen soll ein Verspätungszuschlag von 25 Euro im Monat fällig werden. Ursprünglich war eine schärfere Strafe angedacht. Mehr 48 45

Kolumbien Unternehmer aus Panama festgenommen - Geldwäscheverdacht

Der kolumbianischen Polizei ist ein Schlag gegen mutmaßliche Geldwäscher für Drogenkartelle geglückt: Auf Antrag der Vereinigten Staaten wurde der einflussreicher panamaische Unternehmer Nidal Waked festgenommen. Mehr 38

F.A.Z. exklusiv Maas entschärft Pläne für Gerichts-TV

Künftig sollen Urteilsverkündungen von Bundesgerichten im Fernsehen direkt übertragen werden dürfen – aber nur, wenn der Richter einverstanden ist. Damit kommt Justizminister Maas Bedenken aus der Richterschaft entgegen. Mehr 5

Parteiprogramm AfD-Steuerpläne würden Besserverdiener entlasten

Nach einer Studie könnten die Pläne der AfD für einen neuen Steuer-Stufen-Tarif den Staat mehrere Milliarden Euro kosten. Die Partei will dafür bei den Sozialabgaben kürzen. Mehr 67

Vergabe der EM-Tickets DFB macht Fanclub-Mitgliedern Angebot

Wer ein EM-Ticket erwerben wollte, musste davor Mitglied im DFB-Fanclub werden. Jetzt kommt der DFB den Fans entgegen – das Kartellamt prüft dennoch, ob ein „Ausbeutungsmissbrauch“ vorliegt. Mehr Von Michael Ashelm 5 3

Mehr Schutz für Netzbetreiber Das offene W-Lan im Restaurant rückt näher

Dass ein Kunde ihr freies W-Lan nutzen könnte, um illegal Filme oder Musikstücke herunterzuladen, fürchten viele Hotel- und Restaurantbetreiber. Doch nach einem neuen Urteilsvorschlag könnte der EUGH ihnen bald das Leben leichter machen. Mehr Von Joachim Jahn 9 5

Spanien Industrieminister tritt wegen Panama Papers zurück

José Manuel Soria hat sich im Zusammenhang mit den Panama Papers in Widersprüche verstrickt. Jetzt zieht er die Konsequenzen und nimmt seinen Hut. Warum die Sache für den Ministerpräsidenten Rajoy zur völligen Unzeit kommt. Mehr 31

Schutz von Kundendaten Microsoft verklagt amerikanische Regierung

Nach dem Streit zwischen Apple und dem FBI tritt Microsoft eine neue Grundsatzdiskussion los. Es geht um die Frage, wie leicht es im Zeitalter des „Cloud Computing“ für die Regierung geworden ist, sich heimlich Daten von Personen und Unternehmen zu beschaffen. Mehr Von Roland Lindner, New York 4 18

Der Steuertipp Die Scheidung ist wieder absetzbar

Gerichtsverfahren können ganz schön teuer sein. Jetzt sind die Kosten dafür unter bestimmten Voraussetzungen absetzbar. Mehr Von Julian Fey 1 9

Panama Papers Ein Datenleck bringt Staatschefs in Erklärungsnot

Eine umfassende Datensammlung bringt brisante Informationen über Finanzgeschäfte bekannter Persönlichkeiten zum Vorschein. Spitzenpolitiker, Prominente, Sportler und Fifa-Funktionäre sollen von Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert haben. Mehr 148

Interessenkonflikte? Streit über Zuverdienste im Finanzministerium

Harsche Vorwürfe gegen Beamte im Bundesfinanzministerium: Sie sollen über Jahre hinweg lukrative Nebentätigkeiten ausgeübt haben – mit Interessenkonflikten? Mehr Von Hendrik Wieduwilt 12 37

EU-Gericht „Winnetou“ bleibt vorerst geschützte Marke

Schon 2003 hatte sich der Bamberger „Karl-May-Verlag“ den Namen der Romanfigur Winnetou beim Europäischen Markenamt eintragen lassen. Darüber gab es lange Streit, jetzt feiert der Verlag einen Etappensieg. Mehr 1

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Das Herz der EU

Von Holger Steltzner

Der EU-Binnenmarkt ist in Misskredit geraten, viele verteufeln ihn als neoliberal oder verunglimpfen ihn als Machtmittel deutscher Hegemonie. Dabei ist gerade er der wirtschaftliche Motor, der Wachstum und Wohlstand bescherte. Mehr 114 143

Grafik des Tages Ist der Mindestlohn schlimm?

Seit anderthalb Jahren gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn. Immer noch zweifeln viele Firmen, dass er ihre Erträge schmälern wird - besonders in einer Branche. Mehr 0

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