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Recht & Steuern

Finanzen Steuereinnahmen um 7,3 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen sprudeln. Laut einem Bericht hat der Staat allein im November im Vergleich zum Vormonat 7,3 Prozent mehr Geld eingenommen. Mehr 3 2

Luxemburg-Leaks Auch Disney und Skype haben Steuern „gespart“

Steuerquoten von weniger als ein Prozent, 95 Prozent Nachlass: Neue Dokumente zeigen, wie internationale Großkonzerne in Luxemburg von dubiosen Steuerpraktiken profitiert haben sollen.  Mehr 17 16

Rekord Mehr als 35.000 Steuerhinterzieher zeigen sich selbst an

Die Zahl geständiger Steuerbetrüger erreicht Rekordniveau. Die meisten Anzeigen kommen aus dem „Musterländle“. Auffällig viele erinnern sich auch in Nordrhein-Westfalen an ihre Steuerschuld. Mehr 18 4

Solidaritätszuschlag Ministerpräsidenten wollen die Soli-Milliarden

Der Solidaritätszuschlag wird noch lange bleiben. Aber die Länder wollen mehr vom Aufkommen haben. Eine Einigung mit dem Bund ist nicht in Sicht. Mehr 33 9

Steuerprivilegien für Firmenerben Erbschaftsteuer-Regelung teilweise verfassungswidrig

Die Steuerprivilegien für Firmenerben verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mehr 67 22

Analyse des Finanzministeriums Keine kalte Progression

Die kalte Progression ist in aller Munde. Viele fordern ihre Abschaffung. Eine neue Analyse des Finanzministerium kommt zu einem einfach Schluss: Es gibt sie gar nicht. Mehr Von Kerstin Schwenn, Berlin 49 8

Mehr Recht & Steuern
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Schutz vor deutscher Justiz Ein Banker auf der Flucht

Wenn Uli Hoeneß zocken wollte, rief er Jürg Hügli an. Mit der Steuerhinterziehung will der Schweizer Banker aber nichts zu tun gehabt haben. Mehr Von JOHANNES RITTER 5 5

Richterbesoldung An der Schmerzgrenze der Prädikatsjuristen

Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche Besoldung angemessen ist. Mehr Von Helene Bubrowski, Karlsruhe 47 23

Volksabstimmung in der Schweiz Sebastian Vettel muss um seinen Steuervorteil bangen

Rennfahrer Sebastian Vettel wird in seiner Wahlheimat Schweiz günstig pauschal besteuert. Damit könnte es bald vorbei sein. An diesem Wochenende stimmen die Schweizer darüber ab, ob sie das Steuerprivileg für reiche Ausländer abschaffen. Mehr Von Johannes Ritter, Zürich 31 14

Bundesverwaltungsgericht Richter verbieten Ausweitung der Sonntagsarbeit

Busfahrer und Feuerwehrleute müssen sonntags arbeiten. Aber sollten auch Videotheken und Callcenter offen sein? Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht nun eine weitreichende Entscheidung gefällt. Mehr 8 12

Wirtschaftspolitik SPD-Linke gegen Gabriel

Wirtschaftsminister einerseits, SPD-Chef andererseits - das muss ja Ärger geben. Parteifreunde pfeifen Sigmar Gabriel nun zurück. Es geht um die Vermögenssteuer und um Freihandelsabkommen. Mehr 50 39

TV-Kritik: Anne Will Immer auf die Kleinen

Bei der Steuer hört der Spaß auf. Anne Will versteigt sich zu der Frage „Ist Luxemburg ein Unrechtsstaat?“ Da verliert selbst der „wahnsinnig charmante“ Außenminister des Steuerparadieses die Fassung. Mehr Von Heike Göbel 72 37

Finanzministerium findet Salzstangen sind auch ein Mittagessen

Die Snacks im Flugzeug werden immer kleiner. Mal ein Müsliriegel, mal ein paar Chips. Jetzt sagt das Finanzministerium: Das ist ein vollwertiges Mittagessen - zu versteuern mit 9,60 Euro. Mehr Von Timo Kotowski 51 75

Urteil Die „kostenlose Zweitbrille“ ist jetzt verboten

Eine zweite Brille ohne Mehrkosten – damit werben Optiker gerne. Aber das ist nicht erlaubt, entscheidet der Bundesgerichtshof. Das Gericht will Kunden vor sich selbst schützen. Mehr 27 5

Luxemburg-Leaks Konzerne sparen Milliarden mit Luxemburger Steuerdeals

Internationale Konzerne sparen sich mit Unterstützung Luxemburgs Steuerzahlungen in Milliardenhöhe. Mit Hilfe der dortigen Behörden hätten manche Unternehmen auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichten mehrere Medien. Mehr 94 59

Steuerabkommen Der erste Schritt zu einem Weltfinanzamt

Mehr als fünfzig Länder wollen Anleger zu mehr Steuerehrlichkeit erziehen. Auch der aggressiven Steuergestaltung von Weltkonzernen wird der Kampf angesagt. Doch der Steuerwettbewerb sollte dadurch nicht abgeschafft werden. Ein Kommentar. Mehr Von Manfred Schäfers 19 14

Arcandor-Prozess Thomas Middelhoff droht Gefängnis

Im Prozess gegen den früheren Arcandor-Chef Thomas Middelhoff fordert die Staatsanwaltschaft drei Jahre und drei Monate Haft. Sie sieht den Vorwurf der Untreue als erwiesen an. Mehr 15 10

Steuerentlastung in Aussicht Kosten für Erstausbildung sollen absetzbar werden

Die erste Berufsausbildung und das erste Studium muss man beim Finanzamt absetzen können. Das meint jedenfalls der Bundesfinanzhof - und hat deshalb jetzt das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. Mehr Von Joachim Jahn

ENBW-Deal Ermittlungen gegen Stefan Mappus werden eingestellt

Das Strafverfahren gegen Stefan Mappus wird nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingestellt. Der Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem ENBW-Rückkauf hat sich nicht bestätigt. Mehr 32 6

Immer weniger Zivilprozesse Den Gerichten schwimmen die Fälle weg

Die Justiz klagt über Überlastung - dabei gibt es in Wirklichkeit immer weniger Zivilprozesse. Noch kurioser: Die dauern dafür umso länger. Mehr Von Joachim Jahn

Steuerhinterziehung Der Trend geht zur Selbstanzeige noch vor Jahreswechsel

Mit einer Selbstanzeige als Steuerhinterzieher straffrei davonkommen, das wird ab 2015 deutlich schwieriger. Deshalb geht gerade eine Flut von Selbstanzeigen ein. In einem Bundesland sogar dreimal mehr als im Vorjahr. Mehr 7 8

Rundfunkbeitrag vor Gericht Verwaltungsgericht Hannover weist 14 Klagen ab

Er verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit: Vierzehn Klagen gegen den Rundfunkbeitrag hat das Verwaltungsgericht Hannover abgewiesen. Eine Entscheidung mit grundsätzlicher Bedeutung. Mehr 25 11

Urteil Lufthansa-Piloten müssen keine Mütze tragen

Nicht jeder Pilot der größten deutschen Fluggesellschaft ist stolz auf seine Uniform-Mütze. Einer hat dagegen geklagt, sie ständig tragen zu müssen - und nun Recht bekommen von der höchsten Instanz. Mehr 49 7

Markenrecht Gelb steht für Langenscheidt

Sieht man ein gelbes Buch im Handel, ist es meist ein Wörterbuch von Langenscheidt. Das soll so bleiben, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Konkurrenten müssen andere Farben wählen. Mehr 17 6

Steueraffäre in Spanien Lionel Messi muss doch auf die Anklagebank

Lionel Messi soll über die steuerlichen Aktivitäten seines Vaters und Managers Jorge informiert gewesen sein. Daher wird sich der Fußball-Weltstar doch wegen Steuerhinterziehung vor Gericht verantworten müssen. Mehr 1 2

Urteil Unternehmenssteuer kommt vors Verfassungsgericht

Unternehmen müssen Verlust wenigstens in späteren Jahren steuerlich geltend machen können, findet der Bundesfinanzhof. Deswegen hat er rot-grünes Steuergesetz ans Verfassungsgericht geschickt. Mehr Von Joachim Jahn, Berlin 3 9

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Bescherung im Bundesrat

Von Heike Göbel

Die jüngsten Beschlüsse im Bundesrat bringen den Ländern mehr Geld. Für den Bund ist das nicht so gut. Mehr 1 3


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Grafik des Tages Lehrer und Schüler sind zufrieden mit der Computerausstattung an Schulen

Lehrer und Schüler sind eigentlich zufrieden mit ihrer Internet- und Computer. Doch welche Gruppe ist kritischer mit der Ausstattung? Mehr 1

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