08.12.2009 · Der Bundesrechnungshof warnt die Koalition vor weiteren Steuersenkungen. Ihn treibt die wachsende Staatsverschuldung um. Zu Recht.
Von Manfred SchäfersWer unabhängig ist, muss keine Rücksicht nehmen. Das verleiht dem Bundesrechnungshof eine besondere Autorität.
Präsident Dieter Engels berichtet über unnötige Ausgaben, aber auch über Mängel, die dazu führen, dass der Fiskus weniger einnimmt, als ihm eigentlich zusteht. Wenn die Länder bestellen und der Bund bezahlt, wird es erfahrungsgemäß besonders teuer. Wenn die Länder Steuern erheben, aber ihnen davon nur ein Bruchteil bleibt, dann hält sich verständlicherweise ihr Ehrgeiz in Grenzen, die Finanzämter üppig auszustatten.
Die Länder reagieren auf das perverse Anreizsystem. Die Steuerverwaltung ist entsprechend überlastet. Das komplizierte Steuerrecht trägt seinen Teil dazu bei.
Engels warnt die Koalition aber auch vor weiteren Steuersenkungen. Ihn treibt die wachsende Staatsverschuldung um. Zu Recht: Die wachsenden Zinsausgaben fressen den Handlungsspielraum auf. Bald geht jeder fünfte Euro, den der Bund über Steuern einnimmt, für die Bedienung der Altlasten drauf. Das muss der Regierung zu denken geben. Wenn sie an ihren Plänen festhält, dann muss sie brutal sparen, noch mehr, als die neue Schuldenregel im Grundgesetz ohnehin erzwingt.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3232 | −0,05% |
| Rohöl Brent Crude | 118,34 $ | +0,37% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
