Reaktionen der Wirtschaft „Psychologie ist immer schwierig abzuschätzen“

Die Ankündigung einer vorgezogenen Bundestagswahl ist von der Wirtschaft und den Gewerkschaften positiv aufgenommen worden. Die Neuwahl-Pläne und der Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen (NRW) werden nach Einschätzung des Ifo-Instituts allerdings nicht zu einem plötzlichen Stimmungsaufschwung in der deutschen Wirtschaft führen.

„Psychologie ist immer schwierig abzuschätzen“, sagte Ifo-Chefvolkswirt Gernot Nerb am Montag in München. Die Parteien müßten aber nun klare programmatische Reform-Konzepte vorlegen, damit sich die Stimmung nachhaltig bessere. Es gebe in der Wirtschaft die Bereitschaft, positive Nachrichten auch positiv aufzunehmen. „Die positiven Nachrichten müssen aber erst noch kommen.“ Nach Nerbs Einschätzung hat Rot-Grün die Wahl in nicht wegen ihrer Reformpolitik verloren. „Ich glaube, daß den Leuten die Reformen nicht weit genug gingen.“

Auch der Leiter der Abteilung Konjunktur beim Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel (IfW), Joachim Scheide, erwartet keine kurzfristigen Auswirkungen der Ankündigung. Auch bei der Opposition sei derzeit ein Konzept nicht erkennbar, sagte er.

DIHK: Keine große Koalition

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, sagte der „Berliner Zeitung“: „Die Entscheidung zu Neuwahlen ist konsequent. Deutschland kann sich quälende Diskussionen bis Ende nächsten Jahres nicht leisten“.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sagte am Montag auf die Frage, ob jetzt eine große Koalition im Bund geboten sei: „Nein - wir brauchen klare Mehrheiten und klare Konzepte, aber das ist nicht mit großen Koalitionen verbunden.“

Großhandel: „Klassenkampf oder Marktwirtschaft“

Nach Ansicht des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) muß sich die SPD mit Blick auf die geplante Neuwahl zwischen „Klassenkampf oder Marktwirtschaft“ entscheiden. Es sei jedoch zu befürchten, daß die Sozialdemokraten „mit ihrer plumpen Klassenkampf-Rhetorik weitermachen, obwohl die Kapitalismus-Polemik beim Wähler in NRW nicht verfangen hat“, lies BGA-Präsident Anton Börner am Montag mitteilen.

Das Spannende an der kommenden Wahl werde aber sein, wie sich die CDU aufstelle und ob sie den Mut habe, den bislang eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. „Auf die 'Agenda 2005' gehören die von Angela Merkel immer wieder geforderte Senkung von Steuern und Abgaben, die Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Abbau der investitionsfeindlichen Bürokratie“, sagte der BGA-Präsident.

Deutsche Bank: „Gestiegene politische Unsicherheit“

Volkswirte der Deutschen Bank teilten mit, zunächst könne sich die Wahl-Ankündigung negativ auf das Investitionsklima in Deutschland und den Eurokurs auswirken. Bis zum Herbst gebe es eine „deutlich gestiegene politische Unsicherheit“, schreiben die Frankfurter Ökonomen in einem am Montag veröffentlichten Marktkommentar. „Auch der Euro könnte unter Druck geraten, da nach Frankreich und Italien nun auch Deutschland in eine schwere politische Krise geraten ist.“

Automobilindustrie: „Deutschland braucht eine klare Perspektive“

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) reagierte positiv auf die Ankündigung einer vorzeitigen Wahl zum Deutschen Bundestag. „Deutschland braucht eine starke Regierung. Deshalb ist die Entscheidung, Neuwahlen im Herbst herbeizuführen, als Chance zu begreifen“, sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk am Montag.

„Der Standort Deutschland braucht eine klare Perspektive und eine konsequente Fortsetzung der Erneuerung und der Reformen“, fügte er hinzu. Das sei auch für die Automobilindustrie wichtig, um die Verunsicherung im Markt rasch abzubauen.

Der deutsche Automarkt stagniert seit fünf Jahren wegen mangelnder Kauflust vieler Verbraucher. Dies führt der VDA auf eine Verunsicherung der Menschen durch zusätzliche Belastungen im Zuge von Sozialreformen, durch Arbeitslosigkeit und die hohen Benzinpreise zurück.

Schmoldt: „Einzig richtige Entscheidung“

Der Vizepräsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte der „Financial Times Deutschland“, vorgezogene Wahlen seien im Interesse der Republik hilfreich. BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg sagte: „Alles, was dazu dient, die drohende Stagnation in 2006 zu verhindern, ist zu begrüßen.“

Auch die Gewerkschaften befürworteten die Ankündigung zur Neuwahl. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie (BCE), Hubertus Schmoldt, sagte der „Berliner Zeitung“: „Ich halte dies für die einzig richtige Entscheidung. Die Bürger müssen nun für das Land grundsätzlich entscheiden, welchen Kurs sie wollen.“ Es gebe zwei Alternativen, meinte Schmoldt: „Zum einen die soziale Marktwirtschaft mit zum Teil schwierigen Reformen. Das andere wäre Marktwirtschaft pur.“

Gaststätten-Gewerkschaft favorisiert Schröder

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genuß Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, sagte, eine vorgezogene Wahl sei der Versuch eines Befreiungsschlags. Andernfalls müsse die rot-grüne Bundesregierung noch eineinhalb Jahre gegen eine Bundesratsmehrheit der Opposition arbeiten, was schwer zu machen sei.

Regierung und die Politik wären dann gelähmt. Zum Engagement der Gewerkschaft für eine Wiederwahl von Rot-Grün sagte der NGG-Vorsitzende: „Ich werde mich für die Sozialdemokraten einsetzen“.