28.09.2009 · Mehrere Wirtschaftsverbände haben von der sich anbahnenden schwarz-gelben Regierung Steuererleichterungen und bessere Rahmenbedingungen innerhalb von 100 Tagen gefordert. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, rechnet in diesem Fall mit harten Einschnitten bei den sozialen Leistungen.
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Die Chemieindustrie erhofft sich Steuererleichterungen nach dem schwarz-gelben Wahlsieg
Mehrere Wirtschaftsverbände haben von der sich anbahnenden schwarz-gelben Regierung Steuererleichterungen und ein Zeichen für bessere Rahmenbedingungen innerhalb von 100 Tagen gefordert. Doch Ökonomen sind sich uneins über den Spielraum für Steuersenkungen. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Wolfgang Franz rechnet in diesem Fall mit harten Einschnitten in das Sozialsystem: „Die Regierung wird Grausamkeiten begehen müssen, erst recht, wenn sie, wie vor der Wahl versprochen, die Steuern senken will“.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans Heinrich Driftmann plädierte am Montag für ein „Bündnis für Reformen“ von Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften. Nötig für ein 100-Tage-Sofortprogramm seien Korrekturen an der Unternehmens- und der Erbschaftsteuerreform der großen Koalition, ein Abbau der kalten Steuerprogression sowie mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, forderte die neue Regierung auf, bereits in den ersten 100 Tagen ein Zeichen für bessere Rahmenbedingungen der Industrie zu schaffen. Er verlangte eine steuerliche Förderung der Forschungsaktivitäten.
Der DIHK fordere keine „platten Steuersenkungen“, doch sei „mehr Netto für alle [...] ein ganz entscheidendes Ziel“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Bei aller Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung seien zu schnelle Einsparungen womöglich nicht der richtige Weg, sagte Wansleben. Die entstandenen Defizite seien nicht „von heute auf morgen“ abzutragen. An Ausgabenbegrenzungen beim Staat führe aber nichts vorbei, sagte Driftmann. „Wir werden alle zu mehr Bescheidenheit finden müssen“ - auch die Wirtschaft. Die von der bisherigen Regierung versprochene Rentengarantie könne sich Deutschland nach Wanslebens Worten nicht leisten. Eine Erhöhung von Steuern und Abgaben lehnt der DIHK strikt ab.
Ökonomen erwarten deutliche Kürzungen bei Sozialleistungen
Zu den dringlichsten Aufräumarbeiten nach der schwersten Rezession der Nachkriegszeit gehört nach Einschätzung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz der Abbau der enormen staatlichen Neuverschuldung. Es bleibe zudem abzuwarten, ob nicht doch „an der einen oder anderen Stelle kleine Steuererhöhungen unausweichlich sein werden“, sagte Franz. Eine erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer sei dafür „ein heißer Kandidat“. „Wer Steuern senken will, muss immer sagen, wie er sie gegenfinanzieren will. Hier alleine auf Wachstum zu setzen, das funktioniert nicht und hat noch nie geklappt“, sagte der Leiter des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Er fordert deshalb unter anderem eine kräftigte Kürzung „unnötiger Subventionen im Umweltbereich“ und weitere Einschnitte in soziale Leistungen. Mit „schmerzhaften Kürzungen bei Subventionen und Sozialleistungen“ rechnet auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Die Mittelschicht dürfe aber nicht weiter belastet werden.
Zu Steuersenkungen auf Pump hat Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn der künftigen Regierung geraten. „Die Steuersenkungen werden kommen, und ich halte sie für angebracht“, sagte der Chef des Münchner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Montag. Die alte Regierung habe mit den milliardenschweren Konjunkturprogrammen die Rezession erfolgreich bekämpft. „Es wäre ein großer Fehler, mit dieser Verschuldungspolitik jetzt schon aufzuhören, denn diese Krise ist noch nicht überwunden.“ Einsparungen an anderer Stelle zur Finanzierung von Steuersenkungen hält Sinn für den falschen Weg. „Es darf nicht gespart werden. Das ist Gift für die Konjunktur. Der Staat muss im Moment über seine Verhältnisse leben, um dem Wirtschaftskreislauf so viel zusätzliche Nachfrage zuzuführen, wie aus privaten Quellen fehlt.“
Wenig Spielraum für Wahlversprechen
Keinen Spielraum für Steuersenkungen sieht der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann. „Das ist vollkommen unrealistisch“, sagte er am Montag. Das Haushaltsdefizit sei viel zu groß. Früher oder später werde die Regierung daher nicht um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer umhinkommen. „Die traurige Wahrheit ist, dass die neue Regierung sehr wenig Spielraum hat, Steuersenkungen auf breiter Front anzugehen“, sagte auch die Wirtschaftsweise Beatrice Weder di Mauro am Montag. Deshalb werde die neue Regierung ihre Steuersenkungsversprechen kaum verwirklichen können. Allerdings werde es an der einen oder anderen Stelle Korrekturen geben können - etwa bei der Körperschaftsteuer.
Insbesondere beschäftigungshemmende Steuern müssen fallen
Erik Staack (E_Staack)
- 28.09.2009, 18:47 Uhr
Die Wirtschaftsverbände wollen die Ernte ....
bernd ullrich (demokrat2)
- 28.09.2009, 21:33 Uhr
anstatt...
Klaus K. E. Wagner (KlaKoWa)
- 28.09.2009, 23:37 Uhr
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