Rating-Herabstufung Neue Risiken für Europas Krisenfonds

Die verschlechterte Bonität Frankreichs und Österreichs hat Folgen für die Kreditwürdigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Euro-Krisenfonds EFSF. Nachdem Frankreich und Österreich die Bestnote („AAA“) verloren haben, verfügen nur noch vier Euro-Staaten – neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg – über dieses Top-Rating. In ihrer Erläuterung der Herabstufung hat die Ratingagentur Standard & Poors (S&P) am Wochenende deutlich gemacht, dass damit auch das bisherige „AAA“ des EFSF zur Disposition steht. Wenn der Fonds die Bestbewertung erhalten will, muss wohl entweder die Kreditvergabekapazität des Fonds auf die Garantiesumme der verbliebenen „AAA“-Staaten – das wären im Extremfall etwa 270 Milliarden Euro – reduziert werden. Dieser Fehlbetrag ließe sich wahrscheinlich durch den Einsatz von Barreserven des Fonds etwas senken. Alternativ müssten die Euro-Staaten – vor allem jene, deren Finanzierungsbedingungen noch günstig sind – ihre Garantien für den EFSF erhöhen. Damit wäre vor allem Deutschland gefordert.

S&P kündigte an, in den kommenden Tagen eine Neueinschätzung des Krisenfonds veröffentlichen zu wollen. „Wir müssen jetzt analysieren: Finden Anpassungsmaßnahmen statt, die den Verlust von „AAA“-Garantien kompensieren? Wenn das nicht der Fall ist, ist davon auszugehen, dass das Rating auch entsprechend herabgestuft wird“, sagte S&P-Europa-Chefanalyst Moritz Kraemer.

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Die Herabstufung dürfte zu neuem Streit unter den Euro-Staaten führen. Der Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, betonte am Freitagabend den Willen aller Euro-Staaten, das Top-Rating des Fonds zu erhalten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte dagegen, sie habe noch nie verstanden, warum der Fonds ein „AAA“-Rating brauche. Beide Politiker verwiesen darauf, dass der EFSF genug eigene Mittel habe, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. In der Eurogruppe wurde auch darauf verwiesen, dass die Vereinigten Staaten oder Japan auch nicht über die Bestnote verfügten. Zudem habe mit S&P nur eine der drei großen Ratingagenturen die neun Euro-Staaten heruntergestuft, hieß es. Die Agentur Fitch habe noch vergangene Woche eine Verschlechterung des französischen Ratings in diesem Jahr ausgeschlossen.

Die Euro-Staaten hatten den EFSF im Herbst „ertüchtigt“. Damals wurden die Garantien der Euro-Staaten von bisher 440 auf insgesamt 780 Milliarden Euro erhöht. Damit sollte sichergestellt werden, dass der Fonds – trotz der notwendigen Übersicherungen – Kredite von insgesamt 440 Milliarden Euro verleihen kann und zugleich das „AAA“-Rating behält. Von diesen 440 Milliarden Euro sind derzeit noch etwa 250 bis 300 Milliarden verfügbar. Dieser Betrag soll nach dem Plan der Eurogruppe um etwa den Faktor drei „gehebelt“ werden. Der Rest ist schon für Hilfskredite an Irland und Portugal und für ein zweites Hilfspaket an Griechenland verplant.

Deutschland als einer der bisher sechs Staaten mit der „AAA“-Note garantiert für den Fonds mit 211 Milliarden Euro, Frankreich mit 159 Milliarden Euro und Österreich mit 22 Milliarden Euro. Der Verlust des Top-Ratings für die beiden bisherigen „AAA“-Staaten hätte für den EFSF voraussichtlich höhere Finanzierungskosten zur Folge, was seinem eigentlichen Zweck zuwiderliefe. Deshalb sind die von S&P-Analyst Kraemer geforderten „zusätzlichen Maßnahmen“ notwendig. Davon gilt nur die Senkung des EFSF-Kreditvolumens als realistisch, weil eine abermalige Erhöhung der Garantien durch die nationalen Parlamente gebilligt werden müsste. Gerade in Deutschland gilt dies als ausgeschlossen.

In Berlin wird ohnehin argumentiert, der Fonds verfüge auf jeden Fall noch über genügend Reserven. Der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dieser Zeitung, seine derzeitigen Verpflichtungen könne der EFSF problemlos erfüllen. Möglichen weiteren Schwierigkeiten werde dadurch abgeholfen, dass der dauerhafte Krisenfonds ESM zum 1. Juli vorgezogen werde. Die andere Kapitalstruktur des ESM – dieser wird nicht durch Garantien der Euro-Staaten abgesichert, sondern durch Kapitaleinzahlungen von insgesamt 80 Milliarden Euro – sorge für mehr Sicherheit an den Kapitalmärkten. Die Staats- und Regierungschefs des Euroraums hatten im Herbst beschlossen, im März darüber zu beraten, ob die geplante ESM-Kreditsumme von 500 Milliarden Euro ausreicht. Die Eurogruppe wird spätestens auf ihrem Treffen in einer Woche in Brüssel über die politische Antwort auf die Herabstufung beraten.