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Russland : Putin stärkt die Kontrolle des Staates

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Will den Energiesektor staatlich kontrollieren: Wladimir Putin Bild: picture-alliance/dpa

Wladimir Putin will Russlands Bodenschätze stärker staatlich kontrollieren. Die Tendenz eines Gesetzesvorhabens geht dahin, Ausländer bei einer bestimmten Größe von Öl- und Gasvorkommen nur noch als Juniorpartner zuzulassen.

          Russlands wirtschaftliche Stärke beruht vor allem auf seinen Bodenschätzen. Insbesondere Erdöl und Erdgas sind Trümpfe, die auch weltpolitisch eingesetzt werden können. Der russische Präsident Wladimir Putin hat das früh erkannt. Sein erklärtes Ziel ist es, Russlands Weltgeltung unter Einsatz seiner Bodenschätze wiederherzustellen. Deshalb müsse die Kontrolle des Staates über die wichtigen natürlichen Ressourcen verstärkt werden.

          Am Ende der zweiten Amtszeit ist erkennbar, dass Putin beachtliche Ergebnisse erzielt hat: Russische Unternehmer und ausländische Konzerne müssen als Verlierer gelten. Nun soll der Gesetzgeber sanktionieren, was in der Praxis vom Kreml – zum Teil mit Tricks und Druck – erreicht wurde.

          Ausländer nur als Juniorpartner

          Seit geraumer Zeit wird in Russland an einer gesetzlichen Grundlage für die Bedingungen ausländischer Investitionen in den Bereichen Öl und Gas, aber auch in einigen Branchen der Industrie gearbeitet, die als strategisch gelten. Die Tendenz geht dahin, von einer bestimmten Größe an von Öl- und Gasvorkommen Ausländer nur als Juniorpartner bei der Ausbeutung dieser Rohstoffvorkommen zuzulassen. Voraussichtlich wird der Gesetzgeber ähnliche Beschränkungen für Ausländer demnächst auch mit Blick auf fünf „strategisch wichtige“ Bereiche der Industrie – Rüstung, Spezialtechnik, Flugzeugbau, Weltraumindustrie und Atomtechnik – beschließen. Das deutete dieser Tage der erste stellvertretende Ministerpräsident Sergej Naryschkin an.

          Erdgasförderung in Sibirien

          Vorher sind vom Kreml vielfach Fakten geschaffen worden. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion standen Namen wie Michail Chodorkoswkij (Yukos), Roman Abramowitsch (Sibneft), Jagit Alekperow (Lukoil) für eine neue Eigentumsstruktur im Erdölbereich, die den Staat auf dem Rückzug sah. Im Erdgassektor behauptete indes der Staatskonzern Gasprom die Führung. Zugleich entstanden kleinere private Erdgasgesellschaften wie Novatek oder Surgutneftegas. Unter den ausländischen Öl- und Gaskonzernen engagierten sich in Russland Konzerne wie Royal Dutch Shell, BP, ExxonMobile, ConocoPhillips, Chevron oder Total, aber auch, freilich in sehr beschränktem Umfang, Eon (Ruhrgas). Ausländer erwarben eigene Förderlizenzen, schlossen Gemeinschaftsunternehmen mit Russen oder bildeten zur Ausbeutung bedeutender Vorkommen in den Fördergebieten vor Sachalin Konsortien unter ausländischer Führung. BP gründete mit den russischen Partnern Wiktor Weckselberg (Renova), Michail Friedman (Alpha Group) und Len Blawatnik (Access Industrie) das Gemeinschaftsunternehmen TNK-BP, an dem beide Seiten beteiligt waren. Über eine Tochtergesellschaft war das Gemeinschaftsunternehmen bis vor kurzem im Besitz der Lizenz für die Ausbeutung des sibirischen Erdgasfeldes Kowykta.

          Ausweitung der staatlichen Kontrolle

          Die Ausweitung der staatlichen Kontrolle im Erdölsektor begann mit dem Vorgehen gegen Chodorkowskij 2003. Es resultierte in der Zerschlagung von Yukos und dessen Wiederverstaatlichung. Der Staatskonzern Rosneft, dem die wichtigsten Vermögensteile von Yukos zugeschanzt wurden, stieg zur Nummer eins der Branche auf. Abramowitschs Sibneft wurde an Gasprom verkauft. Das Vorgehen gegen ausländische Unternehmen wurde mit der Notwendigkeit begründet, die russische Souveränität über seine Ressourcen zu wahren. Auch gelte es, die für Russland angeblich nachteiligen Production Sharing Agreements (PSA) der neunziger Jahre zu revidieren. Putin bezeichnete diese jüngst als „Verträge im Kolonialherrenstil“.

          Mit der russischen Seite hatten jene ausländischen Konzerne PSA abgeschlossen, die unter Führung von Shell das Fördervorhaben Sachalin 2 und unter Führung von ExxonMobile Sachalin 1 betrieben, sowie der französische Konzern Total über die Ausbeutung des Erdgas- und Ölfeldes Charjaga. Im Falle von Sachalin 2 gelang es der russischen Seite, den Vertrag durch Druck der Umweltbehörden auf die Lizenznehmer auszuhebeln und Gasprom den Einstieg zu ermöglichen. Nach dem Geschäft war von den hohen Milliarden-Dollar-Beträgen, die zur Beseitigung der Umweltschäden aufgewendet werden müssten, keine Rede mehr. Im Falle von TNK-BP und Kowykta wurde die Erfüllung des Vertrags durch die Obstruktion Gasproms beim geplanten Export des Gases verhindert und ebenfalls mit Lizenzentzug gedroht. Die Folge war, dass sich die Briten zum Verkauf an Gasprom bereit erklärten. Gegen Total werden ebenfalls Vorwürfe unterschiedlicher Art erhoben, die aber noch nicht in einen „Zwangsverkauf“ mündeten. In Sachen Sachalin 1 deutet sich ein Konflikt zwischen Exxon Mobile und Gasprom über den Export des geförderten Gases an. Zudem zeigte Gasprom offenes Interesse am Kauf der Anteile von ExxonMobile an Sachalin 1.

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