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Prozess gegen ehemalige Bayern-LB-Vorstände : Millionen-Bestechung auf dem Bio-Bauernhof

Fädelte das Geschäft ein: Tilo Berlin verkaufte im Sommer 2007 die Hypo Alpe Adria an die Bayern LB Bild: dpa

Gleich sieben ehemalige Vorstände der Bayern LB stehen kommende Woche wegen des Kaufs der Skandalbank Hypo Alpe Adria vor Gericht. Es ist ein Mammutverfahren. Mit einem schnellen Ende rechnet niemand.

          Wichtige Entscheidungen fallen in der Geschäftswelt mitunter an ungewöhnlichen Orten. Und so lud der Geschäftsmann Tilo Berlin eines Tages Werner Schmidt, den Vorstandsvorsitzenden der Bayern LB, auf sein Anwesen Klockerhube am Kärntner Ulrichsberg ein. Die beiden kannten sich aus gemeinsamen Zeiten bei der Landesbank Baden-Württemberg. Und dieses Mal ging es um den Kauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria (HGAA), deren Vorstandschef Berlin einmal war.

          Henning Peitsmeier

          Wirtschaftskorrespondent in München.

          An das Treffen auf dem Biobauernhof, auf dem Berlin zottelige Hochlandrinder züchtet, konnte sich Schmidt recht gut erinnern. Zumindest fiel ihm ein, dass dort an jenem 15. Februar 2007 auch der Kärntner Ministerpräsident Jörg Haider zu Gast war und eine Abmachung getroffen wurde. Knapp sieben Jahre später sieht die Münchner Staatsanwaltschaft in dem Treffen einen dreisten Fall von Bestechung. Schmidt und drei weiteren damaligen Vorständen der Bayern LB werfen die Strafverfolger vor, „für die Erlangung der Zustimmung des österreichischen Landeshauptmanns Dr. Haider zum Erwerb der HGAA durch die BayernLB diesem Bestechungszahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für den österreichischen Fußball zugesagt und später auch für die Bezahlung dieser Summe gesorgt zu haben“.

          So steht es in dem Eröffnungsbeschluss der Sechsten Strafkammer am Landgericht München I, das sich vom kommenden Montag an mit dem „Strafverfahren gegen Werner Karl Schmidt u. a. wegen Untreue u. a.“ befassen wird. Der Strafprozess gegen die ehemaligen Vorstände der Bayern LB ist ein Mammutverfahren. Mehr als 70 Verhandlungstage hat der Vorsitzende Richter Joachim Eckert angesetzt; mit einem „Deal“, mit dem sich das Mammutverfahren abkürzen ließe, ist vorerst nicht zu rechnen. Neben dem damaligen Bayern-LB-Chef Schmidt sitzen sechs weitere Banker auf der Anklagebank - darunter auch Michael Kemmer, heute Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, und Gerhard Gribkowsky, der inzwischen zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, weil er Schmiergeld von Formel-1-Lenker Bernie Ecclestone angenommen hatte.

          Der Bayerische Loewe bewacht das Gebäude der Bayerischen Landesbank in München
          Der Bayerische Loewe bewacht das Gebäude der Bayerischen Landesbank in München : Bild: ddp

          Der Bestechungsvorwurf könnte sich letztlich als größter Brocken in dem Strafverfahren erweisen. Denn so groß auch der Betrag ist, den die Landesbankchefs verschleudert haben sollen - den weitaus größeren Teil der Anklageschrift hatte das Landgericht ursprünglich verworfen. Erst auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft hin befand das Oberlandesgericht, Eckerts Wirtschaftsstrafkammer müsse auch darüber verhandeln, weil die beiden Transaktionen zusammenhingen.

          Der Schaden für den Steuerzahler beträgt bis heute 3,7 Milliarden Euro, mehr als 3 Milliarden Euro können noch hinzukommen, weil derzeit Bayern und Österreicher über die Sanierungskosten der längst notverstaatlichten HGAA vor Gericht streiten. Als Kaufpreis im Sommer 2007 zahlte die Bayern LB 1,65 Milliarden Euro für die Mehrheit der HGAA-Aktien. Viel zu viel sei das gewesen, argumentieren die Staatsanwälte, bewusst habe der Vorstand um Schmidt und dessen späteren Nachfolger Kemmer die Risiken ausgeblendet, die in der österreichischen Bank schlummerten. Nicht zuletzt machte die HGAA bevorzugt Geschäfte auf dem Balkan, finanzierte Hotels in Kroatien ebenso wie Luxus-Jachten und Privat-Jets in Serbien. Alle Warnungen hätten die Banker ignoriert, behaupten die Strafverfolger.

          Die Zentrale der Hypo Group Alpe Adria Bank in Klagenfurt
          Die Zentrale der Hypo Group Alpe Adria Bank in Klagenfurt : Bild: AP

          Das Landgericht folgte dem nicht so ohne weiteres. Die Übernahme der HGAA fand in zwei Schritten statt: Beim ersten Mal, als die Bayern den weitaus größten Teil der Anteile erwarben, sah das Landgericht weder eine Pflichtverletzung noch einen Kaufpreis, der „evident außerhalb des Unternehmenswerts der HGAA“ gelegen hätte. Nur als sie später noch für 107 Millionen Euro der Mitarbeiterstiftung in Österreich eine weitere Beteiligung abkauften, sei die allgemeine Bankenkrise nicht mehr zu übersehen und die Transaktion daher mutmaßlich zu heikel gewesen.

          Das lässt nicht unbedingt erwarten, dass die Richter am Landgericht sich nun plötzlich auch in diesem Punkt von einer Schuld der Angeklagten überzeugen lassen. Zumal das Bundesverfassungsgericht Verurteilungen wegen Untreue in einem Grundsatzurteil erschwert hat. Kein Wunder also, dass die Strafprozesse gegen frühere Führungsleute der HSH Nordbank oder der Kölner Privatbank Sal. Oppenheim seit langem vor sich hindümpeln - ohne dass ein Ende in Sicht wäre.

          Auf den Spuren der Wittelsbacher

          Der Kauf der HGAA war ein schwerer Fehler, das steht heute außer Frage. Die jetzigen Vorstände der Bayern LB erheben ihrerseits schwere Vorwürfe gegen Tilo Berlin, „[...]“. Nach nur zweieinhalb Jahren wurde die HGAA an die Republik Österreich wieder abgegeben, per Notverkauf im Dezember 2009 zum symbolischen Preis von einem Euro.

          Damals, als sich die Bayern wiederholt mit Tilo Berlin getroffen hatten, schwebte ihnen etwas Großes vor. Die Bayern LB sollte über die HGAA Zugang zum Wachstumsmarkt Südosteuropa erhalten und in Österreich Fuß fassen. Auf den Spuren der Wittelsbacher wolle man wandeln, erklärte Bayern-LB-Chef Schmidt damals stolz. Schon das war eine kühne Behauptung, weil allein die Vermählung von Prinzessin Sissi mit Österreichs Kaiser Franz Joseph schon der größte Erfolg der Wittelsbacher im Nachbarland war. Der Ausflug der Bayern LB nach Österreich bringt Schmidt, Kemmer & Co. nun vor Gericht.

          Quelle: F.A.Z.

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