17.11.2011 · Einen Tag nach seiner Vereidigung hat der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti sein Regierungsprogramm vorgestellt. In mehreren italienischen Städten kam es zu Protesten.
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Proteste in Mailand
Der neue italienische Ministerpräsident Mario Monti hat einen harten, aber „gerechten“ Sparkurs für sein Land angekündigt. In den kommenden Wochen werde die Notwendigkeit weiterer Sparpakete geprüft, um 2013 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, sagte Monti am Donnerstag bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im italienischen Senat. Die „Abwesenheit von Wirtschaftswachstum“ habe die mit den vorangegangenen Sparpaketen geleisteten Bemühungen zunichte gemacht.
Die im Zuge der Sparbemühungen zu erbringenden „Opfer“ sollten aber gerecht verteilt werden, beteuerte Monti. „Je gerechter ihre Verteilung ist, desto mehr werden sie akzeptiert werden.“
Monti versprach auch umfassende Bemühungen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und somit das Vertrauen der Investoren wiederzuerlangen. „Wir brauchen Maßnahmen, damit die Wirtschaft weniger verkrustet ist, um die Gründung neuer Firmen zu ermöglichen, um die Verwaltung effizienter zu gestalten und um mehr Jobs für junge Menschen und Frauen zu schaffen.“
Montis Regierung war am Mittwoch vereidigt worden, nachdem der bisherige Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Wochenende wegen der Schuldenkrise seinen Rücktritt erklärt hatte. Am Abend (20.30 Uhr MEZ) wird im italienischen Senat eine Vertrauensabstimmung abgehalten.
Am Freitag stellt Monti sein Programm im Abgeordnetenhaus vor, wo dann ebenfalls eine Vertrauensstimmung ansteht. Es wird erwartet, dass Monti beide Voten ohne Schwierigkeiten bestehen wird.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief Monti am Donnerstag in einem Glückwunschschreiben zu seiner Vereidigung dazu auf, „entscheidende und notwendige Reformmaßnahmen schnell zu beschließen und umzusetzen“. Sie wünsche ihm eine „glückliche Hand“ für seine Arbeit.
In mehreren italienischen Städten kam es bei Protesten gegen die neue Regierung zu Ausschreitungen. In Mailand, Turin, Rom, Palermo und Bari gingen Tausende Menschen auf die Straße.
In der Finanzmetropole Mailand warfen Studenten Feuerwerkskörper auf Polizisten, die sie daran hinderten, zur Bocconi-Universiät vorzudringen, die Monti leitet und die zum Symbol für die aus Technokraten gebildete neue Regierung geworden ist. Die Polizei setzte Schlagstöcke gegen die Demonstranten ein. Am Sitz des italienischen Bankenverbandes warfen Studenten Eier und falsche Dollar-Scheine: „Wir wollen keine Regierung der Banken“ und „Montis Regierung ist keine Lösung“, riefen sie. Auch in anderen Städten wurden Universitäten, an denen Mitglieder der Monti-Regierung lehrten, zum Ziel von Protesten.
Etwas Entspannung machte sich derweil bei den zehnjährigen Papieren Italiens breit. Die Renditen gingen auf 6,961 Prozent zurück, nachdem sie in der vergangenen Woche auf einen Rekorstand von 7,5 Prozent gestiegen waren. Händlern zufolge war die Europäische Zentralbank erneut mit Stützungskäufen im Markt aktiv. Die Marke von sieben Prozent gilt als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung an den Kapitalmärkten.
wer schon wieder mit Schlagworten wie "gerecht" herumschmeisst
Paul Banaschak (paul.banaschak)
- 17.11.2011, 22:25 Uhr
Wenn das Schule macht
Marianne Spring (0915)
- 17.11.2011, 18:31 Uhr
Und schon geht's los ..
Alex Merck (AlexM3)
- 17.11.2011, 17:39 Uhr
Soll er nur tüchtig sparen: Der Euro ist Geschichte
Gerhard Rohlfs (gerhardrohlfs)
- 17.11.2011, 17:08 Uhr
Große Worte nichts Konkretes dahinter - Business as usual in Italy
Closed via SSO (Offermanns1)
- 17.11.2011, 16:15 Uhr
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