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Protestaufruf der Wirtschaftsprofessoren : „Wir sehen die Bankenunion mit großer Sorge“

Kinder und Enkel vor den Folgen einer Bankenunion bewahren: Das will die Gruppe um den Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. Bild: Frank Röth / F.A.Z.

„Liebe Mitbürger“, so beginnt ein offener Brief von 172 Ökonomen, mit dem sie die Bevölkerung und die Politik aufrufen wollen, die jüngsten Beschlüsse des Eurogipfels nicht länger mitzutragen. Angela Merkel sei zu Entscheidungen gezwungen worden, die am Ende nicht zu einer Rettung des Euro führten.

          In einem eindringlichen öffentlichen Aufruf haben 172 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens der vergangenen Woche als falsch verurteilt. „Wir ... sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge“, heißt es in dem Aufruf.

          Philip Plickert

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Der Volkswirt“.

          Deutschland und die soliden Länder würden gepresst, ihre Haftungssummen immer weiter auszudehnen. „Streit und Zwietracht mit den Nachbarn sind dann vorprogrammiert. Weder der Euro noch der europäische Gedanke als solcher werden durch die Erweiterung der Haftung auf die Banken gerettet“, warnen die Ökonomen.

          Ökonomen wollen Bürger und Politik aufrütteln

          Initiator des Protestbriefes ist der Dortmunder Wirtschaftsstatistiker Walter Krämer. Er hat den Aufruf zusammen mit dem Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn verfasst, der seit längerem zu den scharfen Kritikern der Euro-Rettungspolitik zählt. Der Massenappell prominenter Ökonomen verleiht dem nun mehr Gewicht. Zu den Unterzeichnern zählen etwa Kai Konrad, der Vorsitzende des Wissenschaftlerbeirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, der frühere DIW-Präsident Klaus Zimmermann, der ehemalige sächsische Ministerpräsident und Finanzprofessor Georg Milbradt, der österreichische Wirtschaftsberater Bernhard Felderer. Auch mehrere deutsche Professoren, die im Ausland lehren wie der Makroökonom Harald Uhlig von der Universität Chicago, haben unterschrieben.

          Die Ökonomen wollen die Bürger und die Politik aufrütteln, welche Gefahren drohten. Die Bankschulden seien fast dreimal so groß wie die Staatsschulden. „Es ist schlechterdings unmöglich, die Steuerzahler, Rentner und Sparer der bislang noch soliden Länder Europas für die Absicherung dieser Schulden in die Haftung zu nehmen, zumal riesige Verluste aus der Finanzierung der inflationären Wirtschaftsblasen der südlichen Länder absehbar sind“, heißt es in dem offenen Brief an die „lieben Mitbürger“. In einem ersten Entwurf des Textes war von Bankschulden in fünf Krisenländern von rund 9 Billionen Euro die Rede.

          Nicht der Euro, sondern die Gläubiger werden gerettet

          Der jüngste Brüsseler Gipfel war für Krämer der Anstoß, den lange schwelenden Unmut der Ökonomen über die Euro-Rettungspolitik in einer gemeinsamen Aktion öffentlich zu machen. Nach seinem Eindruck werden nicht der Euro, sondern die Gläubiger der maroden Banken gerettet. Das sei aber sowohl ökonomisch falsch als auch ungerecht. Wenn die Banken ihre Schulden nicht zurückzahlen könnten, sollten nicht die Steuerzahler die Lasten tragen, sondern die Gläubiger der Banken, also etwa die Investoren, die Anleihen der Banken gezeichnet haben. „Denn nur sie verfügen über das notwendige Vermögen und sind das Investitionsrisiko eingegangen.“ Bei EU-Gipfel hatten besonders Spanien und Italien starken Druck auf Deutschland ausgeübt zuzustimmen, dass der künftige Euro-Krisenfonds ESM auch direkt Kapital an angeschlagene Banken vergeben kann. Zudem sollen Krisenländer Hilfskredite ohne besondere Auflagen erhalten dürfen.

          Dieser Entscheidungen, „zu denen sich die Kanzlerin … gezwungen sah“, seien falsch, warnen die 172 Wirtschaftsprofessoren. „Die Politiker mögen hoffen, die Haftungssummen begrenzen und den Missbrauch durch eine gemeinsame Bankenaufsicht verhindern zu können. Das wird ihnen aber kaum gelingen, solange die Schuldnerländer über die strukturelle Mehrheit im Euroraum verfügen.“ Von den Gipfelbeschlüssen, so die Unterzeichner, profitierten vor allem Investoren an den angelsächsischen Finanzplätzen sowie marode in- und ausländische Banken. Die „Sozialisierung der Schulden“ löse nicht dauerhaft die aktuellen Probleme. Im vergangenen Jahr hatte es schon einmal eine Massenpetition von fast 190 Professoren gegen die Euro-Rettungspolitik gegeben. Sie hatten eine Banken- und eine Staateninsolvenzordnung gefordert.

          Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

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