Protest Ärzte drohen weiter mit Streik

Die Bundesregierung will die Arzneimittelhersteller weniger stark belasten als bisher geplant. Dafür sollen die Ärzte mehr als bisher für eine wirtschaftlichere Verordnung von Medikamenten in die Pflicht genommen werden. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden veränderten Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von Union und SPD hervor, der an diesem Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.

Statt zwei Milliarden Euro soll das jährliche Einsparvolumen bei den Arzneimittelherstellern nun nur noch 1,3 Milliarden Euro ausmachen. Im kommenden Jahr werde das Einsparvolumen nur 975 Millionen Euro betragen, weil die neuen Regelungen mit Preisabschlägen auf Arzneimittel erst von April an in Kraft treten können. Allerdings sollen weitere 500 Millionen Euro an Arzneimittelausgaben dadurch wegfallen, daß die Ärzte mit einem „Bonus-Malus-System“ veranlaßt werden, möglichst preiswerte Arzneien zu verschreiben. Weitere 200 Millionen Euro sollen bei Kliniken und Kassen eingespart werden.

Zwang zu Veränderungen

Die Veränderungen gehen vor allem auf Proteste der Pharmaindustrie zurück, aber auch auf Einsprüche der Union, die der SPD vorgeworfen hatte, sie halte die im Koalitionsvertrag gemachten Verabredungen nicht ein. So soll der neue Zwangsrabatt (5 Prozent) auf den Preis bezogen werden, den der Hersteller verlangt, und nicht auf den höheren Abgabepreis in der Apotheke. Auch wird das Verbot für Preiserhöhungen auf genau zwei Jahre befristet, die von 2007 an höhere Mehrwertsteuer berücksichtigt. Im Ergebnis dürfte dadurch der Druck auf die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen und damit das Verlangen nach einer umfassenden Finanzreform der Krankenversicherung im kommenden Jahr steigen.

Der Zwang zu Veränderungen im Gesundheitssystem wächst auch durch angekündigte neue Massenproteste der Krankenhausärzte. Nachdem das Kölner Landesarbeitsgericht die für Mittwoch ausgerufenen Arbeitsniederlegungen verboten hatte, sagte der Krankenhausärzteverband Marburger Bund Proteste in weiteren 100 Kliniken ab. Diese sollen nun Anfang kommenden Jahres nachgeholt werden.

Eigener Tarifvertrag

Die Ärztegewerkschaft, in der mehr als 90.000 der 145.000 Krankenhausärzte organisiert sind, verlangt einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte mit Lohnsteigerungen von bis zu 30 Prozent. Ferner verlangt sie tarifvertragliche Verbesserungen der Arbeitszeiten und ein Ende der nach EU-Recht verbotenen Bereitschaftsdienste von bis zu 36 Stunden. In den vergangenen Wochen hatte der Verband Ärzte an Universitätskliniken zu Demonstrationen, die Ärzte der Berliner Charite zu einem einwöchigen Ausstand aufgerufen.