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Mittwoch, 19. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Programm der Linkspartei Armut für Alle

 ·  „Ab 40.000 Euro im Monat gibt es kein Mehr an Lebensgenuss“, glaubt die Linke. Doch wohin soll die Deckelwirtschaft eigentlich noch führen? Sollen demnächst auch Autos bei 40.000 Euro gedeckelt werden? Oder am besten gleich aus Pappe hergestellt werden?

Artikel Lesermeinungen (57)

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Paul Rabe

Ludwig Erhard wäre heute in der Linkspartei

Die Linkspartei fordert genau die Zustände welche unter Ludwig Ehrhard noch galten, da haben Manager nicht das 100fache sondern nur das 20fache von einfachen Arbeitern verdient. Da gab es keine Mini-Jobs oder Zeitarbeitsverträge, sondern jeder hatte eine feste Anstellung.
Unter Ludwig Ehrhard benötigte man auch keine staatliche Aufstockung oder ergänzende Sozialhilfe, weil man auch von dem Gehalt eines Frisörs oder eines Lageristen noch würdig leben konnte.
Ludwig Ehrhard würde sich vom real-existierenden Kapitalismus des Jahres 2013 wohl mit Grausen abwenden und sofort in die Linkspartei eintreten.

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Ulrich Becker

@GRANA

Doch! Das Gejammer kann ich noch hören und verstehe es!
Was die Politik mit dem Gesundheitswesen treibt ist grotesk. Sie zwingt den Arzt genau dazu, was sie beklagen: zu wenig Zeit. Der praktizierende Arzt muss ich mit einem Quatsch auseinandersetzen, den die Politik und von ihr generierten Verwaltungsstrukturen auf ihm ablädt. Die Strukturen und Verantwortlichkeiten sind so unübersichtlich - sie versteht keiner mehr, Gängelung bis zum Abwinken, aber der Schuldige ist schnell gefunden: der Arzt.
Ich wette: der verwöhnte gewerkschaflich organisierte Arbeitnehmer würde seinen Job erst gar nicht antreten, würde er die Bedingungen und Verpflichtungen kennen.

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Joachim Arnold
Joachim Arnold (arnie39) - 03.02.2013 12:05 Uhr

"Lieber alle gleich arm.....

....als unterschiedlich reich". Das war doch schon immer einer der Eckpunkte linker Ideologie -- auch wenn dies im real existierenden Sozialismus keineswegs verwirklicht wurde.
Die DDR-Gespenster wagen sich langsam wieder aus ihren Verstecken, dank der menschlichen Vergesslichkeit. In viel zu vielen Köpfen (nicht nur bei der Linken) greift dieses Gedankengut unter der Bezeichnung "soziale Gerechtigkeit" zunehmend Raum. Sollte dieser Aberglaube eines Tages politikbestimmend werden, dann gibt es keinen "freien Westen" mehr, der uns immer wieder vor dem Schlimmsten bewahrt.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 16:07 Uhr
Paul Rabe

Armut wird immer subjektiv empfunden

Armut und Reichtum sind keine absoluten sondern relative Größen. Selbst ein Adliger hatte im Mittelalter kein fließend Wasser, konnte im Winter kein Südfrüchte essen und Fleisch gab es kaum öfters als einmal die Woche.
All das können sogar Sozialhilfeempfänger, trotzdem sind die nicht reich und der Adlige war nicht arm.
Gleichheit macht deswegen nicht nur objektiv ärmer (das dürfte wirklich so sein) sondern eben auch subjektiv reicher und dies ist im Zweifel für das Glücksgefühl wichtiger als objektiver Reichtum oder Armut.

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Dr. Hans Juergen Gruener

Bezeichnenderweise regt sich niemand darüber auf, dass der Umsatz der Kassenpraxen seit ...

...Jahren gedeckelt ist.

Faktisch sind durch ein vergleichbares System auch die Arzneikosten pro Patient gedeckelt, denn der Arzt kommt sofort in den Regress (=muss selbst zahlen, was er "zuviel" verordnet hat), wenn er überschreitet.

Die Auswirkungen dieses Rationierungssystems auf die surreal existierende Medizin hierzulande kann sich jeder selbst ausmalen, vor allen Dingen wenn er gesund ist und nicht in Angst leben muss, dass die Mangelwirtschaft an ihm selbst exekutiert wird, denn sonst verarbschiedet er sich womöglich lieber einmal aus dem Modell Deutschland und fällt damit als Wähler der Parteien, die ihm das hauptsächlich eingebrockt haben, aus.

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Hans Edelmann

Worum es geht.

Bei hohen Einkünften Privater geht es in aller Regel natürlich nicht um "Lebensgenuss",
sondern um Investitonen privater Gelder. Und die bringen den großen volkswirtschaftlichen
Nutzen für die Zukunft. Holt sich der Staat einen großen Teil dieser privaten Einnahmen, führt
das nur in einem viel geringeren Teil zu volkswirtschaftlich nützlichen Investitionen,
größerenteils zu gegenwartsbezogenen "Genuss"-Ausgaben. In sozialistischen Staaten
ist diese Tendenz besonders stark ausgeprägt, mit der Folge, dass alles Erwirtschafteter
relativ rasch "verzehrt" ist und die wirtschaftliche Zukunft immer düsterer wird. Es ist
schon so, die private Wirtschaft schafft an, der Staat aber kostet und gibt aus.

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Ellen Ramcke
Ellen Ramcke (ellenR) - 02.02.2013 12:24 Uhr

DDR 2.0 reloaded

Vor 1989 habe ich häufig DDR Polit Sendungen gesehen. Und zwar immer
dann, wenn ich Lust auf Satire hatte. Diese weltfremden Spinnereien
waren erschreckend und zugleich amüsant. Ich war froh auf dieser
Seite des Eisernen Vorhangs zu leben und nicht in der SBZ.

Heute ist mir das Lachen vergangen. In unserem ÖR Staatsfunk
höre ich dieselben Parolen, wie vor 30 Jahren.
Es läuft mir eiskalt den Rücken runter, wenn ich höre, was die
Linken so von sich geben. Als Zeitzeuge des DDR-Regimes kann ich
die Deutschen - insbesondere die Jüngeren - nur bitten
vernünftig zu sein und diese Partei niemals an die Macht kommen zu
lassen.

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Kublai Khan

... nicht aus Liebe zu den Armen

"Das Problem mit ›der Linken‹ ist, daß die meisten aus Haß gegen die Reichen Kommunisten geworden sind und nicht aus Liebe zu den Armen."

(Mark Twain 1835 - 1910)

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Nils Büngener

Ganz egal, was man von der Linkspartei hält,

aber wer im Zusammenhang mit Einkünften von 40 TE im Monat anfängt, über Autos aus Pappe zu schreiben, macht sich irgendwie auch lächerlich.

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thomas röver

eigentum verpflichtet

sehr geehrter herr steltzner,
ich bin jahrgang 53 und habe die gefrässigkeit der finanzmärkte und reichen am eigenen leib miterlebt. die jungen menschen tingeln durch praktika, die älteren haben oft kaum lohnerhöhungen gehabt, oder zerreiben sich in zeitarbeitsjobs zu schlechtem gehalt. diese entwicklung mit ein euro jobber, fett alimentierten beamten, und schlechter rente(mein bruder war fernfahrer immer gearbeitet jetzt mit 63 in rente erhält 1250 euro,),all
doise entwicklungen sind sozial hoch explosiv, und wenn der bürger aufwacht und sich vom staaat auch nicht mehr ausnehmen lässt, explodiert das sozialgefüge in deutschland.
die bonis der banker ,und politikerzusatzjobs gibt der gerechten demokratie den rest(inkl energiewende und explodierender preise)
mein herz schlägt daher nun links.....

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Gottfried Lobeck
Gottfried Lobeck (golo7) - 02.02.2013 08:22 Uhr

Journalistische Kostbarkeit

Es sist schon bemerkenswert, wie drängenden Theman ausgewichen werden kann.
Da vollzieht sich eine bedrohliche Spaltung der Gesellschaft in einen Prekariatsbereich, eine zerbröselnde, stagnierende Mitte und ein oberes Segment, konstituiert von einer zahlenmäßig kleinen global agierenden Schicht der Superreichen, zu denen alles Geld wie in ein schwarzes Loch gezogen wird. Flankiert von dienstbaren, hochbezahlten Vertretern der Funktions-, Wissens- und politischen Eliten und der Gruppe der Konzern- und Finanzeliten beherrschen sie quasi feudalabsolutistisch die Erde.
Da wäre mehr Sachlichkeit mutiger gewesen.

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Antworten (2) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 10:18 Uhr
Sebastian Kreibig

Ein Fachmann ...

wie Sie, sollte sich zur völlig richtigen inhaltlichen Kritik äußern !

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Robert Feichter

quasi feudalabsolutistisch

Wenn Sie sich mit Theil-Index oder Gini-Koeffizient auskennen würden, könnten Sie Ihre eigenen Behauptungen mal überprüfen. Außerdem bieten sich die UN MDGs an. Ab da wird es sehr sachlich (mit Fakten, Zahlen), wenn auch nicht so, wie sich Freunde des Umverteilens es sich wünschen.

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otto kaldrack

die linke

ist ja nicht wirklich wählbar, aber mit diesen 40.000,--hätte es den bankencrash
nie gegeben und uns wären unendliche schuldenmrden erspart geblieben. ein
deckel in dieser größenordnung tut ja nun wirklich nicht weh, allenfalls denen,
die sich einen ganz dicken daimler oder bmw von einem monatsgehalt glauben
leisten zu müssen.

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Klaus Michael Strauss

Funktionärsavantgarde go home

Dank für diese wichtige Klarstellung.

Wesentlich bei Eigentum ist die Identifikation mit der vorteilhaften Verpflichtung zu gemeinnützigem Wirken.
Ohne Eigentum kein Interesse an offener Kapitalbildung, nur Schattenwirtschaft und Schwarzmarkt gibt es dann.
Funktionäre genießen automatisch die transferierten Privilegien, die sich aus dem Zuteilungsmonopol ihrer Macht einstellen. Klassisch die Ausnahmen für gesellschaftspolitisch Auserwählte in Zeiten der Mangelwirtschaft.

"Wohlstand für alle" korrespondiert untrennbar mit Ordnungspolitik und produktiver Arbeit in einer innovationsfähigen Volkswirtschaft mit Märkten entsprechend dem magischen Viereck.

Mangel, Notstand, Strukturdefizite und Stagnation erstarrt in bürokratischer Ineffezienz eines Funktionärsstaates, kein Konzept von Ludwig Erhard.

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Günter Busse

Der Titel erinnert mich an eine Wahlkampfparole

aus den sechziger Jahren:
"Arbeiter! Die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen!"
Der Entwurf des Wahlprogramms der Linken ist jetzt öffentlich einsehbar, s. Web-Seite:
Zitat:
"Heute haben verschiedene Medien berichtet, unser Wahlprogrammentwurf enthalte die Forderung nach einer 100-Prozent-Steuer. Wer im Entwurf unseres Wahlprogramms nach einer 100-Prozent-Steuer sucht, wird nichts finden. Wir schlagen einen 53-prozentigen Spitzensteuersatz wie unter Helmut Kohl vor und für jeden Euro Einkommen über eine Million Euro pro Jahr hinaus eine Reichensteuer von 75 Prozent."
Irgendwie scheint bei vielen Menschen die Rationalität in den Hintergrund zu treten, wenn
es um die Linke geht.

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Wolfgang G. Runte

Sehr gut Herr Steltzner

Diese Knechtin der Wagen mit Ludwig Erhard zu vergleichen, zeigt doch nur, wieviele Menschen in diesem Land bereits schon wieder als willige Vollstrecker eines braunen und/oder roten Sozialismuses vorhanden sind. Der Bankrott des braunen und - 44 Jahre später - des roten Sozialismuses hat offensichtlich vielen Deutschen in diesem Lande immer noch nicht gereicht.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 03.02.2013 10:21 Uhr
Sebastian Kreibig

Setzen, sechs !

Sie hätten diese Woche mal Frau Deutschkron im Deutschgen Bundestag hören sollen oder die Siegesfeiern zum Jahrestag von Stalingrad gucken. Dann würden Sie vielleicht die unsäglichen Vergleiche lassen. Wer hat Hitler in des Sessel gehievt ? Richtig, die lupenreinen Kapitalisten.

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Wolfgang Richter

Ein großes Gefängnis

Das Herstellen von Verteilungsgerechtigkeit führt mangels Masse zu einem großen, bevormundenden System, in den für Individuen kein Platz ist.
Ein großes Gefängnis wie Animal Farm und 1984. Die zugehörigen Newspeak-Parolen kann man schon hören - auch von der CDU.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 02.02.2013 00:07 Uhr
Marc Altmann

Sind Sie nur Individuum...

wenn Sie mehr als 500000 Euro im Jahr beziehen? Dann haben Sie aber eine armselige Vorstellung von Individualität.

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Klaus Wessel

Die Kommunisten machen sich ehrlich

Der totalitäre Kern kommt zum Vorschein, die Tarnung fällt. Den getarnten Kommunisten ist das Menschenrecht auf Eigentum zuwider, sie treten es mit Füssen. Menschenrechte sind unteilbar. We jetzt noch die Linke wählt, der weiss was er tut.

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Peter Alt
Peter Alt (petera000) - 01.02.2013 20:43 Uhr

Man sehe ich Frankreichs Situation mit Hollande und der 75% Steuer derzeit genau an

Man sehe ich Frankreichs Situation mit Hollande, der 75% Steuer und der derzeitigen Lage genau an. Frankreich liegt mit 42,9 Punkten des Einkaufmanagerindex in der EU gerade mal noch "vor" Griechenland. Woran das wohl liegen mag? So funktioniert's wohl nicht.
Ist doch klar wie Klosbrühe. Bei 100 % Armen gibt es nur 0% Einkommenssteuer.
Oder wie war der Wahlspruch der Linken doch gleich:
"Reichtum für alle" und "Reichtum besteuern". So einfach schafft man also "solide Staatsfinanzen" ... ? Indem man alle zu Millionären macht und diese im Sinne der Linken zu 100 % besteuert. Oder ...?

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Z. Froemert
I. Froemert (German76) - 01.02.2013 20:39 Uhr

Partei der Esnichtbesserverdienenden

Diejenigen, die Steuern zahlen, wünschen sich Steuersenkungen. Diejenigen, die keine zahlen, wünschen sich Steuererhöhungen. So weit, so gut. Was dieser Vorschlag vor diesem Hintergrund über die Wählerzielgruppe der SED aussagt, wird nur allzu deutlich.

In Deutschland wäre sehr viel mehr Geld vorhanden, wenn nicht viele hundert Milliarden Euro Steuergelder zum Wiederaufbau dessen hätten verwendet werden müssen, was die SED in der DDR schon einmal zerstört hat.

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Wilhelm Arnold

Die LINKE hat im Bundestag nichts verloren

Ein Verbotsverfahren gegen die LINKE ist mehr als überfällig. Nicht wegen dieser dämlichen Gehaltsobergrenze aus einem feuchten Traum dieser Hummer-und-Sichel-Kommunisten, sondern weil sowohl die Eigentumsvorstellungen als auch die geplanten Beschränkungen der persönlichen Freiheiten der LINKEN unserem Grundgesetz vollkommen entgegenstehen. Die LINKE strebt einen Staat an, der mit unserem Grundgesetz nichts mehr zu tun hat.

Die Väter unseres Grundgesetzes haben seinerzeit die grundgesetzwidrigen Aktionen der KPD ohne viel Federlesens geahndet: 1956 wurde die KPD zu Recht verboten.

Leider biegen auch Parteimitglieder von SPDUnionGrüneFDP das Grundgesetz so, wie es ihnen gerade in den Kram passt. Dass diese Personen nicht im Stande sind konsequent gegen die Feinde unseres Grundgesetzes vorzugehen ist mir vollkommen klar.

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 14:43 Uhr
Paul Rabe

Eigentum verpflichtet - so steht es im Grundgesetz

Nein, man müsste eher die FDP verbieten. DORT wird nämlich die eindeutige Vorschrift im Grundgesetz zur Sozialpflichtigkeit des Eigentums immer wieder ignoriert.

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Matthias Elger
Matthias Elger (melger) - 01.02.2013 19:55 Uhr

Je mehr CDU und SPD nach Links rutschen, desto radikaler werden die Forderungen der Linken.

Deutschland wird derzeit von einer Einheitspartei regiert, wo lediglich die Linkspartei noch die Funktion einer Opposition wahrnimmt. Aber das Auseinandertriften der Gesellschaft ist vor allem bedingt durch das Eingreifen der Politik in die Wirtschaftsprozesse, wie Bankenrettung, Eurorettungen mit Steuergeldern, Kreditfinanzierte Haushalte, komplette Öffnung der Kapitalmärkte, Riesterrente, Subventionen,… All diese Maßnahmen zwingen die öffentl. Hand immer mehr für Zinsen auszugeben und mehr Steuern zu erheben. Und andererseits profitiert nur eine kleine Klientel von solchen Maßnahmen. Wenn man das Niveau unserer Politiker bedenkt, so kann man sich leicht ableiten, was solch eine Bewegung zur Folge haben muss.
Man muss sich offen mit den Argumenten der Linken auseinandersetzen, schon um diese Partei nicht an die Macht kommen zu lassen. Aber bitte tiefgründiger als nur mit Worten wie Altersarmut, Profitgier, Bankerboni,….

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Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 07.02.2013 14:48 Uhr
Paul Rabe

Nicht der Staat sondern der Kapitalismus SELBER (!) zerstört sich

Kapitalismus ist systemimmanent instabil, denn er funktioniert nur bei sich ständig beschleunigtem Wachstum. Da die Ressourcen aber endlich sind, trudeln kapitalistische Systeme von einer Krise in die andere, das wachstum welches zu ihrer Stabilisierung notwendig wäre kann es in der realen Welt nicht geben.

Weil Staaten ihre Bürger aber nicht einfach verhungern lassen können, müssen diese deswegen immer wieder in die aus dem Ruder gelaufenen kapitalistischen Regelkreise eingreifen. Leider verwechseln hier manche Ursache und Wirkung.

Nicht der Staat sondern der private Kapitalismus hat sich verhängnisvolle Finanzprodukte, Spekulation auf Nahrungsmittel, Hungerlöhne, Kinderarbeit, Naturzerstörung etc. etc. ausgedacht.

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Jahrgang 1962, Herausgeber.

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