Produktpiraterie Zigaretten, Mode, Batterien

Bei fast einem Viertel aller Kontrollen, die im Rahmen der internationalen Zollaktion unter dem Codenamen „Fake“ durchgeführt wurden, haben die Beamten gefälschte Waren aus China entdeckt. Dies berichteten die für Betrugsbekämpfung sowie für Steuern und Zoll zuständigen EU-Kommissare Siim Kallas und Laszlo Kovacs am Dienstag in Brüssel.

Bei dieser ersten gemeinsamen Aktion aller 25 EU-Mitgliedstaaten seien zum Beispiel 30.000 gefälschte Batterien im Hafen von Thessaloniki, 60.000 Glühbirnen im italienischen Gioia Tauro, mehrere Millionen Zigaretten gefälschter Marken im Hafen von Antwerpen sowie Tonnen gefälschter Kleidungsstücke an verschiedenen Orten in Europa beschlagnahmt worden.

5 bis 9 Prozent des Welthandels

Die bei der Aktion „Fake“ gewählte Methode der engen Zusammenarbeit zwischen Brüssel und den einzelstaatlichen Zollbehörden hätte sich bewährt, sagte Kovacs. Bei fast jeder vierten der auf einen Verdacht gestützten Kontrollen konnten gefälschte Waren entdeckt werden; bei Routinekontrollen läge die Trefferquote nur zwischen 1 bis 4 Prozent der geprüften Container. Die auf Produktfälschungen chinesischen Ursprungs ausgerichtete Aktion fand bereits im Mai statt und dauerte zwei Wochen. Beteiligt waren mehr als 250 Zollbeamte. Sie stellten in 140 Sendungen für den Luftverkehr und 60 Schiffscontainern mehr als zwei Millionen Gegenstände sicher, die geistige Eigentumsrechte verletzen.

Darunter befanden sich Textilien, Schuhe, Taschen sowie elektronische Geräte wie Mobilfunktelefone, Medikamente und andere Pharmaprodukte wie etwa das Potenzmittel Viagra. Koordiniert wurde die Aktion in Brüssel von einem neu eingerichteten Lagezentrum im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung. Im Vergleich zu ähnlichen Operationen, die in den EU-Ländern durchgeführt werden, hätte die Brüsseler Koordinierung zu erheblich niedrigeren Kosten sowie zu einer Vorbereitungszeit von drei statt 18 Monaten geführt, erklärte die EU-Kommission.

Der Anteil gefälschter Produkte belaufe sich inzwischen auf 5 bis 9 Prozent des Welthandels, das entspricht etwa einem Handelsvolumen von 250 Milliarden Euro, sagte Kovacs. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der vom Zoll der EU-Länder beschlagnahmten Waren auf zuletzt mehr als 100 Millionen (2004) verzehnfacht. Rund 70 Prozent der sichergestellten Waren stammten aus China.

Verlust an Steuereinnahmen

Neben den Schäden für die EU-Unternehmen sei die Produktpiraterie mit erheblichen Verlusten an Steuereinnahmen verbunden. Anhand einer Fallstudie erläuterten die EU-Kommissare, daß ein einzelner, im Hafen von Antwerpen beschlagnahmter Container mit mehr als acht Millionen gefälschten Zigaretten zu einem Ausfall von Zöllen und Steuern in Höhe von etwa 1,3 Millionen Euro geführt hätte. Die Ermittler hatten in diesem Fall Verdacht geschöpft, da laut Frachtbrief Plastikschüsseln aus China zunächst nach Belgien und dann auf dem Landweg an ein Unternehmen in Polen geliefert werden sollten.

„Produktfälschungen haben negative wirtschaftliche Folgen für die europäischen Unternehmen und bergen Risiken für die Verbraucher. Deshalb müssen wir den Worten Taten folgen lassen und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Bedrohung vorgehen“, sagte Kovacs. Zölle und ein Teil der Mehrwertsteuer bildeten einen wesentlichen Bestandteil des Gemeinschaftshaushalts. Deshalb sei eine enge Zusammenarbeit der nationalen Dienststellen unerläßlich. Die Aktion „Fake“ sei hierfür ein ausgezeichnetes Beispiel, sagte Kallas. Der Este wies auch darauf hin, daß die mit der Verletzung geistiger Eigentumsrechte verbundene Schattenwirtschaft eine bedeutende Finanzierungsquelle für die global tätige organisierte Kriminalität bildet.

Einstweilige Verfügungen

Auf dem Tisch der EU-Gesetzgeber liegt ein im Juli unterbreiteter Vorschlag der EU, Verletzungen des geistigen Eigentums in allen EU-Ländern strafrechtlich zu verfolgen. Nachahmungen und Produktpiraterie stellten inzwischen für viele Branchen eine ernsthafte Bedrohung dar, hatte EU-Justizkommissar Franco Frattini erklärt. Für bandenmäßig begangene Straftaten fordert die Kommission Freiheitsstrafen von bis zu vier Jahren. Geldstrafen sollten mindestens 100 000 Euro betragen.

Unabhängig von der oben beschriebenen Aktion hat der Chemiekonzern BASF am Dienstag in Großbritannien gegen 13 chinesische Unternehmen einstweilige Verfügungen wegen Patentverletzungen bei Pflanzenschutzprodukten erwirkt. Nach Aussagen eines BASF-Sprechers handele es sich dabei um zwei Fungizide und zwei Insektizide, für die BASF in England die Patente besitze. Die chinesischen Unternehmen hätten auf einer Messe in Glasgow Wirkstoffe angeboten, die nicht nur BASF-Patenten unterlägen, sondern auch ähnliche Markennamen und Verpackungen wie BASF benutzt, hieß es. Bereits im Vorjahr hatte der Marktführer in ähnlichen Fällen einstweilige Verfügungen gegen zwei chinesische Anbieter erwirkt.