20.02.2010 · Die drohende Ignoranz gegenüber der sogenannten No-Bail-out-Klausel („Jeder ist für sich selbst verantwortlich“) ist nicht nur verwerflich, sondern - schlimmer noch - systembedingt. Heute zeigt sich, dass die Einführung des Euro ein schwerer Fehler war.
Von Rainer Hank
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Rainer Hank
Europa schickt sich an, Griechenland aus seinem selbstverschuldeten Schlamassel herauszupauken. Es wird Notkredite der europäischen Bruderländer geben, man wird sagen, das kleine Griechenland dürfe man nicht hängenlassen und schließlich werde die Hilfe an Bedingungen einer strengen Fiskaldisziplin geknüpft.
Die drohende Ignoranz gegenüber der sogenannten No-Bail-out-Klausel („Jeder ist für sich selbst verantwortlich“) ist nicht nur verwerflich, sondern – schlimmer noch – systembedingt. Heute zeigt sich, dass die Einführung des Euro ein schwerer Fehler war. Was keiner den Kritikern geglaubt hat, lässt sich jetzt in der Realität besichtigen: Eine Währungsunion ohne (wirtschafts-)politische Integration ist vom Übel. Der zentrale Punkt: Mit der Einführung des Euro ist die Möglichkeit weggefallen, wirtschaftspolitische Schwierigkeiten durch schwankende Wechselkurse abzupuffern.
Große soziale Spannungen werden folgen
Konkret: Griechenlands Budgetdefizit beträgt 13 Prozent (!) seines Bruttoinlandsprodukts (drei Prozent sind in der Eurozone maximal erlaubt). Um den Staatsbankrott abzuwenden, müsste das Land seine Ausgaben drastisch einschränken und zugleich die Steuern dramatisch erhöhen. Das Wachstum bricht ein, Staatsleistungen (Schulen, Straßen, Polizei) werden gestrichen, die Arbeitslosigkeit explodiert. Große soziale Spannungen werden folgen. Hätte das Land die Möglichkeit, seine eigene Währung abzuwerten, würden zwar die Importe teurer, aber die Exporte billiger. Das brächte Menschen zusätzlich Arbeit. Ein Teil der schmerzhaften Anpassungsmaßnahmen zur Vermeidung des Staatsbankrotts würde vom Wechselkurs aufgefangen.
Daraus wird nun nichts. Kein Wunder, dass die Griechen umso größere Hoffnungen darauf setzen, den Europäern Hilfen abzupressen. Die Angst vor dem Systemzusammenbruch („Dominoeffekt“) und die kalten Füße deutscher und anderer Gläubigerbanken sind ihre besten Bundesgenossen. Insgeheim hat die Hoffnung auf Rettungshilfe längst das lustige Leben auf Pump erleichtert.
Damit ist die Idee von Maastricht falsifiziert. Anstatt die Staaten zu Budgetdisziplin zu zwingen, hat das Gemeinschaftsbündnis den Schlendrian aller gefördert. Wenn nach den Griechen bald Spanier, Portugiesen oder Italiener die Gemeinschaft zu Hilfe rufen, dann zeigt sich: Die Schwachen können ihre Schwäche erfolgreich in den Euroraum exportieren.
Währungsrisiken sind übliche Risiken
Aber hat der Euro nicht auch sein Gutes? Gewiss, zehn Jahre Stabilität ohne nennenswerte Inflation, das ist schon etwas. Doch, bei allem Respekt vor der EZB, war das keine große Kunst: Nirgendwo auf der Welt gab es in diesen Jahren der sogenannten „Great Moderation“ nennenswert Teuerung. Dass die Unternehmen große Vorteile gehabt hätten, wird von den Zahlen ebenfalls nicht belegt: Der relative Anteil des Handels mit Euro-Partnern am gesamten eigenen Handel ist bei den Währungsunionsmitgliedern konstant geblieben. Unternehmer, welche „Planungssicherheit“ wollen, sollen in die Planwirtschaft auswandern. Währungsrisiken sind übliche Risiken, zu deren Abfederung die Finanzindustrie gute Produkte anbietet.
Bleibt der Vorteil der Bürger, sich im Urlaub nicht mehr mit Devisen eindecken zu müssen. Seit jeder Geldautomat an jeder Ecke der Schweiz Franken oder der Vereinigten Staaten Dollar ausspuckt, hält sich dieser Euro-Gewinn aber in Grenzen.
Was wird jetzt? Keine Ahnung. Von einem „Zurück auf los“ vor Eröffnung des Euroraums träumen nur die Utopisten. Wahrscheinlicher ist, dass der Druck zur politischen Integration wächst. Das wäre erst recht gefährlich: Denn ein Riesenreich Europa könnte am Ende all seine Bürger schwächen.
Rainer Hank Jahrgang 1953, verantwortlicher Redakteur für Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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