07.11.2009 · Die Maut wäre sinnvoll: Wo sollen denn sonst die Mittel für die Erhaltung der Straßeninfrastruktur herkommen? Die Einführung der Pkw-Maut hätte zum Gesellenstück von Peter Ramsauer werden können. Danach hätte er das Meisterstück - Besteuerung von Flugbenzin - in Angriff nehmen können.
© picture-alliance/ dpa
Rezzo Schlauch, Ex-Staatssekretär der Grünen und Porsche-Verehrer
Da schickte sich doch tatsächlich ein Verkehrsminister an, mit einem positiven Paukenschlag aus der Reihe seiner inhaltsleeren, profil- und oft namenlosen Vorgänger herauszutreten und die Verkehrspolitik aus ihrem Dornröschenschlaf zu wecken. Nein, es war nicht die 17. Auflage des wegweisenden Klassikers, den Verkehrsschilderwald auszudünnen. Es war etwas Handfestes, was man auch vom nördlich vorgeschobenen Transitland Bavaria gegenüber Österreich, Schweiz und Italien, die schon seit Jahrzehnten sich mit ihren Autobahnpapperln, Vignetten und Mauthäuschen den Drang der Deutschen nach Süden zunutze gemacht haben, erwarten kann: Die Pkw- Maut für deutsche Autobahnen.
Der Pawlowsche Reflex, wenn es an die freie Fahrt für freie Bürger (auf dauerverstopften Autobahnen) geht, war so absehbar, wie er dann auch eingetreten ist. Der ewig vorgestrige ADAC als Lautsprecher der Stammtische und, man reibt sich verwundert die Augen, die grünen Freunde bis hin zum Ökoverkehrsclub VCD standen in einer einmaligen Koalition gegen die Pkw-Maut auf. Die Konstellation - hier die Autolobby samt ökologischen Fußtruppen, dort das oberbayrisch gestandene Mannsbild Peter Ramsauer im Verein mit einem Haudrauf-Konservativen, dem designierten baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, versprach eine deftige politische Rauferei mit erkennbaren Vorteilen für die Südschiene: endlich mal eine adäquate Antwort auf den jahrelang angestauten Mautfrust der Italien- und Frankreich-Fahrer.
Denn die Maut ist eine sinnvolle Einnahmequelle für die Erhaltung der Straßeninfrastruktur und die dringende Erneuerung der maroden Schieneninfrastruktur. Wo sollen denn sonst die Mittel dafür herkommen? Dies auf Schuldenbasis aufzubauen, wie es derzeit in den Konjunkturprogrammen geschieht, kann es und darf es nicht sein. Komme keiner und moniere eine fehlende Lenkungswirkung, die Erfahrungen mit der Ökosteuer und mit den hohen Spritpreisen des letzten Jahres haben das Gegenteil belegt. Die Preise für die Mobilität entfalten Lenkungswirkung genug. Spritsparende Fahrzeuge werden nachgefragt. Spritfresser stehen unverkäuflich auf Halde. Die Pkw-Maut könnte mithin ein wichtiger Grundstein einer verkehrspolitisch und ökologisch sinnvollen Preisgestaltung sein, um den Grundsätzen des Verursacherprinzips näher zu kommen. Und über allem würde sie dem Klima zugutekommen.
Die Einführung einer Pkw-Maut hätte zum Gesellenstück von Peter Ramsauer werden können. Danach hätte er das Meisterstück - Besteuerung von Flugbenzin auf europäischer Ebene - in Angriff nehmen können. Er hätte damit die ökologisch und ökonomisch sinnvolle Hierarchisierung von Mobilität auf den Weg bringen können: erst die Schiene, dann die Straße, dann die Luft. Er hätte es in der Hand gehabt, dem Verkehrsminister den Stellenwert einzuräumen, den er in einem dichtbesiedelten Industrieland haben müsste. Stattdessen hat er sich als bayrischer Bettvorleger entschieden, die Vergangenheit zu verwalten. Aber man soll die Hoffnung ja nie aufgeben: Vielleicht reitet ihn der bayrische Löwe ja noch mal in die richtige Richtung.
Rezzo Schlauch, Ex-Staatssekretär der Grünen und Porsche-Verehrer
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
