Private Betreiber vor Insolvenz Spaniens Maut-Autobahnen müssen gerettet werden

In Spanien tut sich ein neues Milliardenloch auf, welches bei einer staatlichen Rettungsaktion das Haushaltsdefizit des Landes zusätzlich belasten könnte. Es geht um unrentable mautpflichtige Autobahnen insbesondere im Großraum Madrid, aber auch an der Mittelmeerküste in den Regionen Valencia und Murcia.

Nach einem Bericht der Zeitung „El País“ vom Montag sind die privaten Betreiberfirmen inzwischen „am Rande des Bankrotts“. Weil die Einnahmen weit hinter den ursprünglichen Prognosen zurückblieben und aufgrund der Immobilienkrise und dem Verzicht auf den Bau tausender Wohnungen in neuen Trabantenstädten noch zusätzlich einbrachen, können die Unternehmen angeblich nicht einmal mehr die Schuldzinsen bedienen. Das Schuldenvolumen wird auf nahezu 4 Milliarden Euro beziffert.

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Die Projekte stammen zum größten Teil aus der Regierungszeit des konservativen Ministerpräsidenten José María Aznar. Sie wurden überwiegend auf Kredit und mit Hilfe europäischer Entwicklungsfonds gebaut. Die Kosten explodierten unter anderem, weil für Enteignungen Entschädigungen von mehr als 3000 Euro je Quadratmeter bezahlt wurden. Hinzu kam, dass oft parallel zu den gebührenpflichtigen Verbindungen Gratisautobahnen gebaut wurden, auf denen die Fahrer außerhalb der Stoßzeiten genauso schnell vorankommen.

Das Infrastrukturministerium, das wegen empfindlicher Einschnitte in seinem Budget schon erhebliche Mühe hat, die staatlichen Straßen und Autobahnen instand und verkehrssicher zu halten, muss nun nach Möglichkeiten suchen, durch eventuelle Überbrückungsmittel eine Insolvenz der Betreiber der Bezahlautobahnen zu vermeiden. Andernfalls würde sowohl die Verantwortung als auch die Schuldenlast auf den Staat entfallen.

Provinzflughäfen schließen

Die Nachricht von der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Konzessionäre nicht rentabler Strecken - andere Bezahlautobahnen, zum Beispiel in Katalonien, sind vor allem durch den Tourismus noch einträgliche Geldquellen - fällt mit Hiobsbotschaften über schlecht geplante oder völlig unnötige andere Infrastrukturprojekte zusammen. So musste in Spanien in den vergangenen Monaten schon etwa ein halbes Dutzend neuer Flughäfen in verschiedenen Provinzhauptstädten mangels Nachfrage geschlossen werden. Auf einigen dieser „Prestige-Bauruinen“ der Lokalpolitiker war nie ein Flugzeug gestartet oder gelandet. Auch das Schnellzugnetz, das Spanien zu einem der am besten versorgten europäischen Länder mit diesem Transportmittel gemacht hat, muss im Zeichen der Krise auf nur schwach belegten Strecken überprüft werden. Der Bau neuer iberischer Hochgeschwindigkeitsverbindungen zwischen Madrid, Lissabon und Porto wurde aus Finanznot inzwischen schon von der portugiesischen Regierung unbefristet aufgeschoben.