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Presse-Grosso vor Gericht Sprengstoff für die gesamte Branche

Ein Presse-Grosso-Betrieb klagt gegen einen Zeitschriftenriesen, den Bauer-Verlag - und der Bundesgerichtshof steht vor der Systemfrage. Von der Entscheidung der Gerichte über das deutsche Vertriebssystem hängt die Pressevielfalt ab.

© dpa Vergrößern Durchblättern: Die Pressegrossisten sorgen dafür, dass die Zeitungen und Zeitschriften an den Kiosk kommen

Auf den ersten Blick geht es nur um eine Kündigung: Der Hamburger Bauer Verlag hat dem norddeutschen Presse-Großhändler Alexander Grade die Lieferrechte für seine Zeitschriften („Bravo“, „TV Movie“, „Neue Post“) entzogen. Der Rechtsstreit ist jetzt in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof angekommen. Der Kartellsenat unter Vorsitz von Klaus Tolksdorf, dem Präsidenten des BGH, verhandelte den Fall am Dienstag in Karlsruhe. Doch das Verfahren birgt so viel Sprengstoff, dass er das deutsche Presse-Grosso-System umstoßen kann. Das System regelt, wie die Presse-Grossisten die Zeitungen und Zeitschriften der Verlage zum Einzelhandel bringen - und zwar als neutrale Dienstleister, damit alle Publikationen gleichberechtigt Zugang zum Markt und ins Presseregal finden (ähnlich der Netzneutralität im Internet).

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Über Jahrzehnte ist dieses Vertriebsnetz gewachsen: Siebzig Grosso-Betriebe liefern inzwischen 2,7 Milliarden Exemplare im Jahr an 120 000 Verkaufsstellen. Dass das Grosso-System für eine einzigartige Pressevielfalt in Deutschland sorgt, sagt auch Jörg Nothdurft vom Bundeskartellamt. Er führte die Sicht der Wettbewerbshüter vor Gericht aus und warnte: Bricht eine der vielen Säulen des Systems weg, ist ungewiss, ob und wie der Pressegroßhandel weiter existieren kann. Nothdurft empfiehlt aber - nichts. Stattdessen wirft er Fragen auf. Für Antworten brauchte er weiter gehende Ermittlungen, sagt er. So komplex erscheint ihm das Grosso-System. Er bezweifelt, dass die Kündigung aus wettbewerbs- und kartellrechtlichen Gründen verboten werden könne.

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Umstritten ist die Kündigung, weil sie ohne Angaben von Gründen erfolgte - ein Verstoß gegen die Gemeinsame Erklärung, welche die Verlegerverbände VDZ und BDZV mit dem Grossoverband 2004 herausgaben. Für Nothdurft ist es kaum vorstellbar, dass diese Vereinbarung gegen den Willen der großen Verlage Springer und Bauer durchgesetzt worden sei. Aber ist diese Erklärung rechtlich bindend? Wie neutral kann ein Großhändler gegenüber allen Verlagen sein, wenn ihn große Verlage mit einer Kündigung unter Druck setzen können? Oder soll eine Kündigung aus wettbewerbsrechtlichen Gründen möglich sein? Das alles müssen die Richter beantworten. Es sind weitreichende Fragen, für die sie sich Zeit nehmen: Am 18. Oktober wollen sie das Urteil bekanntgeben (Az.: KZR 7/10).

Wird über das Presse-Grosso-System richten: Klaus Tolksdorf, der Präsident des Bundesgerichtshofs © ASSOCIATED PRESS Vergrößern Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf

Von einem „wegweisenden Tag für die gesamte Branche“ spricht Frank Nolte, Vorsitzender des Bundesverbandes Presse-Grosso. Er hofft, dass das Gericht den breiten Konsens der Marktteilnehmer und der Medienpolitik über ein neutrales Grosso-System bestätigt. Alle außer Bauer (Jahresumsatz zwei Milliarden Euro) wollen also das Presse-Grosso-System? Selbst das sieht der Hamburger Verlag anders. „Wir wollen dieses System“, sagte Heribert Bertram, Geschäftsleiter der Bauer Vertriebs KG, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nach der Verhandlung. Doch für ihn heißt das nicht, dass man einem Grossisten nicht kündigen kann. Man habe dem Grossisten Grade (Jahresumsatz etwa fünfzehn Millionen Euro) die Lieferrechte entzogen, weil eine eigene Tochtergesellschaft Bauers Zeitschriften kostengünstiger zum Einzelhandel bringe. Weiteren Grossisten zu kündigen sei nicht beabsichtigt.

Streit aber sucht Bauer weiter: Der Verlag klagt gegen den Grosso-Verband. Der Verband solle es unterlassen, für seine Mitglieder Lieferkonditionen zu verhandeln. Der Verband macht dies seit Jahrzehnten. Das Landgericht Köln verhandelt darüber am 9. Juni. Der Grossist Nolte sagte, der Termin könne noch verschoben werden - bis das Urteil des BGH gefällt ist und die schriftliche Begründung vorliegt. Ohne die Gerichtsurteile hängt die Zukunft des Vertriebssystems in der Luft. Sollten die Richter gegen das Grosso urteilen, ist das System erledigt.

Quelle: F.A.Z.

 
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Veröffentlicht: 28.05.2011, 12:47 Uhr

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