28.01.2010 · Zwei Jahre lang hat der Mindestlohn für Briefzusteller den Wettbewerb auf dem Briefmarkt ausgebremst. Jetzt hat ihn eine Formalie vorläufig zu Fall gebracht. Für viele Arbeitnehmer kommt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu spät.
Von Helmut Bünder
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Eine Formalie hat den Post-Mindestlohn (vorläufig) zu Fall gebracht. Weil das damals noch SPD-geführte Arbeitsministerium eine Anhörung versäumt hatte, durfte die Tarifuntergrenze von 9,80 Euro nicht für allgemeingültig erklärt werden. Für viele Arbeitnehmer kommt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu spät.
Zwei Jahre lang hat der Mindestlohn, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ausgehandelt zwischen der Gewerkschaft und einem von der Deutschen Post beherrschten Arbeitgeberverband, den Wettbewerb auf dem Briefmarkt ausgebremst. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren. Zusammen mit dem Steuerprivileg der Post war es die perfekte Lösung, um den gelben Riesen nach dem Verlust seines Monopols vor der Konkurrenz zu schützen. Kein Wunder, dass sie alles daransetzt, die alten Verhältnisse wiederherzustellen.
Die Gewerkschaft spielt mit: Beitragszahlende Verdi-Mitglieder bei der Post zählen für sie mehr als Arbeitslose, die einen Zustellerjob bei einem neuen Anbieter suchen - auch für weniger als 9,80 Euro in der Stunde. Deshalb muss jetzt die Bundesregierung Farbe bekennen: gegen Gelb und für faire Wettbewerbsverhältnisse. Eine Neuauflage des Post-Mindestlohns darf es nicht geben.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3195 | −0,67% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
