18.10.2006 · Die EU-Kommission will ab 2009 die Beförderung von Standardbriefen bis 50 Gramm auch privaten Anbietern erlauben. Die Deutsche Post soll nach den Plänen der Regierung schon ein Jahr früher gegen neue Konkurrenten antreten.
© dpa
Briefträger sind bald nicht mehr unbedingt gelb gekleidet
Die letzten Monopole der früheren staatlichen Post-Unternehmen sollen EU-weit Anfang 2009 fallen. Die EU-Kommission schlug am Mittwoch in Brüssel vor, dann auch die Beförderung von Standardbriefen bis 50 Gramm allen Anbietern zu erlauben. Sollten sich diese Pläne bei den EU-Regierungen und im EU-Parlament durchsetzen, würde der Postmarkt ein Jahr nach der völligen Marktöffnung in Deutschland auch EU-weit liberalisiert.
Die Deutsche Post soll nach den Plänen der Bundesregierung bereits 2008 in Deutschland gegen neue Anbieter antreten. Der Markt für Standardbriefe wird in Deutschland auf sechs Milliarden Euro geschätzt. Mit der EU-weiten Marktöffnung könnte die Post dann auch in anderen Ländern gegen die dortigen Ex-Monopolisten antreten.
Widerstand aus Italien und Frankreich
Vor allem aus Italien und Frankreich, aber auch aus anderen EU-Staaten kommt indes noch Widerstand gegen die Pläne. Die Kommission will diesen damit brechen, daß sie viele Fragen der Postorganisation auch künftig den 25 EU-Staaten überläßt. Post-Chef Klaus Zumwinkel hatte erst am Dienstag vor einer Verzögerung der EU-weiten Marktöffnung gewarnt, um den Wettbewerb nicht zu verzerren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der Post Rückendeckung zugesichert. Die Bundesregierung wolle sich während ihres EU-Ratsvorsitzes in der ersten Hälfte 2006 für faire Rahmenbedingungen einsetzen.
Damit für die Verbraucher auch in ländlichen Gegenden eine Versorgung gesichert bleibt, sieht der Vorschlag von Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy eine Grundversorgung in Form eines Universaldienstes vor. Grundsätzlich soll damit auch künftig mindestens fünf Mal in der Woche ein Briefträger an jedem Haus vorbei kommen. Die Grundversorgung solle zudem bezahlbar bleiben.
Unterstützung vom Parlament, Kritik von den Gewerkschaften
„Überall wird ein Postdienst mit hoher Qualität gesichert“, sagte McCreevy. Auch ein Einheitsporto für einzelne Standardbriefe bleibe möglich. Zur Finanzierung dieses womöglich wenig lukrativen Universaldienstes will die EU-Kommission den Mitgliedstaaten mehrere Möglichkeiten belassen.
Kritik kam von den Gewerkschaften. Verdi erklärte, die Behörde gebe mit einer vollständigen Liberalisierung ein bewährtes Instrument zur Finanzierung des Universaldienstes aus der Hand. Verdi regte an, statt dessen die Briefmonopole europaweit auf 20 Gramm zu begrenzen. Damit wäre ein „erheblicher Liberalisierungsschritt getan und zugleich eine praktikable Finanzierung des Universaldienstes möglich“.
Unterstützung bekam die Kommission dagegen aus dem EU-Parlament. Im Postsektor seien in den vergangenen Jahren Tausende von Arbeitsplätzen bei den ehemaligen Monopolisten verloren gegangen, sagte der CDU-Postexperte Markus Ferber. „Mit einer Marktöffnung im Briefbereich könnte dieser Trend gestoppt werden.“
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| FAZ-INDEX | 1.394,15 | +1,26% |
| Dow Jones | 12.580,70 | +1,01% |
| EUR/USD | 1,2465 | −0,19% |
| Rohöl Brent Crude | 106,30 $ | −0,51% |
| Gold | 1.579,50 $ | +0,31% |
Anonym bewerben? Ist das gut?
