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Portugal-Hilfe „Troika“ gibt grünes Licht für nächste Tranche

 ·  Portugal kann nach Angaben der Regierung mit der nächsten 14,6-Milliarden-Tranche aus dem Rettungspaket rechnen. Das hochverschuldete Land rutscht aber noch tiefer in die Rezession.

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Die Experten der „Troika“ (EU, EZB und IWF) haben grünes Licht für eine neue Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket für das hochverschuldete Portugal gegeben. Die Troika habe Portugal bei ihrer jüngsten Überwachungsmission bescheinigt, dass sich das Land auf einem guten Weg befinde, sagte der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar am Dienstag in Lissabon mit: „Das Ergebnis (der Überprüfung) war positiv trotz ungünstiger Bedingungen.“

Die Auszahlung der vierten Tranche in Höhe von 14,6 Milliarden Euro werde in den kommenden Monaten erwartet. Zuvor müssten noch die Staaten der Eurozone und der IWF zustimmen.

Prognose: Wirtschaft schrumpft 2012 um 3,3 Prozent

Portugal musste wegen seiner hohen Verschuldung unter den Euro-Rettungsschirm EFSF schlüpfen. Die Euro-Partner und der IWF haben dem südeuropäischen Land insgesamt Kredite über 78 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Das Gesamtvolumen wird in mehreren Tranchen ausbezahlt. Vor jeder Auszahlung prüfen Fachleute der Troika, ob Portugal Fortschritte macht. Neben Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euroland, das internationale Finanzhilfen erhält. Im Gegenzug muss das Land Sparanstrengungen unternehmen. Das Geld aus dem Hilfspaket reicht noch bis September 2013. Im Prinzip ist vorgesehen, dass Portugal im zweiten Halbjahr 2013 wieder an die Märkte zurückkehrt. Viele Ökonomen bezweifeln jedoch, dass dies gelingen wird.

Das Land steckt tief in der Rezession: Die Wachstumsaussichten musste der portugiesische Minister jetzt sogar weiter nach unten korrigieren. Die portugiesische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um 3,3 Prozent schrumpfen, sagte er. Bislang war die Regierung in Lissabon von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um lediglich drei Prozent ausgegangen. Schon im vergangenen Jahr schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt aufgrund der Sparschnitte und des Einbruchs beim Konsum um knapp zwei Prozent.

Gaspar: „Wir werden nicht um mehr Zeit oder Geld bitten“

Die schlechten Wachstumsaussichten lassen die Sorge aufkommen, dass schon bald Finanzhilfen über das im Mai zugesagte Maß hinaus nötig werden könnten. Die portugiesische Regierung weist solche Spekulationen kategorisch zurück. Anfang Februar hatte allerdings ein Youtube-Video für Aufsehen gesorgt, in dem der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble seinem portugiesischen Kollegen offenbar weitere Hilfen in Aussicht gestellt hat - nachdem man sich um Griechenland gekümmert habe. Gaspar selbst sagte später in einem Interview, Portugal strebe keine Änderungen der Programmbedingungen an. Auch jetzt betont Gaspar wieder, Portugal benötige keine Aufstockung der Hilfen. „Wir werden nicht um mehr Zeit oder Geld bitten.“ Notfalls würden die internationalen Partner aber helfend zur Seite stehen.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s bescheinigt Portugal schwache Wachstumsaussichten. Wenn es die Wahrscheinlichkeit einer Staatspleite gebe, dann sei sie in Portugal höher als in jedem anderen Euro-Land, sagte S&P-Ratinganalyst Moritz Kraemer zur Nachrichtenagentur Reuters.

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