Polnischer Wirtschaftsminister „Die Entscheidung für den Bau von Atomkraftwerken ist gefallen“

Herr Minister, während die Europäische Kommission in diesem Jahr mit einer Rezession im Euroraum rechnet, stellt Polen mit einem Wachstum von 2,5 Prozent wie schon 2009 die einsame Spitze dar. Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat sogar eine Anhebung ihrer Kreditwürdigkeit in Aussicht gestellt. Koppelt sich ihr Land abermals vom schwierigen Umfeld ab?

Die wirtschaftlichen Voraussetzungen sind in der Tat gut. Wir können sehr zuversichtlich sein aufgrund der Erfahrungen der letzten Krise. Doch die Zahlen sind das eine, die sozialen Spannungen in der Bevölkerung auf Grund des Spardrucks das andere. Das sieht man ja zur Zeit in vielen europäischen Ländern. Von Polen gingen die Proteste aus, die das Acta-Abkommen gestoppt haben. Und jetzt haben wir Diskussionen über die Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre. Da gibt es heftige Proteste vor allem von den Gewerkschaften. Für diese sozialen Prozesse brauchen wir Sensibilität. Wir können nicht wieder so viele Ressourcen wie 2009 freisetzen. Damals haben die meisten Staaten keynesianisch reagiert und für Konjunkturprogramme ihre Defizite erhöht. Europa muss jetzt sparen - die Amerikaner drucken einfach Geld.

Polen wickelt den Großteil seines Außenhandels innerhalb Europas ab. Wie bedrohlich kann die Schuldenkrise für Ihr Land noch werden?

Die Verschuldung ist nicht das Problem, sondern die Verzinsung. Die Regierung muss eine stabile, verantwortungsvolle Politik fahren und auf die Risiken der Finanzmärkte schauen. Für Schatzbriefe zahlen die Deutschen 2 Prozent und die Griechen 20 Prozent. Dabei geht es um die gleiche Währung. Wir brauchen eine vertiefte Diskussion um die Zukunft des Euro. Warum kehren wir nicht zur alten Idee der European Currency Unit, dem ECU, zurück? Dann wäre der Euro eine Verrechnungswährung, die sich auf einen Korb nationaler Währungen stützt. Damit würden wir zwar zunächst einen Schritt zurück machen, aber auch gleich wieder zwei nach vorne, indem wir den Euro auf alle EU-Mitgliedstaaten ausweiten. Das könnte ähnlich wie die Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds funktionieren. Das würde die Drachme für Griechenland bedeuten, aber kein Drama für Europa.

Dann könnten Währungen zur Not abwerten. Unter anderem deshalb ist Polen mit dem Zloty auch gut durch die letzte Krise gekommen, weil dadurch Ihre Waren außerhalb Polens günstiger wurden. Zudem nimmt die Zustimmung der Bevölkerung zum Euro ab. Wie ernst meinen Sie es denn mit dem mittlerweile auf 2016 verschobenen Euro-Beitritt?

Vieles hängt davon ab, wie sich der Euro in den kommenden Jahren entwickeln wird. Unsere eigene Währung hat uns in der Tat geholfen, die Krise abzufedern. Den Kaufkraftverlust durch die Abwertung hat ein Großteil der Bevölkerung nicht groß gespürt, sie haben eben mehr inländische Produkte gekauft. Trotz aller Schwankungen betrug der Durchschnittswert des Zloty zum Euro aber in den vergangenen zehn Jahren etwa 4 zu 1.

Das heißt ja oder nein zum Euro 2016?

Wenn Sie mir sagen können, wie es dann um den Euro bestellt sein wird, kann ich ihnen jetzt eine Antwort geben.

Zumindest arbeiten sie daran, die Beitrittskriterien zu erfüllen und insbesondere die Neuverschuldung auf 3 Prozent zu senken. Sind die geplanten Steuererhöhungen und die Kürzungen im Rentensystem nicht etwas, das einem Wirtschaftsminister Sorge bereiten muss?

Nein, die Reform unseres Rentensystems ist angesichts des demographischen Wandels unumgänglich. Früher war die Leistung abhängig vom letzten bezogenen Lohn oder Gehalt. Wir wollen das nun umstellen und die Rentenhöhe wie in anderen Ländern üblich an die Zahl der Beitragsjahre koppeln. Auch auf anderen Feldern müssen wir auf die Bevölkerungsentwicklung reagieren. Zum Beispiel schauen wir uns die skandinavischen Modelle für die Kinderbetreuung an.

Ein anderes wichtiges Datum ist das Jahr 2020, wenn das erste polnische Kernkraftwerk ans Netz gehen soll. Auch hier wächst der Unmut der Bevölkerung. Die Einwohner eines möglichen Standortes haben mit großer Mehrheit dagegen gestimmt. Überdenken sie die Pläne noch einmal?

Nein. Auf der Regierungsebene ist die Entscheidung für den Bau von Atomkraftwerken getroffen. Wir haben auch den notwendigen Rechtsrahmen dafür geschaffen, ein Atomkraftwerk in Betrieb zu nehmen. Die Investition wird nun von PGE, einem börsennotierten Energiekonzern getätigt.

An dem der Staat die Mehrheit hält ...

PGE ist für die Planungen verantwortlich. Das Unternehmen hat seine Strategie erst vor kurzem bekannt gemacht. Es ist schon zu Verspätungen gekommen. Im Dezember hat man sich von dem Vorstandsvorsitzenden getrennt, nun ist ein Nachfolger gefunden. Wir gehen davon aus, dass es jetzt voran geht.

International stehen Sie in der Kritik. Gerade in Ostdeutschland ist man nach dem eigenen Atomausstieg besorgt darüber, was einige Kilometer östlich passiert. Haben Sie Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck bei ihrem Treffen seine Ängste nehmen können?

Er hat seine Sorgen in der Tat deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich habe immer gesagt, dass nur stabile und sichere Technologien zum Einsatz kommen. Wir werden alles tun, um allerhöchste Sicherheitsstandards einzuhalten. Das wird man mit der Situation in Frankreich vergleichen können. Wir sind auch nicht die einzigen in der Region, die sich dafür interessieren. Russland plant einen Bau in Kaliningrad, Litauen hat schon Hitachi als Partner für eine Anlage in Ignalin ausgesucht.

Derzeit wird Strom in Polen zum Großteil aus Kohle erzeugt. Deren Anteil soll deutlich sinken, um die Klimaschutzziele in Europa einzuhalten. Sind die gewaltigen Schiefergasreserven von geschätzt mehr als 3 Billionen Kubikmeter, die im Land vermutet werden, die Lösung?

Unter den primären Energieträgern hat Kohle derzeit einen Anteil von 60 Prozent, Erdöl 20 Prozent, Gas 12 Prozent und Erneuerbare Energien kommen auf 8 Prozent. Der Atomstrom wird den Energiemix vervollständigen. Wir möchten auch mehr Strom aus Windkraft gewinnen. Das Schiefergas stellt mit Sicherheit eine weitere wichtige Ressource da. Ende März wird das Umweltministerium einen Bericht aus den Probebohrungen vorlegen, wie groß die Vorkommen wirklich sind. Und wir werden wissen, wie viele dieser Vorräte auch abbaubar sind.

Im besten Fall, heißt es, reichen die Vorkommen für 300 Jahre.

Das bezieht sich auf den polnischen Verbrauch. Aber das ist nicht nur eine Angelegenheit von Polen, sondern ganz Europas. Ich habe zwei Zahlen als Argument: Die Amerikaner zahlen für 1000 Kubikmeter gefördertes Schiefergas weniger als 90 Dollar. Polen zahlt für die selbe Menge Importgas mehr als 500 Dollar an Gasprom. Diese Unterschiede wirken sich auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie eines Landes aus. Aber in Europa tauscht man sich zwischen den Regierungen nicht gerne aus über Vertragsinhalte und Preise. Unser Lieferant ist dagegen nicht so zimperlich.

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