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Politischer Aschermittwoch : Steinbrück im Zelt

Im Bierzelt stimmte die Stimmung bei Kanzlerkandidat Steinbrück Bild: dpa

Auch wenn Steinbrück nicht der perfekte Kanzlerkandidat ist, sein Auftritt im Bierzelt kommt nahe ran. Die CDU sollte aufpassen und ihn - und die inhaltlichen Ideen der SPD - nicht unterschätzen.

          Am politischen Aschermittwoch lässt sich testen, was im Volk ankommt. Peer Steinbrück hat diesen Test bitter nötig, der SPD-Kanzlerkandidat sucht seinen Fehlstart vergessen zu machen. Doch einen Ton, der Selbstsicherheit und Siegesgewissheit ausstrahlt, hat er noch nicht gefunden. Die alte Poltrigkeit trägt ihm im Bierzelt zwar Beifall ein, wirkt aber nun ziemlich aufgesetzt. Beruhigt haben dürfte es jedoch viele in seiner Partei, dass seine Rede inhaltlich keinerlei Überraschungen geboten hat.

          In Vilshofen war ein Steinbrück zu sehen, der der Rolle, die ihm die SPD im Wahlkampf zugedacht hat, wohl schon ziemlich nahe kommt. Steinbrück präsentierte sich mit seinen Verdiensten als Finanzminister der großen Koalition, der in der Bankenkrise die Sparbücher des kleinen Mannes und mit der Abwrackprämie die Autoindustrie gerettet hat. Als vorzeigbar gilt in der SPD auch seine „Kavallerie“-Attacke auf das Schweizer Bankgeheimnis, der Steinbrück längere Redepassagen widmet. Nachdem er sich selbst hinreichend gewürdigt hat, liefert Steinbrück, ziemlich routiniert, das sozialdemokratische Kernangebot: Abschaffung des Betreuungsgeldes, dafür Ausbau der staatlichen Kinderbetreuung und 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener. Gern streicht er hervor, für die Finanzierung würden „einige Steuern für einige“ angehoben. Die Aufzählung - Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Vermögensteuer - soll nahelegen, dass nur die „obere Etage“ Geld verlieren wird, wenn sie SPD wählt. Zusammengezuckt sein wird mancher Anhänger vielleicht bei Steinbrücks Formulierung, es gehe um „mehr Gemeinwohl, weniger ich“.

          Er kommt langsam in Form

          Mitnehmen dürften CDU und CSU aus diesem Aschermittwoch die Erkenntnis: Steinbrück hat seine Handicaps nicht überwunden, findet aber langsam in eine Form, die ihn noch zu einem gefährlichen Wettbewerber machen könnte. Womöglich gilt das Bonmot, Steinbrück sei Merkels bester Wahlkämpfer, nicht mehr lange. Die Union sollte ihn nicht unterschätzen. Inhaltlich ist die Auseinandersetzung mit der SPD nicht leicht zu gewinnen: In der Familienpolitik hat die SPD derzeit wohl die populärere Position. Ihr Rentenkonzept ist völlig unfinanzierbar, doch da sich die Union über ein Gegenmodell zerstritten hat, ist sie auch hier verwundbar. Selbst die Steuerpolitik ist schwieriges Gelände, wenn die Union nicht bald mehr tut, um aufzudecken, wie teuer die SPD-Pläne auch für die Mitte werden.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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