20.05.2010 · Langsam legte sich die Panik der vergangenen Wochen. Da haut die Unwägbarkeit deutscher Regulierung den Finanzmärkten wieder ins Kontor: politisch motivierter Aktionismus, den es nicht nur in Deutschland gibt.
Von Bettina SchulzSo viel zur Absprache der G-20- Länder, die Regulierung der internationalen Banken und der Finanzmärkte besser zu koordinieren. Dies klappt weder auf globaler noch auf europäischer Ebene. Es klappt nicht einmal in Deutschland. Kaum droht eine hitzige Parlamentsdebatte über das strittige Stabilisierungsprogramm für die Währungsunion, scheinen Bundesregierung und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Finanzmarktregulierung für innenpolitische Stimmungsmache einzusetzen.
Ohne Konsultationen mit dem Ausland oder Brüssel hat die Bafin am Dienstag ungedeckte Leerverkäufe verboten. Das Verbot betrifft neben deutschen Finanzaktien auch Anleihen von Mitgliedstaaten der Währungsunion. Als einzige Finanzmarktbehörde untersagt Berlin auch den ungedeckten Leerverkauf von Kreditausfallversicherungen. Gleichzeitig trommelt die Regierung für eine Art Finanztransaktionssteuer. Dieser Aktionismus soll jene besänftigen, die immer noch glauben, Spekulanten seien schuld an der Griechenland-Krise, der Bankenkrise und dem abwertenden Euro.
Übereilte Mitteilung der Bafin
Die Mitteilung der Bafin kam so übereilt, dass sie weder auf internationaler Ebene koordiniert noch den Marktteilnehmern erklärt worden wäre. Ein näherer Blick auf die Verfügungen zeigt zudem, wie fadenscheinig die Verbote sind. Es gibt Leerverkäufe, und es gibt ungedeckte Leerverkäufe. Bei normalen Leerverkäufen nutzt der Marktteilnehmer fallende Preise, indem er ein geliehenes Wertpapier verkauft, um dies später zu einem niedrigeren Preis wieder zurückzukaufen. Leerverkäufe sind unerlässlich für alle Fondsmanager, die sich gegen eine Marktschwäche absichern müssen. Sie werden auch von all jenen Marktteilnehmern genutzt, die davon überzeugt sind, dass die Bewertungen an den Märkten zu optimistisch sind. Sie können daher im Überschwang der Euphorie ein Regulativ am Markt sein.
Die Bafin hat deshalb wohlweislich nur ungedeckte Leerverkäufe untersagt, die in Europa und in Deutschland kaum eine Rolle spielen. Bei diesen „nackten“ Leerverkäufen leiht sich der Marktteilnehmer die Papiere nicht, bevor er mit seinen Leerverkäufen beginnt. Er ist deshalb mit seinen Transaktionen nicht an den Umfang der zuvor ausgeliehenen Papiere gebunden. Theoretisch könnte er extrem hohe Spekulationspositionen eingehen.
Das lautstarke Lamento mancher Hedge-Fonds und der hohe Verkaufsdruck am griechischen Anleihemarkt und später auch anderswo haben dafür gesorgt, dass manche Politiker meinen, Spekulanten das Handwerk legen zu müssen. Dabei lassen sie außer Acht, dass es an den Anleihe- und Devisenmärkten mit ihren gigantischen Umsätzen die Skepsis aller Marktteilnehmer ist, die für Verkaufsdruck sorgt – und nicht die Spekulation vereinzelter Hedge-Fonds.
Besser einen Bogen um Deutschland?
Die Bafin kann ihre Verbote nur für Institute aussprechen, die ihrer Aufsicht unterstehen, also für deutsche Finanzinstitute. Am Londoner Finanzplatz, an dem mit Abstand das größte Handelsgeschäft in europäischen Anleihen floriert, ändert sich nichts. Es festigt sich lediglich der Eindruck, dass man in Sachen Finanzgeschäften um Deutschland besser einen Bogen mache.
Das einseitige deutsche Verbot ist finanzmarkttechnisch nahezu irrelevant, weshalb die Bundesregierung und die Bafin vielleicht glaubten, so vorgehen zu können. Doch das ist eine Fehleinschätzung. Gerade waren die ersten Gelder an Griechenland überwiesen worden, und es zeichnete sich ab, dass Athen am Mittwoch seine fällige Anleihe von 8,5 Milliarden Euro würde tilgen können. Langsam legte sich die Panik der vergangenen Wochen. Da haut die Unwägbarkeit deutscher Regulierung den Finanzmärkten wieder ins Kontor.
Politisch motivierten Aktionismus gibt es freilich nicht nur in Deutschland. Im britischen Wahlkampf wurden von Konservativen und Liberalen die Aufspaltung der Großbanken und „irgendeine Art“ Bankenabgabe propagiert. Die Vereinigten Staaten preschen ohne internationale Absprache mit dem Verbot des Eigenhandels der Banken und einer neuen Art Trennbankensystem vor. In Brüssel setzen sich Parlament und Finanzminister mit einer Hedge-Fonds-Regulierung durch, die jeder internationalen Koordination widerspricht.
Der Stabilität des globalen Banken- und Finanzsystems ist wenig geholfen, wenn in jedem Land aus Frustration über die Finanzkrise mit Blick auf heimische Einzelinteressen an jeweils unterschiedlichen Regulierungs- und Aufsichtsmodellen herumgedoktert wird. Nicht von ungefähr hat der Chef des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, Nout Wellink, kürzlich gefordert, erst einmal abzuwarten, welche Vorschriften von international koordinierter Seite kämen, bevor weitere Beschlüsse gefasst würden. Es gibt keine empirischen Untersuchungen, die belegten, dass Hedge-Fonds, Leerverkäufe oder Kreditausfallversicherungen die Finanzmarktkrise ausgelöst oder maßgeblich verschärft hätten. Die jetzigen Beschlüsse sind nicht geeignet, einer neuen Finanzkrise vorzubeugen. Sie unterminieren nur die Arbeit jener Organe, die im Auftrag der G 20 an einer international koordinierten Banken- und Finanzmarktregulierung arbeiten. Sie isolieren Deutschland und schaden seinem Finanzplatz.
Die jetzigen Beschlüsse sind nicht geeignet,
einer neuen Finanzkrise
vorzubeugen.
das ist doch alles Quatsch
Rainer Kraemer (Rayner)
- 20.05.2010, 14:12 Uhr
Blamage
Hartmud Ose (hwarang)
- 20.05.2010, 14:12 Uhr
Unkenntnis und Paukenschlag
Stefan Forstner (Nicisling)
- 20.05.2010, 14:37 Uhr
Finanzplatz Deutschland!?
Hans Schmich (desox)
- 20.05.2010, 14:40 Uhr
Wenn so gut nichts verboten wurde
Matthias Unger (ungermat)
- 20.05.2010, 15:08 Uhr
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