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Veröffentlicht: 28.06.2017, 08:30 Uhr

Plan der EU-Energieminister Alle größeren Gebäude sollen Elektro-Tankstellen erhalten

Mit einem neuen Plan der Energieminister soll die EU mehr Energie sparen und gleichzeitig die Elektromobilität fördern. Das Vorhaben stößt nicht überall auf Gegenliebe.

von , Brüssel
© dpa Elektromobilität fördern: Ladestationen sollen an jedem größeren Gebäude zur Verfügung stehen.

Die EU-Staats- und -Regierungschefs haben Ende der vergangenen Wochen noch einmal bekräftigt, dass sie auch nach der Aufkündigung durch die Vereinigten Staaten weiterhin zum Pariser Klimaschutzabkommen stehen. Nur wenige Tage später haben sich die Energieminister der Mitgliedstaaten nach langer Debatte auf einen Baustein im Kampf gegen den Klimawandel geeinigt: Die EU soll bis 2030 nicht nur 40 Prozent weniger CO2 ausstoßen, sondern auch Energie sparen.

Hendrik  Kafsack Folgen:

Um 30 Prozent soll der Energieverbrauch bis dahin sinken – verglichen mit dem 2030 ohne Einsparungen erreichten Verbrauch. Zugleich sollen die Minister mit den neuen EU-Vorgaben für Energie- und Gebäudeeffizienz auch die Elektromobilität fördern. Von 2025 an sollen alle größeren Gebäude mit Ladestationen für Elektroautos ausgestattet werden.

Die Vorgaben sollen für alle neuen oder umfassend renovierten Gebäude mit mindestens zehn Parkplätzen gelten. Bei Bürogebäuden und anderen Nicht-Wohn-Gebäuden sieht die EU-Richtlinie eine feste Ladestation vor. Zudem sollen die nötigen Kabel verlegt werden, um jeden dritten Parkplatz mit einer Station auszustatten. Allerdings können die Mitgliedstaaten kleine Unternehmen davon ausnehmen. In Wohngebäuden sollen an jedem Parkplatz die Voraussetzungen für Ladestationen geschaffen werden. Die Minister griffen damit einen Vorschlag der Kommission vom vergangenen Herbst auf. Diese wollte damit ein Signal für die Elektromobilität setzen.

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Die Kosten für die Einrichtung der Ladestationen sind nach Ansicht der EU-Behörde überschaubar. Mit je 2500 Euro beliefen sie sich nur auf 1 bis 2 Prozent der gesamten Renovierungskosten. Das letzte Wort ist hier dennoch nicht gesprochen: Im EU-Parlament regt sich Widerstand, und in Kraft treten können die Regeln erst, wenn sich der Ministerrat und das Parlament auf eine Linie geeinigt haben.

Energieeffizienz als Schlüssel zur Wende

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rainer Baake, begrüßte am Dienstag die Einigung auf das Energieeffizienzziel von 30 Prozent. „Energieeffizienz ist einer der Schlüssel der europäischen Energiewende“, sagte Baake. „Der tiefgreifende Umbau unserer Energiesysteme mit immer größeren Anteilen von Strom aus Wind und Fotovoltaik kann nur gelingen, wenn wir die Effizienzpotentiale in der gesamten Volkswirtschaft konsequent nutzen.“

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Baake gestand zu, dass sich die Bundesregierung striktere Vorgaben gewünscht hätte. So ist das 30-Prozent-Ziel anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen nicht verpflichtend. Der Widerstand der Osteuropäer, aber auch Großbritanniens dagegen war zu groß. Nur Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Irland, Dänemark und Schweden waren dafür. Abgeschwächt haben die Minister auch die jährlichen Einsparziele für die EU-Staaten. Bis 2025 sollen diese wie bisher jährlich 1,5 Prozent ihres Energieverbrauchs sparen. Anschließend soll die Einsparquote aber auf 1 Prozent sinken – es sei denn, die Kommission kann nachweisen, dass ansonsten das 30-Prozent-Ziel verfehlt wird.

Die Bundesregierung setzt offenbar darauf, in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine gemeinsame Position zur Energieeffizienz wieder striktere Ziele durchsetzen zu können. Der zuständige Industrieausschuss wird aber erst nach der Sommerpause über die Effizienzregeln abstimmen. „Wir werden uns dafür einsetzen, das Ambitionslevel der Energieminister nach oben zu korrigieren und alle verbleibenden Schlupflöcher zu schließen“, kündigte entsprechend der Europaabgeordnete Claude Turmes (Grüne) an.

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