Pläne für Fiskalunion EU will Schulden verbieten können

Die Euro-Staaten sollen in Zukunft keine Schulden mehr ohne Zustimmung der gesamten Eurogruppe aufnehmen können - das ist offenbar der Wunsch von EU und EZB. Frei verfügen sollten die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt seien, zitierte „Der Spiegel“ am Sonntag aus einem Reformplan von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman von Rompuy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Chef Mario Draghi für eine weiter entwickelte Fiskalunion. Im Gegenzug würden die Schulden vergemeinschaftet.

Wer mehr Geld brauche, als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden, heißt es in dem Bericht weiter. Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden, welche Finanzwünsche von welchem Land in welcher Höhe gerechtfertigt seien. Das Gremium solle dann gemeinsame Euro-Anleihen ausgeben, um die Schulden zu finanzieren.

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Das Modell läuft somit auf einen europäischen Haftungsverbund hinaus. Allerdings soll die Regelung nur für neue Schulden gelten und nicht für Altlasten. Für diese sollen weiter die einzelnen Staaten geradestehen.

Die Ministerrunde solle von einem hauptamtlichen Vorsitzenden geleitet werden, der am Ende sogar zum europäischen Finanzminister aufsteigen könnte. Kontrolliert werden solle die mächtige Runde durch ein neues Gremium, in dem Vertreter der nationalen Parlamente säßen, berichtete das Magazin.

Ende Juni werden die Arbeitsaufträge vergeben

Zur Krisenbewältigung und -vorbeugung hat die EU eine Fiskalunion beschlossen, die zu einer strikteren Haushaltsdisziplin führen soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mehrfach betont, dass daneben auch eine klare Vision über die mittel- und langfristige Entwicklung der EU treten müsse, die mit der Abgabe von Kompetenzen an Europa verbunden sei.

Der EU-Gipfel Ende Juni soll Arbeitsaufträge für eine tiefere Integration erteilen. Die Bundesregierung möchte im Frühjahr 2013 bereits verbindliche Beschlüsse treffen können. In der Bundesregierung wird argumentiert, dass langfristige Klarheit über den Zusammenhalt und die vertiefte Integration auch für auf lange Sicht angelegte Investitionen in die Euro-Länder wichtig sei.