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Donnerstag, 20. Juni 2013
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, FRANK SCHIRRMACHER, HOLGER STELTZNER

Pläne für Fiskalunion EU will Schulden verbieten können

 ·  Die EU erarbeitet gerade Pläne für eine vertiefte Union. Jetzt nehmen sie langsam Gestalt an: Offenbar will die EU den Mitgliedsstaaten neue Schulden verbieten können. Im Gegenzug sollen die Schulden vergemeinschaftet werden.

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Gerhard Storm

Die EU-Gremien sind es, denen viel zu verbieten ist!

Die €-Spitzen-Dilettanten Juncker, Draghi, Schäuble & Co haben zugelassen, dass unter Verletzung europäischen Rechts die €-Gemeinschaft zu einem Eldorado fußkranker Patienten mit Selbstbedienungsladen geworden ist.

Durch verlockend kleine rote Zahlen wird Brüssel zunächst bei Laune gehalten. Wenn Brüssel nach mehrmaligen Zahlenkorrekturen zum Tiefrot unsicher wird, erlauben die Schwachschuldner, dass ihnen Geld ohne Auflagen angedient wird.

Dieses von Brüssel eingeführte u. vom unfähigen Schäuble "auf gutem Weg" begleitete Konzept hatte zur Folge, daß GR zahlungsunfähig ist u. seine Kontakte zu Eurolande darauf beschränkt, weiter Gelder einzusacken, aber nicht an Rückzahlung od. Vereinbarungen zu denken.

S hat nach vielen falschen Zahlen die Brüsseler so weit gebracht, dass diese sich riesig gefreut haben, als es endlich unter den Rettungsschirm krabbelte, der Schirm von €-Dilettanten natürlich ohne Auflagen gespannt.

Somit sind es die EU-Gremien, denen viel zu verbieten ist!

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Christoph Kuhlmann

Eurobonds sind nur im Austausch für die Übertragung nationaler Souveränität an die EU denkbar

Deshalb wird sich die EU-Schuldenkrise auch noch hinziehen. Denn die Bereitschaft der EU Durchgriffsrechte einzuräumen ist in den Krisenländern noch weniger vorhanden als z.B. in Deutschland. Das ist auch nicht weiter schlimm, denn es wäre sehr viel eleganter, den Fisklapakt in der nächsten Aufschwwungphase voranzutreiben, wenn sich die Arbeitsmarktdaten verbessern. Es wird noch ein Weile dauern, bis die Austeritätspolitik Früchte tragt. Bis dahin sllte die Zeit genutzt werden, um die EU Mittel effektiver zu nutzen und schon mal Korruption und Verschwendung bei den Fördermitteln einzudämmen. Aber auch hier hat die EU bisher keinerlei Rechte de Verwendung ihrer Mittel zu kontrollieren. Die Idee, der Eurobonds ist eigentlich nicht schlecht, nur leidet dann halt die Bonität der Geberländer. Insofern dürfte auch hier in der aktuellen Situation kein Fortschritt zu erzielen sein. Interessant ist ja auch diese permanente Panik an den Finanzmärkten nach Jahren der totalen Ignoranz der Risiken.

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Edda Kuhlmann

Eurobonds, Projektbonds, Schuldentilgungsfonds

Keine Woche, in der aus Bruessel nicht irgendein neuer Vorschlag kommt, wie die Schulden der europaeischen Staaten versolidarisiert werden koennen. Im Euroraum herrscht ein einseitiger Keynes (nur der "der Staat muss eingreifen" Teil), weswegen auch, bzw. gerade, unter diesem neuesten Gremium im Namen der "Wirtschaftsankurbelung" oder "Arbeitsmarktfoerderung" in Zukunft weiter lustig Schulden gemacht werden. Wie mit Euro- oder Projektbonds geht es nur um die Finanzierung des Status Quos und die Zementierung der Transferunion, das mit dem "Verbieten von Schulden" ist reine Augenwischerei.

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Klaus Michael Strauss

Klartext: Umschuldung, Schuldenschnitt, Währungsreform

Alleine die Erneuerung der Energie und Verkehrsinfrastruktur erfordert Langzeitfinanzierungen auch ohne "Energiewende".
Verlieren werden alle kapitalbildenden privaten Versicherungen, Babyboomer weiter Bereiche des Mittelstandes sollten weder krank noch zu alt werden.

Hoffnung liegt in heute übersehenen Konjunkturfaktoren, wesentlich dabei Einwanderer in die Mitte der Gesellschaft. Und in Ordnungspolitik, die Zuerwerb statt Besitzstand fördert, initiiert statt subventioniert.
"Politische Klasse" dagegen muß entmachtet werden, flache Hierarchie nennt man auch direkte Demokratie.

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Peter Herbeck M.A.

Mit den sogen. Maastricht-Kriterien hat es einmal begonnen: die besagten 3 %. Dies wurde zuerst....

... unterlaufen von FR-Sozialisten, dann Schröder in D, dito Sozialist (`Was die Franzosen können, können wir auch´). Dann kam noch Eichel mit der Einführung des € in GR, natürlich auch ein Sozialist. Gewarnt hatte ein LZB-Präsident aus Hessen (CDU), der von Welteke (SPD) einen Maulkorb bekam. Wir befinden uns in D auf dem Weg zur Planwirtschaft, jedenfalls mit dem Gespann Merkel und dem Herrn, der für mich nur ungeöffnet Briefumschläge entgegennehmen konnte. Friedrich Merz bräuchte die Kanzlerin, "eh basta"- sorry SPD.

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Nicolas Wurth

Immer das gleiche Spiel!

Beispiel EZB. Nach vorne wird Geldwertstabilität gepriesen und intern werden Anleihen-Käufe und Billigzins-Politik durchgewunken. URSACHE: Der Club-Med ist in der Mehrheit. PROBLEM: Zahlen tun die Länder mit einer stabilen Wirtschaft. LÖSUNG: Wer zahlt sollte mehr Stimmrecht bekommen.

Nun zum aktuellen Vorschlag. Die EU-Kommission oder der EU-Rat beschließt wer Neu-Schulden aufnehmen darf und wer nicht. Na dämmerts?? URSACHE, PROBLEM ...

Und noch was...Schulden werden nicht vergemeinschaftet..sondern umverteilt...salopp gesagt, der Dumme zahlt!

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Klaus Schmid
Klaus Schmid (Pinin) - 10.06.2012 17:01 Uhr

NEIN zu diesem Europa

"Wer mehr Geld brauche, als er selbst erwirtschafte, müsse seinen Bedarf bei der Gruppe der Euro-Finanzminister anmelden ..."

Na klar, das läuft also wie im EZB-Rat:
Die Südländer haben immer die Mehrheit und nehmen den Deutschen nach Belieben das Geld ab - unter dem Beifall der deutschen Regierung und vor allem der deutschen Opposition.

Kann mir mal jemand erklären wo in diesem Europa noch der Unterschied zu den bekannten totalitären Staaten der Kommunismus-Geschichte besteht? Auch wir haben nur noch Einheits-Blockparteien und die Bürger werden nicht gefragt.

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Karl-Heinz Drux
Karl-Heinz Drux (khd54) - 10.06.2012 16:47 Uhr

Naive Vorstellungen

Solche Vorschläge der EURO Bürokraten verfolgen nur die Absicht, eine Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Staatsschulden im EURO Raum zu erhalten. Die Hintertür zur weiteren Schuldenaufnahme ist als Dauereinrichtung gedacht und schafft so kein Vertrauen in einen Aufnahmestopp weiterer Schulden. Das Problem in der EURO Zone ist nicht die beschleunigte Zunahme der Staatsverschuldung über nicht mehr reduzierbare Defizite, sondern stellt eher dessen Symptom dar. Die Angleichung von Löhnen und Preisen im EURO Raum haben zur Verzerrungen und Auseinanderdriften der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EURO Länder geführt, die sich in den steigenden Leistungsbilanzdefiziten und negativen Kapitalbilanzen spiegeln. Die zunehmende Kapitalflucht und die ausbleibenden, ausländischen, nicht mehr rentablen Investitionen in den einzelnen EURO Ländern lassen die Liquidität austrocknen und führen zu Notkapitalisierungen der Banken über EZB/Notenbanken und jetzt auch EFSF. Das ist das eigentliche

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Andreas Neubert

EU will Schulden verbieten können?

Da gehe ich jede Wette ein: Das werden die Finanzmärkte zu verhindern wissen! Da wird man sich nicht freiwillig ein solches Investment aus der Hand nehmen lassen. Zudem würde man ein wichtiges Druckmittel auf die Politik aus der Hand legen.

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Franz Munte

Eine perfide verlogene Strategie, typisch EU : jeder weiß, dass das Verbot von Schulden nicht

durchsetzbar sein wird, die Vergemeinschaftung der Schulden aber sofort endgültig sein wird.

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wolf haupricht

Das ist reines Wunschdenken, um durch die Hintertür...

Eurobonds einzuführen. Genau so konnte das von der EU (sind 4 Personen die EU?) erwartet werden. Das ist reine Bauernfängerei und das stellt das Ursprungskonzept der EG und des EU-Vertrages völlig auf den Kopf. Ohne Vertragsänderung, dem die Zustimmung wohl nicht erteilt werden wird, ist das ein totgeborenes Kind.

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Michael Meier
Michael Meier (never1) - 10.06.2012 16:04 Uhr

Die jahrelange Umerziehung wirkt....

Geistig-moralisch verrottet durch jahrelanges (Titty-)tainment, öff-rechtl. Fernsehen, Drogenkonsum, Fehlem jeglicher Herausforderungen und Feinde.....das Selbstbewußtsein abtrainiert und Schuldkomplexe anerzogen... so wird der deutsche Wähler diese Politik bei eingetretener Demenz (nicht nur altersbedingt) mittragen. Das ABgeben von wirtschaftlicher und nationaler Souveränität an ein supranationales Staatenbündel, die bisher nichts konnten außer den deutschen Michel zu melken...ist mittlerweile ja schick. D als stabilisierender Faktor in Mitteleuropa ist bald Geschichte... und ich habe immer noch nicht so ganz verstanden, warum die Masse hier mitschwimmt.

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K. Peter Luecke

Egal, was dazu ("Schulden verbieten") auch je mal von der EU beschlossen werden sollte ...

... Eines ist sicher: es ist dann wieder mal nur dreist gelogen und bestenfalls mit der Halbwertzeit einer sehr kurzen Schamfrist verbunden ! Ungelogen wird es dann allerdings dabei bleiben, dass "die Schulden im Gegenzug vergemeinschaftet" worden sind.

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Michael Muscholl

Warum verbietet man nicht gleich die EU?

Wer so realitätsfern ist, den muß man wirklich zum Teufel jagen! Schulden sind per se noch nichts schlechtes. Viele Bürger machen Schulden, um Konsumgüter und Immobilien zu erwerben. Das Problem entsteht, wenn Staaten über ihre Verhältnisse leben, d.h. wenn die Zinsen zu niedrig sind, so dass die Schulden in den Himmel wachsen. Das war das Problem der EU, das jetzt zum Zusammenbruch des EURO führen wird.
Mit diesem Vorschlag hat die Brüsseler Bürokratie gezeigt, wie wenig Ahnung sie in den letzten 10 Jahren dazugewonnen hat. Deshalb brauchen wir unbedingt weniger Europa und keinesfalls mehr!

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Erwin Stahlberg

„Die EU w i l l…“ = eine Lachnummer!

Vor allem w i l l die EU ihre Verträge nicht halten m ü s s e n!
D i e s ist das Einzige, was ich ihr noch glauben kann,
und daran wird sich mein ganzes Leben lang nichts mehr ändern.

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Renate Simon
Renate Simon (-simon-) - 10.06.2012 14:37 Uhr

Die Bundesregierung möchte im Frühjahr 2013

bereits verbindliche Beschlüsse treffen können. Man beachte den Zeitpunkt. BT-Wahlen haben wir erst im Herbst und dann wäre die Fiskalunion bereits Realität. Da wir keine Opposition haben, die diesen Namen verdient, wird es so kommen. Merkels Aussage,
dass dazu eine klare Vision über die mittel- und langfristige Entwicklung der EU treten müsse, die mit der Abgabe von Kompetenzen an Europa verbunden sei, stand in keinem Wahlprogramm.

Wollen wir wirklich von EU-Kommissaren, die wir nicht gewählt haben, regiert werden? Sollen die über unser Wohl und Wehe entscheiden können? Warum also lassen wir uns das gefallen? Was braucht es noch, bis wir uns wehren?

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Paul Banaschak

Diese soll nach den Vorstellungen der vier hochrangigen EU-Planer entscheiden ...

habe ich gerade hochrangige EU-Planer gelesen? Wer ist denn ein fähiger EU-Parlamentarier? Ich habe bisher noch von keinem gelesen. Kann es sein, dass diese entweder nie existierten? oder ausgestorben sind? Richitg ist wohl eher die erste Annahme.
Und wer soll denn die vier hochrangigen EU-Planer wählen oder bestimmen? die Südländer? Damit sie sich selbst die Schulden genehmigen können? Oder der Juncker, der sagt: im Notfall muss man lügen?
Ist also nicht schon die Ankündigung von dem Verbot neuer Schulden schon eine Lüge?

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Albert Sommer

Brüssel - Unser neues Rom

"Offenbar will die EU den Mitgliedsstaaten neue Schulden verbieten können. Im Gegenzug sollen die Schulden vergemeinschaftet werden. "

Verstehe, Deutschland müsste sich also nach dem Willen der Brüsseler Diktatur zunächst Billionen (den Mrd. reichen da ja nicht mehr aus) von Fremdschulden der Nachbarn aufbürden, um dann im Gegenzug von Brüssel sofort dafür abgestraft werden zu können, das es ja damit Schulden gemacht hätte obwohl dies ja verboten war.

Wie es aussieht möchte das neue "Römische Reich" es dem Kaiser Nero gleichtun -Erst einmal alles anzünden!

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Manfred Nerlinger
Manfred Nerlinger (Kah7) - 10.06.2012 13:39 Uhr

Wie möchte die EU einem Land

verbieten Schulden machen zu können? Griechenland hat doch gezeigt, dass die Tölpel in Brüssel nicht mal einen Schuldenberg sehen, wenn sie davor stehen.
Die Arroganz, Dummheit und der allgegenwärtige Dilettantismus in Brüssel sind nicht mehr auszuhalten. Was in Brüssel mittlerweile abläuft erinnert stark an die kaputten Planwirtschaften des ehemaligen Ostblocks. Warum stoppt niemand diese Irren und deren Helfer in Berlin, Paris und wo sie sich sonst verstecken!?

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Janosh Gnisleh

Im Gegenzug würden die Schulden vergemeinschaftet....

... Der Ausspruch "im Gegenzug" suggeriert im Normalfall etwas, das mit ausgleichender Gerechtigkeit zu tun hat. Also z.B. ich gib Dir 200Euro, im Gegenzug streichst Du dafür mein Wohnzimmer. Aber doch nicht sowas wie: "Wenn Du ab sofort Dein Geld nicht mehr aus dem Fenster wirfst, helfe ich Dir Deinen neuen Fernseher abzubezahlen.

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