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PKW-Maut Wegezoll auf Wiedervorlage

Regelmäßig wird in Deutschland die PKW-Maut diskutiert als Mittel, um marode Straßen zu sanieren. Egal, wie die Debatte ausgeht: Für die Verkehrswege könnte sie auch ihr Gutes haben.

Alle Jahre wieder taucht in Deutschland eine heikle Idee aus der Versenkung auf: die PKW-Maut. Regelmäßig aufgebracht wird dieses Thema nicht zufällig in Bayern, jenem Freistaat, der in Gestalt von Österreich, der Schweiz und der Tschechischen Republik von Vignettenländern geradezu umzingelt ist. Unter dem Eindruck verlässlicher Protestreflexe von Politikern und Autoklubs geriet das M-Wort bislang jedoch ebenso regelmäßig wieder in Vergessenheit. Ministerien und Wirtschaftsverbände, die den Nutzen der Nutzerfinanzierung des Straßennetzes untersuchen ließen, versenkten ihre Studien wieder in der Schublade. Diesmal aber hat sich die CSU die PKW-Maut auf Wiedervorlage gelegt. Dem Nürnberger Parteitag am kommenden Wochenende sollen Bundesverkehrsminister Ramsauer als stellvertretender Parteivorsitzender sowie Bayerns Innenminister Hermann ein Konzept für eine Autobahngebühr präsentieren.

Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes könnte bald sinken

Der Befund ist nicht schönzureden: Die Qualität der Verkehrswege im Transitland Deutschland hält mit dem Wachstum des Verkehrssektors nicht mit. Vor allem der schnell wachsende Güterverkehr setzt den Bauwerken immer ärger zu. Engpässe führen vor allem in Ballungsräumen zu Stauungen und verursachen volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe. Die Leistungsfähigkeit des Straßennetzes könnte bald schneller sinken als einer führenden Industrienation lieb sein darf. Doch für Aus- und Neubau ist kaum Geld da. Die Haushaltsmittel reichen gerade für die Instandhaltung von Autobahnen und Fernstraßen.

Seit seinem Amtsantritt vor fast zwei Jahren beklagt Ramsauer die Unterfinanzierung des Verkehrsetats. Damit steht er in der Tradition seiner Vorgänger in der Berliner Invalidenstraße. Geld für Straße und Schiene gab es aus deren Sicht nie genug. Aus der Koalitionsführung kam früh die Vorgabe, Gründe gegen die Pkw-Maut zu finden. Doch Ramsauer entband seine Beamten von „Denkverboten“; prompt fanden sie fast nur Argumente dafür. In der jüngsten Etatdebatte verlangte Ramsauer nun, dem „Finanzierungsdilemma“ entweder mit einer Erhöhung des Verkehrsetats oder aber mit einer „nutzerorientierten Abgabe“ zu entkommen. Da Finanzminister Schäuble (CDU) angesichts des akuten heimischen Konsolidierungs- und europäischen Solidaritätszwangs nicht geneigt ist, seinem Ministerkollegen mehr Geld als die vereinbarten zehn Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen zu überlassen, bleibt nur die Maut.

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Ramsauer findet für dieses Projekt in der Wirtschaft einige, in der Politik allerdings kaum Mitstreiter. Die CDU verweist auf „Alternativen“ zur Gebühr. Der angeschlagene Koalitionspartner FDP wendet sich so heftig gegen jede neue monetäre Belastung der Bürger wie die SPD. Nur der hessische Ministerpräsident Bouffier (CDU) zeigt Sympathie. Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich bis auf weiteres skeptisch.

Ein Argument der Maut-Gegner ist nicht von der Hand zu weisen: Schon heute zahlen die deutschen Autofahrer - vor allem wenn sie im Inland tanken und Mineralölsteuer zahlen - rund zehnmal mehr Geld als dem Straßenbau zugute kommt, alles in allem etwa 53 Milliarden Euro. Eine Pkw-Maut käme wie einst die Lkw-Maut wohl noch hinzu - alle anderen Erwartungen sind naiv, zumal es das Ziel des Verkehrsministers ist, mehr Geld ausgeben zu können.

Bei einer vollständigen Kompensation, etwa durch Verrechnung der Maut mit der Kraftfahrzeugsteuer, käme kaum zusätzliches Geld für die Straße herein. Nach Berechnung des Ministeriums beliefen sich die Einnahmen des Fiskus bei einer Jahresvignette für 100 Euro auf 3,5 bis vier Milliarden Euro. Würden die in Deutschland zugelassenen Autos von der Kraftfahrzeugsteuer befreit, blieben nur die 300 Millionen Euro übrig, die ausländische Fahrer beisteuerten. Angesichts eines Bedarfs von zusätzlich zwei Milliarden Euro im Jahr lohnte dies den bürokratischen und politischen Aufwand nicht.

Gerechter wäre eine entfernungsabhängige Abrechnung

Die von der CSU favorisierte Vignette ist ohnehin nur die zweitbeste Lösung. Ökologisch und ökonomisch gerechter wäre die entfernungsabhängige Abrechnung der Autobahnkilometer, wie sie bei Lastkraftwagen über Bordgeräte und Satellitenerfassung längst üblich ist. Gleichwohl könnte eine seriöse Debatte über die PKW-Maut auch ihr Gutes haben - sie könnte zu der allgemeinen Erkenntnis führen, dass intakte Verkehrswege ein hohes Gut sind. Noch gereichen sie Deutschland im internationalen Standortwettbewerb zum Vorteil. Wäre nicht mehr genug Geld da für Erhalt und Neubau, verlöre Deutschland an Boden.

Doch um die Bevölkerung für die Maut zu gewinnen, muss mehr passieren. Die Politik muss den Anschein vermeiden, abermals nur auf mehr Geld zu sinnen. Viel wäre schon gewonnen, wenn die Haushaltsmittel schon jetzt effektiver eingesetzt würden. Die Verteilung nach Länderproporz muss endlich abgeschafft werden. Für die Entscheidung, wie und wo gebaut wird, darf allein das Kosten-Nutzen-Verhältnis zählen. Baustandards müssen angepasst werden. Das erfordert von Politikern in Bund und Ländern mehr Mut, als sie bisher aufzubringen bereit sind. Doch ohne klare Prioritäten sind die Verkehrswege wie ein Fass ohne Boden.

Quelle: F.A.Z.

 
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