05.11.2009 · Deutschlands neuer Verkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Pkw-Maut ins Gespräch gebracht. Doch kaum hat er seinen Vorschlag ausgesprochen, verlässt ihn der Mut. Warum nur? Er hat ja recht.
Von Andreas MihmWar Peter Ramsauer nicht eben noch als der großer Zauderer von der CSU verspottet worden? Und nun das: Kaum im Amt als Verkehrsminister, denkt er laut über die Einführung einer Pkw-Maut für die Autobahn nach. Doch kaum ausgesprochen, verließ den bayerischen Löwen der Mut. Das Thema stehe nicht auf der Tagesordnung, zog er kleinlaut den Schwanz wieder ein.
Warum nur? Ramsauer hat ja recht. Eine Maut würde die Verursacher an den Kosten für den Autobahnbau beteiligen. Die, die viel fahren, müssten viel bezahlen; die, die nur in der Stadt herumkutschieren, würde die Maut keinen Pfennig kosten. So könnte die Maut ein Beitrag zu größerer Belastungsgerechtigkeit sein - wenn entsprechend die Verkehrssteuern reduziert würden.
Doch so viel Rationalität steht die politische Erfahrung im Weg. Wer im Ernst wird glauben, dass eine Regierung, heute finanziell so klamm wie selten, sich die Gelegenheit entgehen ließe, ein paar Milliarden extra abzuschöpfen? Das Beispiel der Lkw-Maut ist abschreckend genug: Der Staat nimmt mehr Geld ein, für den Straßenbau bleibt aber nicht mehr übrig. Wer so mit der Pkw-Maut rechnet, hätte seine Rechnung ohne die Wähler gemacht.
| Name | Kurs | Prozent |
|---|---|---|
| DAX | 6.692,96 | −1,41% |
| FAZ-INDEX | 1.495,13 | −1,32% |
| TecDAX | 769,89 | −0,43% |
| MDAX | 10.249,10 | −1,04% |
| SDAX | 4.985,13 | −0,71% |
| REX | 421,06 | −0,02% |
| Eurostoxx 50 | 2.480,76 | −1,65% |
| F.A.Z. EURO INDEX | 80,01 | −1,60% |
| Dow Jones | 12.801,20 | −0,69% |
| Nasdaq 100 | 2.547,32 | −0,65% |
| S&P500 | 1.342,64 | −0,69% |
| Nikkei225 | 8.947,17 | −0,61% |
| EUR/USD | 1,3242 | +0,36% |
| Rohöl Brent Crude | 117,61 $ | −0,91% |
| Gold | 1.711,50 $ | −2,09% |
| Bund Future | 138,62 € | +1,01% |
