Philipp Rösler: Der Mann, der nur verlieren kann

Unter Druck: Philipp Rösler

Philipp Rösler musste als Erster springen, ganz freiwillig tat er es nicht. Er war der Älteste der drei, die für den Parteivorsitz in Frage kamen, und der Einzige, der schon als Minister am Kabinettstisch saß. Sie alle zauderten noch, als Guido Westerwelle am 3. April vorigen Jahres vom Amt des FDP-Vorsitzenden zurücktrat, um das Außenministerium für sich zu retten. Zwei Tage dauerte es, bis Rösler die Nachfolge beanspruchte, und weitere vier Wochen, bis der damalige Gesundheitsminister sich auch zum Griff nach dem Wirtschaftsressort entschloss - und dem Rivalen Rainer Brüderle zum Fraktionsvorsitz verhalf, dem einflussreichsten Amt, das eine Regierungspartei zu vergeben hat.

Dass die Aufgabe an der Parteispitze nicht dankbar sein würde, das wusste Rösler wohl selbst. War er nur zu schwach, um nein zu sagen? „Es war meine persönliche Entscheidung“, sagt er heute, fast entschuldigend. „Ich habe gesagt: Die Partei ist in einer schweren Zeit, deshalb musst du’s machen - wohl wissend, dass grundlegende Veränderungen auch ihre Zeit brauchen und im letzten Jahr schwierige Wahlen bevorstanden.“

Während der Parteichef vor der Tür steht

Noch nie wurde ein Politiker glücklich, der einer so lange dominierenden Figur wie Westerwelle nachfolgte. Bei der FDP kamen ein paar spezielle Probleme hinzu. Dem damals 32-jährigen Generalsekretär Christian Lindner, auf den viele Augen fielen, war das klar. Einen Vorgeschmack hatte ihm in jungen Jahren Jürgen Möllemann gegeben, der ihn als „Bambi“ verspottete. Ein „noch Unverheirateter, noch Kinderloser“, kokettierte Lindner, könne nicht Vorsitzender einer Regierungspartei werden - und wie ein „Klassensprecher“ aus der Staatslimousine steigen.

Philipp Rösler war verheiratet, er hatte Kinder - und ließ sich schubsen. Am 13. Mai 2011, einem Freitag, wählte ihn die FDP auf ihrem Rostocker Parteitag zum neuen Vorsitzenden. Genau ein Jahr später, am 13. Mai 2012, wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diesmal fällt das Datum auf einen Sonntag, der Kandidat heißt Christian Lindner, und Rösler kann eigentlich kaum noch gewinnen: Kommt die FDP im größten Land nicht ins Parlament, wird der Bundesvorsitzende dafür haftbar gemacht. Schafft die Partei dort aber den Sprung über die 5-Prozent-Hürde, dann wird es Lindners Verdienst sein: das Verdienst des Mannes, der Rösler als Generalsekretär von der Fahne ging - und der zum Spitzenkandidaten nominiert wurde, während der Parteichef vor der Türe stand.

Landeswahlversammlung und ausserordentlicher Parteitag der FDP NRW

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Er setze auf Lindners Erfolg, sagt Rösler am Telefon, „das wird die FDP insgesamt stärken“. Er ist kurz vor Ostern endlich bei seiner Familie in Hannover, im Hintergrund hört man die Zwillingsschwestern spielen. Dem Ansehen der Politik habe nichts so sehr geschadet wie die Frage, mit der die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis eine große Koalition ausschloss: „Und wo bleibe ich dabei?“ Für ihn, Rösler, sei die Aufgabe wichtiger als die Person. Fast klingt es wie der Satz, mit dem sich Rudolf Scharping sehr tapfer über seine Abwahl auf dem Mannheimer SPD-Parteitag hinwegtröstete. „Es gibt Aufgaben, die größer sind als wir selbst.“

Mit seiner Rostocker Antrittsrede machte Rösler zunächst einigen Eindruck. Endlich ein neuer Ton, hieß es, leiser, freundlicher, weniger selbstgewiss. Aber dazwischen mischten sich merkwürdig schrille Akzente. „Ab heute wird die FDP liefern“, sagte der Mann, der mit den leeren Versprechungen eigentlich Schluss machen wollte. Und dann war da noch die Sache mit dem Frosch, den man nur langsam genug erhitzen müsse, um ihn gar zu kochen. „Und wenn er es merkt, dann ist es zu spät.“ Schon damals war klar, dass er mit dem Wasserdampf auf Angela Merkel zielte. Als Rösler ein knappes Jahr später den Präsidentschaftskandidaten von Grünen und SPD gegen die CDU-Kanzlerin durchsetzte und das für einen großen Erfolg hielt, sagte er das im Überschwang auch noch offen.

Streit mit den einstigen Weggefährten

Röslers erstes Amtsjahr war reich an solchen Ungeschicklichkeiten, und oft kam noch Pech hinzu. An den Beschlüssen zur Energiewende konnte er nichts mehr ändern, deshalb zettelte er die Nebendebatte um eine „Kaltreserve“ an. Ohne Not setzte er wieder die Steuersenkungen auf die Agenda, die angesichts neuer Mehrheiten im Bundesrat ohnehin nicht mehr durchzusetzen waren. In den Mitgliederentscheid über die Euro-Rettung stolperte er mehr hinein, als dass er die Debatte geprägt hätte - und zerstritt sich darüber mit seinen einstigen Weggefährten. Gesundheitsminister Daniel Bahr kritisierte im Parteivorstand das mangelnde Engagement des Chefs. Weil Rösler den Entscheid bereits vor dem offiziellen Ende für gescheitert erklärte, trat Lindner als Generalsekretär zurück. Dass es trotz des verfehlten Quorums eine Mehrheit für den Kurs der Parteispitze gab, bewahrte dem Vorsitzenden fürs Erste das Amt.

Schwer angeschlagen rettete sich Rösler in die Weihnachtsferien, seine Rede auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen sollte die Wende bringen. Rösler gestand Fehler ein. „Manche Äußerungen - auch von mir - waren unpassend“, sagte er zum Mitgliederentscheid. Nun wollte er endlich den Aufbruch wagen, die Themen verbreitern, mit der Vergangenheit abschließen.

Manifest einer neuen FDP

Auf die Rede ist er noch heute stolz, er hält sie für das Manifest einer neuen FDP. „Es war die erste Rede eines Parteivorsitzenden seit zehn Jahren, in der das Wort Steuersenkung nicht mehr vorkam“, sagt er heute - und rechnet mit seinem Vorgänger Westerwelle ab: „Die FDP hat sich zu lange auf ein Thema reduziert. Den Liberalismus auf die Formel ,Mehr Netto vom Brutto‘ zu verkürzen, das ist zu wenig.“ Die Mehrzahl der FDP-Mitglieder sei erst nach dem Jahr 2000 in die Partei eingetreten. „Sie sind in einer Partei groß geworden, die in der Außendarstellung auf ein Thema gesetzt hat.“ Das werde der Idee der Freiheit nicht gerecht.

Mit dem 6. Januar, so Röslers Lesart, kam die Wende. „Deshalb habe ich die Partei inhaltlich neu ausgerichtet“, sagt er. „Dazu dient das Thema Wachstum.“ Es umfasse Wirtschaftsthemen wie Schuldenabbau und Finanzmarktregulierung, aber auch Bildung, Kultur und familienpolitische Fragen. „Ich habe an Dreikönig neue Themen vorgegeben, und die Themen werden von der Partei transportiert.“ Dieser Linie folgten auch die Wahlkämpfer in Düsseldorf und Kiel, Christian Lindner und Wolfgang Kubicki. „Die Notwendigkeit, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben, spielt sowohl in Nordrhein-Westfalen als auch in Schleswig-Holstein eine zentrale Rolle.“

Er versucht es jetzt mit den Benzinpreisen

Rösler dagegen hat das Gefühl, dass er mit geräuschloser Regierungsarbeit beim Publikum nicht durchdringt. Bei der erleichterten Zuwanderung für Fachkräfte hat die Kanzlerin ihm einen Erfolg gegönnt, es hat nur niemand gemerkt - „ein urliberales Thema, bei dem ich mich geärgert habe, dass das sang- und klanglos einfach so durchläuft“, sagt er. Aber was, wenn es nicht durchgelaufen wäre? Da steckt er in der Merkel-Falle: Geht er auf Konfrontation, lässt ihn die Regierungschefin verhungern. Zeigt sie sich konziliant, fällt es nicht auf.

Jetzt versucht er es mit den Benzinpreisen. Kaum sind sie auf neue Höchststände geklettert, fordert Rösler eine höhere Pendlerpauschale - und kehrt damit in höchster Not zum Thema Steuersenkungen zurück. Über die Umsatzsteuer verdiene der Staat sehr gut am teuren Sprit, argumentiert er. „Zur Seriosität gehört dazu, dass wir zunächst einmal erheben, welche Mehreinnahmen der Staat durch die gestiegenen Benzinpreise erzielt.“ Dieses Geld müsse er den Autofahrern zurückgeben: „Das könnte dann eine Grundlage für die Neuberechnung der Pendlerpauschale sein.“ Nichts deutet bislang darauf hin, dass Merkel jetzt den Taschenrechner zückt.

So wird es noch fünf Wochen gehen, dann wird abgerechnet in der FDP. Am 6. Mai ist die Wahl in Schleswig-Holstein, eine Woche später kommt der Tag in NRW, an dem Rösler nichts zu gewinnen hat. Retten könnte ihn dann nur ein Wunder, wie im Dezember, als er den Mitgliederentscheid zur Überraschung aller überstand.

Quelle: F.A.S.
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