07.04.2012 · Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen könnte die Lage für den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler nicht verfahrener sein: Scheitern die Liberalen, trägt er als Parteivorsitzender die Schuld. Gewinnen sie, triumphiert sein Gegenspieler Christian Lindner.
Von Ralph BollmannRichtlinien für Lesermeinungen
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Sie sprechen mir voll aus dem Herzen
Da habe ich eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, bis auf die
derzeitige Zusammensetzung der FDP, in der ich Politiker vermisse a la
Genscher, Hamm-Brücher, Gerhardt, Hirsch, Dehler, Bangemann,
Haussmann, Graf Lambsdorff, Kinkel, Blücher, Scheel, Mende.
Wer kennt schon Politiker wie Homburger, Leutheusser-Schnarrenberger,
Mischnik, Solms, Meyer, Beyer, Hilz, Salo, Hahn, Wissing, Barth etc.?
Nichts Besonderes. Der Generation mit Rösler und Döring an der
Spitze fehlt einfach noch die Erfahrung. Wieso meldet sich erst jetzt
Kubicki? Der hat doch mitangesehen, wie die Partei auf den Abgrund zu
lief.
Zukünftig in der Etappe haben sie die Gelegenheit, sich zu
beweisen. Eigentlich schade, denn D braucht eine liberale Partei.
Seid einigen Jahren merkt die Bevölkerung, daß Politik und Finanzindustrie das Euro-Fiat-Geld-System dazu nutzen, den hierzulande erarbeiteten Wohlstand in großem Stil umzuverteilen. Dazu werden die Staatsschulden in schwindelnde Höhen getrieben, Bürgschaftsverpflichtungen mit totsicherem Ausfallrisiko im dreistelligen Milliardenbereich unterschrieben, ungeheure Kapitalabflüsse vermittels des Target2-System auf Nimmerwiedersehen zugelassen. Und da redet Herr Rösler, immerhin fdp-Vorsitzender und Bundeswirtschaftsminister, von Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum. Grotesk und für die Bevölkerung verhängnisvoll, wie eine bornierte und unbelehrbare Allparteienkoalition die Währung als Grundlage des Wirtschaftens gezielt zerstört, dabei die alten Litaneien ständig aufs neue herunterbetet und auf ein Wunder hofft.
Antwort (1) zu dieser Lesermeinung anzeigen neueste Antwort: 09.04.2012 12:49 Uhr
Wie wahr.
Die Folgeschäden einer regierungsunfähigen Koalition werden
nur noch dadurch begrenzt, dass die Kubickis, Röslers und Lindners
mit sich selbst beschäftigt sind.
Diese Regierung wurde nach den Regeln unseres Wahlrechtes eingesetzt,
wir sind nicht unschuldig an der Misere. Wir müssen dringend einen
öffentlichen Diskurs führen, ob Formen der direkten Demokratie
nicht besser geeignet sind, um die Schäden solcher
Totalausfälle, wie den der FDP, zu begrenzen.
Das Thema "Wachstum" gehört nicht zum Kern liberalen
Denkens. Was soll diese blödsinnige Kampagne?
Ich bin damals eingetreten auch wegen "Mehr Netto vom
Brutto!", was für mich die materielle Fundament des
Liberalismus und dessen idiellen Überbau etwas plakativ jedoch im
Kern gut zusammenfasst. Das Steuersenkungen nicht unbedingt vor einer
Haushaltskonsolidierung stattfinden müssen, sieht jeder ein, auch
wenn es durchaus beim Abbau der staatlichen Verschwendung hilfreich ist.
"Wachstum" ist ein noch viel schlimmeres Solo-Thema als
Steuersenkungen es je gewesen sein können (und es auch de facto
nicht waren). Es wirkt vollkommen aufgesetzt, fußt nicht auf der
liberalen Tradition, steht dem sogar konträr entgegen, da es eine
staatliche Agenda nahelegt. Wenn man den Wachstumsbegriff so weit
ausdehnt, dann kann man ihn auch gleich synonym zu Fortschritt verwenden.
Übrigens wäre "Fortschritt" ein wesentlich besseres
Motiv für die Liberalen.
Peter-Prinzip bei der Ankündigungspartei
2009: Wir werden das Steuersystem reformieren. 2011: Wir werden liefern. 2012: Wir werden wachsen. 2013: Wir werden? Ehemalige FDP-Wähler interessiert auch das nicht mehr.
was soll das geeiere um die FDP
Deutschlands Problem ist unsere Politdiktatur..............es ist doch vollkommen Wurst wer von den etablierten Parteien das Sagen hat, wir das Volk, dass diese Bagage finanziert, werden von denen verraten und verkauft!
ausgerechnet Lindner, der mit seinem Opprtunismus in der Regierung ganz wesentlich dazu beigetragen hat, daß die FDP ihre Grundprinzipien verraten hat zugunsten des Machterhalts, ausgerechnet der, der damit den Niederrgang der Partei wesentlich mitverschuldet hat, wird schon in NRW nicht 5% erreichen, soo dumm ist man in NRW auch nicht.
Liest man die Kommentare hier, dann fällt auf, dass der Verlust einer liberalen Partei offensichtlich schmerzt. Zu Recht! Die FDP hat kaum etwas durchsetzen können gegen die Christdemokraten und -Sozialen. Die Presse kehrt Erfolge unter den Teppich. Beispiel: Opel. Von Brüderle verhinderte Rettungsaktionen der Kanzlerin. Ergebnis? Sichtbar. Es berichtet niemand drüber; merkwürdig. Ein Kommentator hat hier die GEZ-Abschaffung als Thema vorgeschlagen. Man kann sich vorstellen, was die GEZ-Sender mit einer kleinen Partei machen, wenn die sich an diesem Thema die Finger verbrennen will. Das wäre politischer Selbstmord. Fast überall negativ dargestellt: Die Vermeidung einer (populistischen) Schlecker-Auffanggesellschaft. Ordnungspolitisch völlig richtig. Die Medien machen eine destruktive Verweigerung draus. Liberale Themen sind in D nicht erwünscht, lieber neosozialistische Gleichmacherei und Gängelung.
Heute: Fürchterlich drollige Personen!
Das Ende einer überflüssigen Partei
Keiner braucht sie mehr, das hat sie bewiesen. Sie hat auf allen Ebenen versagt. Gerade in einer Zeit der großen Staatsverschuldung, Staatsdirigismus, Verteidigung von freiheitl.Werten usw. wäre eine Bürgerpartei notwendiger denn je. Das letzte liberale Licht war ein Frank Schäffler. Mit ihm ging das letzte Kerzenlicht an liberalem Gedankengut zu ende. Das beste was Rösler tun könnte wäre das Trauerspiel schnell zu beenden und den Laden aufzulösen.
Warum tut Rösler sich das noch an? Als Parteivorsitzender nimmt ihn
eh niemand mehr für voll.
Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende, für ihn
und die Partei.
Es gibt nichts, was der Mensch sich nicht selbst antut!!!
Der Satz in diesem Kommentar: " Er war wohl zu schwach, um
nein zu sagen? " stört mich aus vielen Gründe, denn Herr
Rösler hat doch wohl mit offenen Augen und Bewußtsein diese
überaus schierige Aufgabe als Vorsitzender freiwillig
übernommen
und hat sie nun auch zu einem gutenEnde zu bringen.
Es ist immer das FDP-Programm mit ihren Themen, die aufgrund
der personellen und organisatotischen Struktur stets mit ihrer
realen Politik nicht überein stimmten und eine hoffnungslose
" Wunschvorstellung " weniger in der FDP blieben.
Dies habe ich bereits vor 25 Jahren erkannt und fast
fluchtartig die erste und letzte Sitzung in einer Mitglieder-
versammlung verlassen, an der ich teilgenommen habe
und bin seitdem parteilos.
Es verbleibt eine völlig zerrissene Parteienlandschaft ohne die FDP!
Allerdings hat sich die FDP die Suppe selbst eingebrockt. +4,7 auf
insgesamt 14,6 % der Stimmen (Zugewinne von der CDU und überwiegend
von der SPD) wegen einiger zentraler Aussagen: mehr Netto vom Brutto,
Bildung. Und man hat bis heute nix geliefert und sich von
Merkel/Schäuble überfahren lassen.
Das Gefühl des Betruges bei den Wählern wird immer
größer, €URO, politische Korruption, Entmündigung
und drohende Enteignung.
Der Erfolg der Piraten mit dem diffusen Programm "Transparenz"
kommt nicht von ungefähr. Transparenz und Eigenverantwortung,
Aufstiegsgerechtigkeit und Gleichberechtigung.
Was haben uns Kohl/Merkel in der EU gebracht? Enteignung,
Schuldknechtschaft und pervertierte Solidarität für
hemmungslose und irrwitzige Korruption u.a. auf EU-Ebene. Was haben uns
Schröder/Merkel gebracht? Der Erfolg einer Reform wird für
Dritte beliebig und gegen die eigene Bevölkerung verpulvert.
Noch eine günstigere politische Tummelwiese für eine
freiheitliche Bürgerpartei gibt es nicht!
Faszinierend. 10 Jahre lang war Steuersenkung nicht das einzige Thema
der FDP, aber das Kernwort, auf das Westerwelles Programmatik
zusammenzufassen war: Mehr bürgerliche Freiheit, weniger staatliche Gängelung.
Rösler hat das Wort gestrichen und ist stolz darauf. Für mich
ist das das eine Kapitulationserklärung, was bleibt sind
Worthülsen ("Familienpolitik") und Starksprech. Jetzt
bittet er die Presse um nette Berichterstattung als Gegenleistung
für die programatische Entkernung der FDP.
Einer meiner Vorposter meint, wir bräuchten die FDP als Gegenwicht
zu Rot-Grün und großer Koalition. Was ein Unsinn! Was hat
Schwarz-Gelb denn gebracht? Weniger Staatsverschuldung? Weniger Steuern?
Weniger Behörden? Weniger Staatsdirigismus? Mehr Freiheit? Weniger
Brüssel? Mehr Selbstverantwortung? Weniger
Entwicklungshilfeministeriun? Mehr Konkurrenz im Apotheken-Sektor?
Nichts! Nichts! Nichts! Die FDP ist überflüssig. Selbst
Kanzler Schröder war liberaler als diese FDP!
Die Alternative wäre RotGrün oder die große Koalition.
Kann sich wirklich jemand vorstellen, dass daraus eine entschlossene,
nützliche Politik für Deutschland entsteht? Wir brauchen aus
Praxisgründen eine starke Mitte (CDU/CSU) mit einem Krachmacher
nebendran. Die Piraten sind
dazu noch zu dumm.
Personalvergleich: Hildegard Hamm-Brücher vs. Philipp Rösler
Ich vermute, Sie verwechseln Liberalismus mit der neoliberalen Politik
der FDP? Wirklichen Liberalismus ja, "Gurkentruppen und
Wildsäue" brauchen wir wie ein Loch im Kopf.
Eine Agenda für wirklich liberale Politik finden Sie bestenfalls
noch bei der Piratenpartei.
Jeder hat das Recht auf eine 27. Chance
Was sollte die FDP jetzt noch blockieren oder fordern, um 5% zu erreichen? Die Regierung sollte schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen frei machen. Es ist eine unerträgliche Vorstellung, dass seitens der FDP ständig ein Neuanfang beschworen wird, am Ende nur populistisches Dampfblubbern herauskommt. Jemand der alles tun würde, um 5% zu erreichen hat sich schon längst selbst korrumpiert. Ausser bei der NPD habe ich nie den Rausschmiss so herbei gesehnt.
sind keine Stichworte für einen liberalen Verfassungsstaat. Da muss sich die FDP schon mehr anstrengen, um den Bürgern mit klaren Worten zu sagen, was sie verändern will und welche politischen Positionen unverhandelbar sind. Die FDP kann von den Piraten lernen in Bezug auf Vernetzung und Klare Sprache. Die Piraten sagen, was sie nicht können, die Liberalen sagen aber nur vage, was sie wollen. Die Partei darf nicht das Weltkind in der Mitten sein, das für nichts steht und nach allen Seiten offen sein will. Auch die Verengung auf das Steuer sparen ist kein Ziel für eine liberale Partei. Die FDP muss aus dem Geruch heraus, eine "Gliestrup-Partei" zu sein!
Ein guter Vorsitzender lässt auch starke interne Konkurrenten zu...
... das wäre schön, ist aber leider nicht so. Denn wie im
Urwald ist der Chef-Affe nur richtig stolz, wenn er einen ganzen Baum
für sich hat und auch auf den unteren Ästen niemand anderes
einen Platz findet.
In der Politik hat sich spätestens seit Kohl gezeigt, dass
permanente Gegnervernichtung zwar keine innovative oder reformfreudige
Politik erzeugt, aber den Spitzenmann lange im Amt gewähren
lässt - zumindest, bis es überhaupt nicht mehr geht. Und von
Kohl lernen heißt siegen lernen - daher sind auch bei anderen
Parteien produktive Dauer-Duos oder Trios wie Brandt/Wehner/Schmidt sind
nicht mehr im Mainstream.
Schade - denn wenn Rösler tatsächlich Lindner vorgeschlagen
hätte und nicht nur hätte mittragen müssen, wäre es
ein positives Zeichen für die Politik und Rösler wäre
nicht in einer "lose-lose" Situation, sondern bei
"win-win": Er hätte gezeigt, dass er so stark ist, dass
er sich Konkurrenz leisten kann - auch wenn die in NRW versagen sollte.
Aber so clever ist er eben nicht.
Eine wirklich spannende Idee
Man sollte also mehrere tote Pferde zusammen spannen, damit das Gespann
schneller wird? ;)
Ich gehe noch weiter gehende Vorschläge:
Wir erarbeiten ein Kommunikationskonzept, um das tote Pferd besser in
der Bevölkerung zu verankern.
Wir erklären der Öffentlichkeit, dass unser totes Pferd
"besser" tot ist als andere tote Pferde.
Wir stellen fest, dass Andere auch tote Pferde reiten und erklären
dies zum Normalfall: "So ist nun mal das Leben; wer lebendige
Pferde reiten will, ist ein Träumer."
Gewinnerthemen gäbe es übrigens genug:
a) Sich frontal gegen die kriminelle ESM-Bank sowie sonstige Verbrechen
in diesem Zusammenhang stellen (Bruch der no-bail-out-Klausel,
hemmungsloses Gelddrucken der EZB, Target2-Salden)
b) Radikale Steuersenkungen, Abbau aller Subventionen, radikaler Abbau
aller Zwangsarbeitsdienste für Unternehmen, Freiberufler und Selbstständige
c) Kürzung des EU-Haushaltes um 90%
d) Verbot der EU-Kommission (siehe dazu das Dokument "Die
EU-Kommission muss sofort und ersatzlos abgeschafft werden")
e) Einführung unabhängiger Gerichte (keine Wahl durch
Parteikader) sowie Direktwahl des BP sowie der Chefs weiterer
Institutionen (Notenbank)
f) Abschaffung der GEZ-Steuer
usw. usw.
Aber dazu hat die FDP offensichtlich bis ein auf paar Leute wie Frank
Schäffler nicht das Personal und auch nicht die richtigen Parteimitglieder.
Ja!!! Es gibt sie, die Gewinner-Themen, aber.......!
Alle Themen von a) bis f) sind total richtig, aber auch der letzte
Absatz in diesem Kommentar ist richtig und deshalb wird
ein FDP-Programm mit diesen Themen aufgrund der
personellen und organisatotischen Struktur stets eine
" Wunschvorstellung " weniger in der FDP bleiben.
Dies habe ich bereits vor 25 Jahren erkannt und fast
fluchtartig die erste und letzte Sitzung in einer Mitglieder-
versammlung verlassen, an der ich teilgenommen habe
und bin seitdem parteilos.
Den Eindruck, den die FDP krampfhaft seit ihrem Bestehen
vermittelt, nämlich eine Partei zu sein, die am Tropf des
Kapitals hängt - wie es ja Herr Westerwelle und auch Herr
Rösler noch am Anfang mit ihrer Steuer- und Förderpolitik
aus öffentlichen Geldern für Konzerne und
Großunternehmer
massiv den Bürgern anschaulich vorgeführt haben - wird diese
FDP wohl diesen " Stallgeruch " nie mehr los???
Die verlieren doch alle, nicht nur Rösler.................
Die unsinnige Diskussionen über Personen und Neuaufstellung der Partei geht doch an dem eigentlichen Problem vorbei. Solange die FDP den Wahlbetrug den sie mit "MEHR NETTO vom BRUTTO" am Wähler begangen hat, nicht mit personellen Konsequenzen ahndet, wird diese Partei bei den Wahlen sich schlimme Denkzettel einfangen. Hinzu kommt noch die Mövenpick-Spende für die man anschließend die MWST gesenkt hat. Solche Betrügereien vergißt der Wähler nicht, leider begreift das niemand in der FDP.
„Es war die erste Rede eines Parteivorsitzenden seit zehn Jahren, in der das Wort Steuersenkung
nicht mehr vorkam“, sagt er heute - und rechnet mit seinem
Vorgänger Westerwelle ab.
Wer als Chef einer freiheitlichen Partei in der Steuerhölle
Deutschland, in dem Land, in dem Gängelei, Diebstahl einer
funktionärsfeudalistisches Komplexes so große Ausmaße
hat, wie hierzulande, in dem das Urteil und der Wille der freien
Menschen selbst so wenig zählt, in einem Land, in dem radikale
Steuersenkungen schon lange überfälligst sind, in dem Land, in
der das gute Ergebnis der FDP zu Bundestagswahl 2009 auf genau deren
Steuersenkungsversprechen beruhten, so etwas sagt, dem ist wirklich
nicht mehr zu helfen. Und seiner Partei auch nicht.
Ralph Bollmann Jahrgang 1969, Korrespondent für Wirtschaftspolitik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.
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