Pflegeversicherung Der schlechteste Weg

Die große Koalition hat sich aus allen Reformoptionen für die gesetzliche Pflegeversicherung die schlechteste ausgesucht: Sie weitet die Leistungen der Pflegekassen aus und bürdet den Beitragszahlern neue Kosten auf, ohne die schon lange morsche Finanzgrundlage dieser Sozialversicherung endlich ordentlich zu befestigen. Zugleich belastet sie mit der Einführung einer Pflegezeit, in der Unternehmen ihre Beschäftigten unbezahlt freistellen müssen, die Wirtschaft erheblich.

Weil die Bundesregierung neue, dauerhafte und durch die Dynamisierung stetig wachsende gesetzliche Ansprüche schafft, für die wieder keine Rücklagen gebildet werden, treibt sie zugleich die verdeckte Staatsverschuldung, die in den umlagefinanzierten Sozialsystemen steckt. Die hier von den Bürgern mit Beiträgen erworbenen Ansprüche sind heute schon etwa zweimal so hoch wie die jährliche deutsche Wirtschaftsleistung. Auch diese Ansprüche müssen - ebenso wie die offen ausgewiesenen Defizite - künftig von einer schrumpfenden Arbeitnehmerschaft bedient werden.

2030 drei Millionen Pflegefälle

Folgen Union und SPD den nächtlichen Pflegebeschlüssen ihres Spitzenpersonals in Berlin wäre dies mehr als fahrlässig, es wäre ein Skandal. Denn im Jahr 2007 muss man nicht länger mutmaßen über die Wirkungen demographischen Wandels und höherer Lebenserwartung: In der Pflegekasse sind sie längst zu besichtigen. Die Pflegeausgaben steigen, weil die Zahl der Hochbetagten mit großem Pflegerisiko bereits kontinuierlich zunimmt. Die Altersgruppe der Achtzigjährigen und Älteren wird bis 2020 um die Hälfte auf sechs Millionen anschwellen. Die mit Beiträgen vom Lohn finanzierten Pflegekassen müssen im Jahr 2030 voraussichtlich für drei Millionen Pflegefälle aufkommen, ein Drittel mehr als heute.

Das Beitragsgeld - Kinderlose zahlen 1,95 Prozent vom Lohn, alle anderen Arbeitnehmer 1,7 Prozent - reicht jetzt schon nicht, um die Ausgaben zu decken. Die umlagefinanzierte Pflegeversicherung war praktisch von Beginn an defizitär. Sie zehrt seit 1999 Jahr für Jahr (mit einer Ausnahme) von den hohen Reserven, die sie in der Einführungsphase nach 1995 angesammelt hat, unter anderem weil zunächst ein Vierteljahr Beiträge gezahlt werden mussten, bevor es erste Leistungen gab.

Hält nicht, was der Name verspricht

Doch hat die Pflegeversicherung noch andere Geburtsfehler. Sie ist nicht nur falsch und zu knapp finanziert, sondern schließt mit den Demenzkranken eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger einfach aus. Zudem sind ihre Leistungen, die ohnehin nur einen Teil der Pflegekosten decken sollen, nie an die Inflation angepasst worden, sie verlieren an Wert. Die Pflegeversicherung hält damit für viele Betroffene nicht, was der Name verspricht. Zugleich fürchtet die Pflegebranche, die mit Hilfe der neuen Versicherung floriert, um ihr Auskommen und um Arbeitsplätze.

Diese Sorgen nehmen Schwarz und Rot wesentlich ernster als die schwelende Finanzklemme der Pflegekassen. Von Anfang an waren sich beide einig, die Leistungen zu verbessern. Schnell erlahmt ist hingegen der Eifer, die neuen Zusagen als Hebel zu nutzen, um eine tragfähige Finanzreform durchzusetzen, die endlich Kapital aufbaut und Schluss macht mit der Verschiebung der Pflegekosten auf die nächste Generation. Diese muss mit Beitragssätzen von vier und mehr Prozent rechnen.

Besser wären risikoorientierte Prämien

Die beste Lösung läge im vollständigen Umstieg aufs Sparen: Der Staat schreibt eine Mindestvorsorge vor, um die Ausbeutung der Sozialhilfe zu verhindern, lässt aber ansonsten freie Hand in der Abwicklung. Statt lohnabhängiger Beiträge werden risikoorientierte Prämien gezahlt und für den Pflegefall angespart. Damit sinken die Lohnnebenkosten. Wer die Prämie nicht aufbringen kann, erhält einen Steuerzuschuss. So ähnlich hatte sich die Union die Reform der Krankenversicherung gedacht. Doch in der Pflege wäre der Wechsel viel einfacher, weil die Prämien letztlich geringer sind. Freilich ergäbe sich in der Übergangsphase auf das neue System eine Doppelbelastung. Es rächt sich nun, dass die üppigen Einnahmen aus der Mehrwertsteueranhebung anderweitig verplant wurden und eine Pflegereform nicht flankieren können.

Alle Vorschläge einer Teilkapitaldeckung sind hingegen bisher unbefriedigend. Falsch wäre der Aufbau eines allgemeinen ergänzenden Kapitalstocks, ob aus Steuern oder Beiträgen finanziert. Werden Rücklagen nicht individuell zugeordnet, lassen sie sich kaum vor politischen Begehrlichkeiten schützen. Das zeigt schon der Kampf um die Rückstellungen der privaten Pflicht-Pflegekassen, die die SPD nutzen will, um die gesetzliche Kasse zu stützen.

Verantwortungsloses Herumgeschiebe

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Bert Rürup, wirbt dafür, Kapital nicht mehr im Pflegesystem anzusparen, sondern außerhalb. Er plädiert für höhere Subventionen der ergänzenden Altersvorsorge (Rürup/Riester-Rente), die der Staat jetzt schon mit bald fünf Milliarden Euro bezuschusst. Aus der Zusatzrente müssten dann steigende Pflegebeiträge finanziert werden. Eine einfache Idee, aber bei Licht betrachtet keine gute: Der Staat würde die teure und hochproblematische Förderung mit der Streubüchse noch ausweiten, ohne dass gewährleistet wäre, dass das Geld wirklich Bedürftige zur Vorsorge ermuntert.

Doch nun ist alles weitere Nachdenken über eine Finanzreform müßig. Die Bundesregierung tut, was sie am besten kann: Sie hebt die Beitragssätze an und vertagt das Problem. Dass sie zum Ausgleich die Arbeitslosenabgabe senkt, weil die Konjunktur hier gerade etwas Luft schafft, macht die Sache nicht besser (schon gar nicht für die Rentner, die nicht in der Arbeitslosenversicherung sind). Das Herumgeschiebe zwischen den Sozialkassen ist verantwortungslos und risikoblind. Wer für die neuen Ansprüche aufkommt, ist ungeklärt. Sobald der Aufschwung erlahmt, wird das offenbar werden.