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Der Bundesrat hat es der Opposition mit seiner Zustimmung zur Reform der Pflegeversicherung am Freitag leichtgemacht, Kritik zu üben. Liberale und Grüne haben vollkommen Recht mit der Feststellung, dass die Länder damit das Scheitern der großen Koalition an ihren eigenen Ansprüchen besiegelt haben. (lesen Sie Bundesrat stimmt zu: Mehr Geld für die Pflege)
Ursprünglich wollte die Koalition die Pflegeversicherung finanziell wetterfest machen, von einer kapitalgedeckten Demographiereserve ist im Regierungsvertrag die Rede. Doch jetzt werden Leistungen ausgeweitet, ohne für deren nachhaltige Finanzierung zu sorgen. Das ist so, als wenn der Finanzminister seinen Haushalt durch Kredite – also zu Lasten kommender Generationen – finanziert (Bild für Bild: Die Pflegereform - was sich ändert).
Wenn die Regierung Merkel die Schuldenpolitik wirklich beenden will, darf sie die Sozialversicherungen nicht außen vor lassen. Die Länder wissen das wohl. Sonst hätten sie ihre Zustimmung zur Pflegereform nicht mit einem Entschließungsantrag garniert. Darin verlangen sie eine Finanzreform und eine Kapitalrücklage. Dass die Länder das Richtige sagen, sollte aber nicht davon ablenken, dass sie dennoch vorerst wieder einmal das Falsche getan haben.
