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Bundestagswahl : So wollen die Parteien die Pflege reformieren

  • -Aktualisiert am

Martin Schulz in einem Altenheim in Leverkusen Bild: dpa

Pflegenotstand wird auf den letzten Metern zum Wahlkampfthema: Erst Merkel, dann Schulz, jetzt Göring-Eckardt werfen mit Forderungen um sich. Was genau steht in den Parteiprogrammen?

          „Die Menschenwürde in Deutschland wird tagtäglich tausendfach verletzt.“ Diese Worte aus dem Mund eines Pflegers in Ausbildung haben die Debatte um den Pflegenotstand wieder entfacht. Es war die „ARD-Wahlarena“ vergangene Woche. Bürger konnten Fragen an die Kanzlerin richten. Merkel hatte für den jungen Mann nur Floskeln übrig: In den vergangenen Jahren sei durch höhere Pflegeversicherungsbeiträge schon 20 Prozent mehr Geld in den Bereich geflossen. Auch sprach sich Merkel für eine bessere Bezahlung aus und stellte einen besseren Personalschlüssel in der Betreuung in Aussicht. Zur Behebung des Personalmangels müssten „notfalls“ auch Pflegekräfte aus Osteuropa angeworben werden. In zwei Jahren werde sich die Pflege verbessert haben. „Das kann nicht funktionieren“, bekam sie von dem Azubi zurück.

          Doch der „Pflegenotstand“ ist kein neues Thema. Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl versuchen die Spitzenkandidaten, die aufgekommene Diskussion für ihren Wahlkampf zu nutzen. Einen „Neustart in der Pflege binnen hundert Tagen“ kündigte Martin Schulz an – wenn er denn gewählt wird. Was fordern die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

          CDU/CSU

          Laut Wahlprogramm der Union waren „die vergangenen Regierungsjahre gute Jahre für Gesundheit und Pflege“. Nach einer großen Zahl von Gesundheitsreformen in der Vergangenheit sei das Gesundheitssystem seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig. Die Union fordert, dass die Versorgung stärker auf die Patienten zugeschnitten wird. Außerdem wollen die Christdemokraten noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gelte es, sowohl in Krankenhäusern als auch der Altenpflege die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte weiter zu verbessern. „Trotzdem weiß ich, dass wir da nicht stehen bleiben können“, sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung. Konkrete Zahlen finden sich in dem Wahlprogramm nicht. Die Große Koalition hatte den Pflegebeitrag aufgestockt und die Versicherung auf Demenzkranke ausgeweitet.

          SPD

          Spitzenkandidat Martin Schulz sagte in der „ARD-Wahlarena“, der Neustart in der Pflege sei „Staatsaufgabe Nummer eins“. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, „30 Prozent mindestens mehr an Gehältern“ zu zahlen. Die Sozialdemokraten wollen außerdem die sozialen Berufe aufwerten. Das soll sich in den Einkommen widerspiegeln. „Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein“, heißt es. Das verabschiedete „Pflegeberufegesetz“ sei dazu ein wichtiger Beitrag. Berufe in der Pflege müssten flexibler und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden.

          Die SPD will auch „verbindliche Personalstandards“ umsetzen. Ausgeführt wird das aber nicht. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine duale Ausbildung werden. Diese soll dann nicht nur gebührenfrei, sondern auch vergütet werden. Weitere konkrete Vorschläge, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die SPD noch nicht. Zusätzlich soll es ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege geben, um kurzfristig Entlastung zu schaffen.

          Bündnis 90/Die Grünen

          Katrin Göring-Eckardt sagte am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“, es brauche 25.000 mehr Pflegekräfte “in einem Sofortprogramm“, außerdem “mehr und bessere Bezahlung“. Das fordern die Grünen auch im Wahlprogramm. Denn das „Dienstleistungsprekariat“ sei überwiegend weiblich. Die Partei will bundesweit verbindliche „Bemessungsinstrumente“ bei den Personalbesetzungen in der Pflege einsetzen. Das erläutern sie nicht weiter. Diese Regelungen soll es auch für Altenpfleger und Hebammen geben. Der Pflegeberuf soll aufgewertet und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Die Grünen fordern eine gemeinsame Pflegeausbildung. Sie wollen auch ein unabhängigen Institut für die Qualität in der Pflege etablieren. Auch soll die Pflegeversicherung zu einer Bürgerversicherung werden. So könne die Pflege langfristig finanziert werden.

          FDP

          Die Liberalen fordern „mehr gesellschaftliche Wertschätzung und Würdigung der professionellen Pflege“. Das müsse sich in der Vergütung der Arbeit widerspiegeln. So soll der Beruf attraktiver werden. Darüber hinaus fordert die FDP eine integrative Ausbildung der Pflegekräfte. Das bedeute ein gemeinsames erstes Ausbildungsjahr und spezialisierte Folgejahre. Im Wahlprogramm heißt es: „Eine generalisierte Einheitsausbildung lehnen wir ab.“ Christian Lindner hielt sich zu dem Thema „Pflegenotstand“ bisher bedeckt.

          Die Linke

          Die Partei fordert, den angeblichen Abbau von Personal durch Einsparung und Outsourcing zu stoppen und rückgängig zu machen. „Wir unterstützen die Forderungen der Gewerkschaften nach Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser sowie nach Rücknahme von Ausgliederungen und Privatisierungen (etwa der Küchen- und Reinigungsdienstleistungen)“, heißt es im Wahlprogramm. Um den Personalnotstand zu bekämpfen, fordert die Linke verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssten. Die Partei fordert, 100.000 Pflegefachkräfte zusätzlich einzustellen.

          AfD

          Die Alternative für Deutschland sieht die Hauptursache des Pflegenotstands darin, dass die Personalkosten im „DRG-Fallpauschalensystem“ der Krankenhäuser unzulänglich abgebildet seien. Das System gibt vor, wie sich die Behandlungstypen der einzelnen Behandlungsfälle abrechnen lassen. In den Krankenhausentgelten seien die tariflichen Entgeltsteigerungen deshalb nur teilweise enthalten.

          „Aufgrund dieser Deckungslücke sehen sich viele Krankenhäuser gezwungen, Personalstellen, insbesondere bei der Pflege, einzusparen“, heißt es im Wahlprogramm. Das führe zu einer „unzumutbaren Verschlechterung“ der Arbeitsbedingungen. Ursachen für den fehlenden Berufsnachwuchs seien der hohe Leistungsdruck und die „zuweilen unangemessene Entlohnung“. Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal. Dieser müsse auch bei den Krankenhausentgelten berücksichtigt werden.

          Was letztlich gegen den Pflegenotstand getan wird, steht auf einem anderen Blatt. Die Forderungen sind aber schon einmal da: Auch wenn sie in den Wahlprogrammen nicht sehr konkret sind – und aus Sicht der Pflegekräfte wahrscheinlich auch zu kurz kommen.

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