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Bundestagswahl : So wollen die Parteien die Pflege reformieren

  • -Aktualisiert am

Martin Schulz in einem Altenheim in Leverkusen Bild: dpa

Pflegenotstand wird auf den letzten Metern zum Wahlkampfthema: Erst Merkel, dann Schulz, jetzt Göring-Eckardt werfen mit Forderungen um sich. Was genau steht in den Parteiprogrammen?

          „Die Menschenwürde in Deutschland wird tagtäglich tausendfach verletzt.“ Diese Worte aus dem Mund eines Pflegers in Ausbildung haben die Debatte um den Pflegenotstand wieder entfacht. Es war die „ARD-Wahlarena“ vergangene Woche. Bürger konnten Fragen an die Kanzlerin richten. Merkel hatte für den jungen Mann nur Floskeln übrig: In den vergangenen Jahren sei durch höhere Pflegeversicherungsbeiträge schon 20 Prozent mehr Geld in den Bereich geflossen. Auch sprach sich Merkel für eine bessere Bezahlung aus und stellte einen besseren Personalschlüssel in der Betreuung in Aussicht. Zur Behebung des Personalmangels müssten „notfalls“ auch Pflegekräfte aus Osteuropa angeworben werden. In zwei Jahren werde sich die Pflege verbessert haben. „Das kann nicht funktionieren“, bekam sie von dem Azubi zurück.

          Doch der „Pflegenotstand“ ist kein neues Thema. Auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl versuchen die Spitzenkandidaten, die aufgekommene Diskussion für ihren Wahlkampf zu nutzen. Einen „Neustart in der Pflege binnen hundert Tagen“ kündigte Martin Schulz an – wenn er denn gewählt wird. Was fordern die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

          CDU/CSU

          Laut Wahlprogramm der Union waren „die vergangenen Regierungsjahre gute Jahre für Gesundheit und Pflege“. Nach einer großen Zahl von Gesundheitsreformen in der Vergangenheit sei das Gesundheitssystem seit rund zehn Jahren stabil und leistungsfähig. Die Union fordert, dass die Versorgung stärker auf die Patienten zugeschnitten wird. Außerdem wollen die Christdemokraten noch mehr Menschen für eine Tätigkeit im Gesundheitswesen gewinnen. Nach der Modernisierung der Ausbildung in den Pflegeberufen gelte es, sowohl in Krankenhäusern als auch der Altenpflege die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte weiter zu verbessern. „Trotzdem weiß ich, dass wir da nicht stehen bleiben können“, sagte Merkel bei einer Wahlkampfveranstaltung. Konkrete Zahlen finden sich in dem Wahlprogramm nicht. Die Große Koalition hatte den Pflegebeitrag aufgestockt und die Versicherung auf Demenzkranke ausgeweitet.

          SPD

          Spitzenkandidat Martin Schulz sagte in der „ARD-Wahlarena“, der Neustart in der Pflege sei „Staatsaufgabe Nummer eins“. Der SPD-Kanzlerkandidat forderte, „30 Prozent mindestens mehr an Gehältern“ zu zahlen. Die Sozialdemokraten wollen außerdem die sozialen Berufe aufwerten. Das soll sich in den Einkommen widerspiegeln. „Wir setzen uns für mehr und besser bezahltes Pflegepersonal in Krankenhäusern ein“, heißt es. Das verabschiedete „Pflegeberufegesetz“ sei dazu ein wichtiger Beitrag. Berufe in der Pflege müssten flexibler und mit mehr Aufstiegschancen versehen werden.

          Die SPD will auch „verbindliche Personalstandards“ umsetzen. Ausgeführt wird das aber nicht. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine duale Ausbildung werden. Diese soll dann nicht nur gebührenfrei, sondern auch vergütet werden. Weitere konkrete Vorschläge, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat die SPD noch nicht. Zusätzlich soll es ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege geben, um kurzfristig Entlastung zu schaffen.

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