22.10.2009 · Entwickelt die neue Koalition wenigstens bei der Pflegeversicherung reformerischen Ehrgeiz? Die Reform ist dringlich, und sie fällt den Richtigen vor die Füße: Union und FDP waren es, die 1995 gegen guten Rat das Pflege-Fehlkonstrukt durchgeboxt haben.
Von Heike GöbelEntwickelt die neue Koalition wenigstens bei der Pflegeversicherung reformerischen Ehrgeiz? Andeutungen der schwarz-gelben Unterhändler ist zu entnehmen, dass über die Ergänzung des geltenden Umlageverfahrens durch den Aufbau kapitalgedeckter Zusatzvorsorge nachgedacht wird. Hier zieht man endlich am richtigen Faden.
Nach der fahrlässigen Ausweitung der Pflegeleistungen durch die große Koalition bleibt nur wenig Zeit, bis die gesetzliche Pflegekasse ihre Reserven aufgebraucht hat. Seit Jahren fordern Ökonomen, die vergleichsweise junge Pflegeversicherung auf Kapitalbasis umzustellen und durch individuelle, am Risiko orientierte Prämien ein Polster anzusparen - und damit auch den Zinseffekt zur Finanzierung der wegen der demographischen Entwicklung stark steigenden Pflegekosten zu nutzen. Bisher war das in den Wind gesprochen.
Noch jede Regierung hat den Kopf in den Sand gesteckt in der Erwartung, die jungen Arbeitnehmer würden auch diese Beitragslasten schon irgendwie tragen. Jetzt wird die Reform dringlich, und sie fällt den Richtigen vor die Füße: Union und FDP waren es, die 1995 gegen guten Rat das Pflege-Fehlkonstrukt durchgeboxt haben.
Heike Göbel Jahrgang 1959, verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.
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