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F.A.Z. exklusiv : Förderkosten für Erneuerbare noch jahrelang beträchtlich

Peter Altmaier Bild: Matthias Lüdecke

Die Ökostromumlage befindet sich auf Rekordhoch: 6,88 Cent zahlen Verbraucher pro Kilowattstunde. Jetzt erklärt Kanzleramtschef Peter Altmaier, wie sich das ändern soll.

          Herr Minister, Sie haben Anfang 2013 als Umweltminister im Gespräch mit dieser Zeitung die Kosten der Energiewende auf „bis zu eine Billion Euro“ beziffert. Jetzt sind wir eine Wahlperiode weiter. Stehen Sie noch zu der Rechnung?

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Ich sagte damals, dass diese Kosten bis 2040 entstehen können, wenn wir nicht beherzt eingreifen und die Energiewende bezahlbar machen. Seit 2013 sind wir damit gut vorangekommen. Wir haben das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehrfach reformiert, einen verbindlichen Ausbaupfad für Erneuerbare vorgegeben und die feste Einspeisevergütung durch Ausschreibungen ersetzt. Das alles hat dazu geführt, dass die Förderung für neue Anlagen die Stromkunden erheblich weniger Geld kosten wird, als viele jemals erwartet haben. Wenn wir diesen Weg weitergehen, wird es für alle günstiger.

          Resultate der Ausschreibungen werden ab 2019 greifen. Bis dahin gelten die alten, überhöhten Förderbedingungen. Die Investoren nutzen die gerne, wie der weit über Ihren Vorgaben liegende Windkraftausbau an Land beweist. War die Regierung nicht beherzt genug?

          Die tiefgreifenden Veränderungen zu mehr Markt und Wettbewerb setzen voraus, dass sich nicht nur die Fraktionen, sondern auch die Bundesländer einig sind. Außerdem musste der Übergang zu Ausschreibungen gut vorbereitet sein. Die Interessen sind oft sehr unterschiedlich. Ich hätte mir hier und da gewünscht, dass dies schneller geht. Durch die gute Zusammenarbeit zwischen Bundeskanzleramt und Wirtschaftsministerium wurde seit 2013 eine grundlegende Wende erreicht. Heute können wir davon ausgehen, dass die Energiewende gelingen wird.

          In Ihrem Wahlprogramm ...

          ... Regierungsprogramm.

          In dem von der CDU zur Wahl vorgelegten Programm steht, Sie hätten die EEG-Umlage stabilisiert. Dabei ist sie seit 2013 von 5,28 Cent auf 6,88 Cent gestiegen, 30 Prozent mehr. Wir nennen das einen beträchtlichen Anstieg.

          Sie nehmen die falsche Basis. Im ersten Jahr dieser Regierung, 2014, betrug die Umlage 6,24 Cent je Kilowattstunde.

          Am Ende ist sie auf ein neues Rekordniveau von 6,88 Cent gestiegen. Das sind zehn Prozent mehr als 2014.

          In den vier Jahren davor hatte sich die Umlage verdreifacht, gemessen daran haben wir den Anstieg stark verlangsamt und fast gestoppt.

          Tatsächlich zahlen die Stromverbraucher derzeit zu viel Umlage. Das EEG-Konto verzeichnet einen Rekordüberschuss von vier Milliarden Euro. Könnte die Umlage 2018 sinken?

          Die Höhe der EEG-Umlage rechnen die Netzbetreiber aus. Die Politik sollte sich bei der Berechnung raushalten. Aber die Förderkosten für bereits gebaute Erneuerbare werden noch jahrelang beträchtlich sein, da die Förderzusagen auf 20 Jahre garantiert sind und bleiben. Erste Anlagen mit sehr hohen Förderzusagen werden ab 2025 aus dem Markt gehen. Bis dahin ist es unser Ziel, die EEG-Umlage zu stabilisieren. Wie dies geschehen kann, wird nach der Bundestagswahl Thema der Koalitionsverhandlungen sein.

          Die EEG-Umlage ist ja nur ein Teil der Kosten. Die für das Stromnetz steigen rasant, auch weil Ihre Regierung auf Druck der CSU neue Stromautobahnen unter die Erde verlegt – weshalb die Leitungen teurer werden und später kommen, weil alles neu geplant werden muss.

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