Personalpolitik im Ministerium Niebel bringt seine Beamten zum Kochen

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sorgt mit seiner Personalpolitik für Unmut. "Die kratzen noch die letzten FDP-ler aus den Löchern und setzen sie auf Schlüsselpositionen, die sie nicht können", schimpft ein Beamter aus dem Haus, der aus naheliegenden Gründen nicht zitiert werden will. Die Abteilungsleiter sind unter Niebel bis auf einen, ein CDU-Mann aus dem Haus, FDP-Leute. Eine neue, fünfte Abteilung soll die ehemalige McKinsey-Unternehmensberaterin Uta Böllhoff leiten, ebenfalls eine Parteifreundin von Niebel.

„Keinerlei nennenswerte Erfahrungen“

Doch dreht sich der Ärger im Ministerium weniger um die obersten Beamtenposten, diese Stellen werden politisch besetzt, das wird weitgehend akzeptiert. Es geht um die Posten darunter. "Die sitzen auch nach einem Regierungswechsel weiter hier herum und verbauen anderen die Aufstiegschancen", lautet die Klage.

Weitere Artikel

• Dreikönigstreffen der FDP: Ein trauriges Tänzchen auf dem Trümmerfeld 
• Brüderle: Ich stehe hinter Rösler 
• Entwicklungspolitik: Niebel übernimmt die Kontrolle 
• FDP in der Krise: „Unsere Lächerlichkeit verschlägt mir den Atem“ 

Die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Sibylle Pfeiffer, beschwerte sich unlängst in einem Brief an Bundeskanzlerin Angel Merkel (CDU) über Niebels Alleingänge. Die künftige Abteilungsleiterin verfüge "über keinerlei nennenswerte entwicklungspolitische Erfahrungen". Niebel keilte zurück, Frau Pfeiffer habe die neue Entwicklungspolitik nicht verstanden. Er hatte damit Erfolg, die Politikerin will sich nicht mehr dazu äußern.

Plätze zum Überwintern?

Ute Koczy von den Grünen hat es einfacher. Von der Opposition erwartet man Angriff. "Minister Niebel entwickelt sich in der öffentlichen Wahrnehmung zum Jobvermittler der FDP", sagte sie dieser Zeitung. Mit den jüngsten Personalbesetzungen im Entwicklungsministerium habe er sich diskreditiert. "Die FDP sucht offensichtlich nach einem Platz zum Überwintern für ihre parteinahen Freundinnen und Freunde", urteilte sie.

Die Leitung des Ministeriums reagiert auf die solche Vorwürfe mit Unverständnis. Laut Grundgesetz würden Mitarbeiter nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ausgewählt. Man halte sich daran. "Die Parteizugehörigkeit wird nicht abgefragt, kann also keine Rolle spielen."

Schleichende Entwicklung

Ins Niebel-kritische Bild passt, dass die Koalition vor Weihnachten zugunsten der politischen Beamten das Pensionsrecht geändert hat. Sie reagierte damit auf den Umstand, dass sich eine Beförderung zum Abteilungsleiter schnell rächen kann. Ihm droht stets die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, das kann einen Karrierebeamten a. D. 500.000 Euro kosten. Dieses Risiko sollte etwas geschmälert werden. Die Neuregelung kann 500 Euro im Monat ausmachen. Auch wenn Niebel dafür nicht zuständig ist, wird ihm das ebenfalls vorgehalten.

Unabhängig davon ist der anfänglichen Begeisterung über den neuen Chef vielfach Ernüchterung gewichen. "Uns geht es wie den Fröschen, von denen der FDP-Vorsitzende Rösler sprach", sagt ein Beamter. Rösler hatte zu seinem Amtsantritt bildhaft vor einem schleichenden Entzug der Freiheitsrechte gewarnt. Er erzählte das so: Wenn man einen Frosch in einen Topf mit heißem Wasser setzt, dann springt er sofort heraus. Wenn man ihn in kaltes Wasser setzt und das langsam erwärmt, merkt es der Frosch erst, wenn es zu spät ist. Heute heißt es in Niebels Ministerium: "Wir haben lange nicht gemerkt, dass das Wasser heiß wird."