http://www.faz.net/-gqe-766y3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 31.01.2013, 17:00 Uhr

Pensionsansprüche von Beamten Staatsdienst soll sich mehr auszahlen

Beamte sollen künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie nach einigen Jahren aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln.

von

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen und diesen attraktiver machen. Beamte sollen deshalb künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie nach einigen Jahren aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln. Auf Eckpunkte einer neuen Versorgungregelung haben sich Union und FDP nach Informationen der F.A.Z. jetzt geeinigt.

Kerstin Schwenn Folgen:

Das Kabinett soll über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der gerade zwischen den Ressorts abgestimmt wird, in der zweiten Februarhälfte befinden, damit vor der Wahl noch Zeit für die Verabschiedung im Bundestag bleibt. Bisher werden ausscheidende Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Damit werden sie so gestellt, als seien sie von vornherein dort gewesen - und müssen spürbare Einbußen in Kauf nehmen.

Künftig sollen Beamte den größten Teil ihrer Versorgungsanwartschaften mitnehmen können. Das neue Altersgeld soll nach Vorstellung der Fachpolitiker von Union und FDP sowohl den aktuellen wie auch noch einzustellenden Bundesbeamten und Berufssoldaten gewährt werden. Der Anspruch auf ein Altersgeld in Form eines eigenen Pensionsanspruchs, der mit dem Ausscheiden des Beamten entsteht, soll über die Jahre bis zum Ruhestand in gleicher Form dynamisiert werden wie die Pensionen. Um dennoch einen Abstand herzustellen zu den Staatsdienern, die dem Bund ein ganzes Arbeitsleben lang verbunden bleiben, müssen die „vorübergehenden Beamten“ bei Eintritt in den Ruhestand von ihrem Anspruch auf Altersgeld einen Abschlag in Höhe von 15 Prozent hinnehmen. Davon unberührt bleiben soll eine mögliche Abgeltung zurückzufordernder Ausbildungskosten; sie ist nicht von dem Abschlag erfasst.

Schritt im Wettbewerb um Fachkräfte

Ein wenig Ausdauer im öffentlichen Dienst erwartet die Koalition allerdings: Die „Mindeststandzeit“ für einen Anspruch auf Altersgeld, wie es in den Eckpunkten heißt, beträgt für Beamte oder Berufssoldaten sieben Jahre. Auch Hinterbliebene sollen noch von der neuen Versorgungsregelung profitieren. Über die Wirkung der Neuregelung - vor allem über die Zahl und Qualifikation der ausscheidenden Beamten und Soldaten - will sich der Bund drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Versorgungsregelung durch eine Evaluation Klarheit verschaffen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings sieht die Einigung zur „Portabilität“ der Versorgungsanwartschaften als wichtigen Schritt im Wettbewerb um Fachkräfte. „Der demographische Wandel wird den Kampf um Nachwuchskräfte in den nächsten Jahren verschärfen. Wir wollen mit der Reform die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst gewinnen und den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft beleben“, sagte Krings dieser Zeitung. „Wenn wir jungen Menschen deutlich machen können, dass die Verbeamtung keine Sackgasse ist, wird der öffentliche Dienst attraktiver für Berufseinsteiger.“ Es sei ein Gebot der Fairness, dass ausscheidende Beamte künftig nicht mehr auf bis zu zwei Drittel ihrer Altersversorgung verzichten müssten. Zugleich wolle die Koalition aber auch keine falschen Anreize für den Ausstieg aus dem Staatsdienst setzen. Deshalb müssten alle einen Abschlag von 15 Prozent von ihren Altersansprüchen hinnehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stefan Ruppert sagte: „Mehr Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft bringt beiden Seiten Vorteile: Der Staat kann stärker von externem Wissen profitieren, und Unternehmen erzielen einen Vorteil, indem der Wechsel in die Wirtschaft erst ermöglicht wird.“

Quelle: F.A.Z.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
FAZ.NET-Thema: Polizei Bei Messerstechereien steige ich mit gezogener Waffe aus

Überlastung, massive Gewalt und Waffen aus den Siebziger Jahren: Was es bedeutet, in Berlin Polizist zu sein – und warum es beim Angriff von Terroristen sinnvoller wäre, die Schusswesten auszuziehen. Der Bericht eines Polizeibeamten. Mehr Von Thorsten Glotzmann, Berlin

18.05.2016, 12:37 Uhr | Politik
Potsdam Lohnplus von fast fünf Prozent im öffentlichen Dienst

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben sich auf ein deutliches Lohnplus für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verständigt. In diesem Jahr erhalten die 2,1 Millionen Beschäftigten rückwirkend zum 1. März 2,4 Prozent mehr Geld und zum 1. Februar 2017 noch mal 2,35 Prozent. Mehr

01.05.2016, 18:48 Uhr | Wirtschaft
Hohe Fluktuation Mitarbeiter wechseln häufiger die Stelle

Den Job fürs Leben? Gibt’s kaum noch! Arbeitnehmer wechseln immer häufiger die Stelle, wie eine bislang noch unveröffentlichte Studie zeigt. Dafür gibt es auch einen guten Grund. Mehr Von Dietrich Creutzburg

17.05.2016, 05:46 Uhr | Wirtschaft
Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen gehen in entscheidende Phase

Nach tagelangen Warnstreiks gehen die Gespräche zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern in die entscheidende Phase. Verdi fordert für die 2,1 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst sechs Prozent mehr Geld. Und hofft auf ein besseres Angebot der Arbeitgeber. Mehr

28.04.2016, 16:58 Uhr | Wirtschaft
CDU-Regionalkonferenz Sachsen soll wieder stolz sein

In Sachsen verliert die CDU Mitglieder, die AfD gewinnt an Zustimmung. In der Hoffnung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken, entdeckt die Union den Patriotismus wieder. Mehr Von Stefan Locke, Dresden

18.05.2016, 19:31 Uhr | Politik

Bayers ignorante Monsanto-Übernahme

Von Carsten Knop

Bayer will Monsanto kaufen – dagegen laufen Aktivisten Sturm. Doch das interessiert Bayer nicht. Das ist ein Problem. Mehr 1 6


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --

Umfrage Zwei Drittel der Europäer für Grundeinkommen

Gute Idee oder schlicht Schwachsinn? Immer mehr Menschen diskutieren über ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Schweizer stimmen bald ab. Nun kommt eine überraschende Umfrage heraus. Mehr 70

Abonnieren Sie den Newsletter „Wirtschaft“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden