Home
http://www.faz.net/-gqe-766y3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
CIO View

Pensionsansprüche von Beamten Staatsdienst soll sich mehr auszahlen

Beamte sollen künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie nach einigen Jahren aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln.

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen und diesen attraktiver machen. Beamte sollen deshalb künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie nach einigen Jahren aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln. Auf Eckpunkte einer neuen Versorgungregelung haben sich Union und FDP nach Informationen der F.A.Z. jetzt geeinigt.

Kerstin Schwenn Folgen:

Das Kabinett soll über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der gerade zwischen den Ressorts abgestimmt wird, in der zweiten Februarhälfte befinden, damit vor der Wahl noch Zeit für die Verabschiedung im Bundestag bleibt. Bisher werden ausscheidende Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Damit werden sie so gestellt, als seien sie von vornherein dort gewesen - und müssen spürbare Einbußen in Kauf nehmen.

Künftig sollen Beamte den größten Teil ihrer Versorgungsanwartschaften mitnehmen können. Das neue Altersgeld soll nach Vorstellung der Fachpolitiker von Union und FDP sowohl den aktuellen wie auch noch einzustellenden Bundesbeamten und Berufssoldaten gewährt werden. Der Anspruch auf ein Altersgeld in Form eines eigenen Pensionsanspruchs, der mit dem Ausscheiden des Beamten entsteht, soll über die Jahre bis zum Ruhestand in gleicher Form dynamisiert werden wie die Pensionen. Um dennoch einen Abstand herzustellen zu den Staatsdienern, die dem Bund ein ganzes Arbeitsleben lang verbunden bleiben, müssen die „vorübergehenden Beamten“ bei Eintritt in den Ruhestand von ihrem Anspruch auf Altersgeld einen Abschlag in Höhe von 15 Prozent hinnehmen. Davon unberührt bleiben soll eine mögliche Abgeltung zurückzufordernder Ausbildungskosten; sie ist nicht von dem Abschlag erfasst.

Schritt im Wettbewerb um Fachkräfte

Ein wenig Ausdauer im öffentlichen Dienst erwartet die Koalition allerdings: Die „Mindeststandzeit“ für einen Anspruch auf Altersgeld, wie es in den Eckpunkten heißt, beträgt für Beamte oder Berufssoldaten sieben Jahre. Auch Hinterbliebene sollen noch von der neuen Versorgungsregelung profitieren. Über die Wirkung der Neuregelung - vor allem über die Zahl und Qualifikation der ausscheidenden Beamten und Soldaten - will sich der Bund drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Versorgungsregelung durch eine Evaluation Klarheit verschaffen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings sieht die Einigung zur „Portabilität“ der Versorgungsanwartschaften als wichtigen Schritt im Wettbewerb um Fachkräfte. „Der demographische Wandel wird den Kampf um Nachwuchskräfte in den nächsten Jahren verschärfen. Wir wollen mit der Reform die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst gewinnen und den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft beleben“, sagte Krings dieser Zeitung. „Wenn wir jungen Menschen deutlich machen können, dass die Verbeamtung keine Sackgasse ist, wird der öffentliche Dienst attraktiver für Berufseinsteiger.“ Es sei ein Gebot der Fairness, dass ausscheidende Beamte künftig nicht mehr auf bis zu zwei Drittel ihrer Altersversorgung verzichten müssten. Zugleich wolle die Koalition aber auch keine falschen Anreize für den Ausstieg aus dem Staatsdienst setzen. Deshalb müssten alle einen Abschlag von 15 Prozent von ihren Altersansprüchen hinnehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stefan Ruppert sagte: „Mehr Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft bringt beiden Seiten Vorteile: Der Staat kann stärker von externem Wissen profitieren, und Unternehmen erzielen einen Vorteil, indem der Wechsel in die Wirtschaft erst ermöglicht wird.“

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Statistik Polizisten erschossen 2014 sieben Menschen

Im Schnitt alle zehn Tage schießt in Deutschland ein Polizist aus seiner Dienstwaffe, meist handeln die Beamten aus Notwehr. Mit den Folgen haben viele lange zu Kämpfen. Mehr

17.07.2015, 09:43 Uhr | Gesellschaft
Polizist quittiert den Dienst Brutaler Einsatz bei Poolparty

Nach der Empörung über Polizeigewalt gegen unbewaffnete schwarze Jugendliche bei einer Poolparty im amerikanischen Bundesstaat Texas hat der kritisierte Beamte Eric C. seinen Dienst quittiert. Ein Youtube-Video zeigt chaotische Szenen und einen weißen Beamten, der ein schwarzes Mädchen im Bikini zu Boden drückt sowie gegen zwei Jugendliche die Waffe zieht. Mehr

10.06.2015, 14:35 Uhr | Gesellschaft
Klinikum Höchst in Frankfurt Wird Höchst das neue Offenbach?

Frankfurt will sein Klinikum unbedingt in kommunaler Trägerschaft halten. Vorbild für die Sanierung könnte dennoch ein privates Krankenhaus sein. Mehr Von Mechthild Harting, Rhein-Main

30.07.2015, 10:18 Uhr | Rhein-Main
Thailand Polizei trainiert Entbindung im Großstadtverkehr

Die thailändische Polizei trainiert ihre Beamten, damit sie Babys in der Rushhour zur Welt bringen können. Denn das sei gerade in Großstädten wie Bangkok keine Seltenheit: Bisher 120 Frauen hätten die Hilfe der Polizisten schon in Anspruch nehmen müssen. Mehr

13.06.2015, 10:03 Uhr | Gesellschaft
Russischer Importstopp Schlechtere Lebensmittel, teurer verkauft

Keine Butter, kein Mozzarella und keine Tulpen: Russland spürt die Auswirkungen der eigenen Gegensanktionen gegen die EU. Es wird zu einem Paradies für Umetikettierer und Schmuggler. Mehr Von Friedrich Schmidt, Moskau

24.07.2015, 07:25 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 31.01.2013, 17:00 Uhr

Die Zweifel des IWF

Von Tobias Piller

Der IWF stellt seine Beteiligung an einem neuen Rettungspaket für Griechenland immer heftiger in Frage. Damit wankt das fragile Rettungsgleichgewicht. Mehr 10 20


Die Börse
Name Kurs Änderung
  Dax --  --
  F.A.Z.-Index --  --
  Dow Jones --  --
  Euro in Dollar --  --
  Gold --  --
  Rohöl Brent --  --
Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden

Grafik des Tages Hände weg vom Steuer

Einsteigen, das Ziel eingeben und sich vom Auto ans Ziel bringen lassen – ein Drittel der Deutschen kann sich das vorstellen. Vor allem junge Menschen sind offen für selbstfahrende Autos. Mehr 1