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Pensionsansprüche von Beamten Staatsdienst soll sich mehr auszahlen

Beamte sollen künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie nach einigen Jahren aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln.

Die Bundesregierung will mehr Fachkräfte für den öffentlichen Dienst gewinnen und diesen attraktiver machen. Beamte sollen deshalb künftig ihre Pensionsansprüche nicht mehr verlieren, wenn sie nach einigen Jahren aus dem öffentlichen Dienst in die Privatwirtschaft wechseln. Auf Eckpunkte einer neuen Versorgungregelung haben sich Union und FDP nach Informationen der F.A.Z. jetzt geeinigt.

Kerstin Schwenn Folgen:

Das Kabinett soll über den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums, der gerade zwischen den Ressorts abgestimmt wird, in der zweiten Februarhälfte befinden, damit vor der Wahl noch Zeit für die Verabschiedung im Bundestag bleibt. Bisher werden ausscheidende Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. Damit werden sie so gestellt, als seien sie von vornherein dort gewesen - und müssen spürbare Einbußen in Kauf nehmen.

Künftig sollen Beamte den größten Teil ihrer Versorgungsanwartschaften mitnehmen können. Das neue Altersgeld soll nach Vorstellung der Fachpolitiker von Union und FDP sowohl den aktuellen wie auch noch einzustellenden Bundesbeamten und Berufssoldaten gewährt werden. Der Anspruch auf ein Altersgeld in Form eines eigenen Pensionsanspruchs, der mit dem Ausscheiden des Beamten entsteht, soll über die Jahre bis zum Ruhestand in gleicher Form dynamisiert werden wie die Pensionen. Um dennoch einen Abstand herzustellen zu den Staatsdienern, die dem Bund ein ganzes Arbeitsleben lang verbunden bleiben, müssen die „vorübergehenden Beamten“ bei Eintritt in den Ruhestand von ihrem Anspruch auf Altersgeld einen Abschlag in Höhe von 15 Prozent hinnehmen. Davon unberührt bleiben soll eine mögliche Abgeltung zurückzufordernder Ausbildungskosten; sie ist nicht von dem Abschlag erfasst.

Schritt im Wettbewerb um Fachkräfte

Ein wenig Ausdauer im öffentlichen Dienst erwartet die Koalition allerdings: Die „Mindeststandzeit“ für einen Anspruch auf Altersgeld, wie es in den Eckpunkten heißt, beträgt für Beamte oder Berufssoldaten sieben Jahre. Auch Hinterbliebene sollen noch von der neuen Versorgungsregelung profitieren. Über die Wirkung der Neuregelung - vor allem über die Zahl und Qualifikation der ausscheidenden Beamten und Soldaten - will sich der Bund drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Versorgungsregelung durch eine Evaluation Klarheit verschaffen.

CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings sieht die Einigung zur „Portabilität“ der Versorgungsanwartschaften als wichtigen Schritt im Wettbewerb um Fachkräfte. „Der demographische Wandel wird den Kampf um Nachwuchskräfte in den nächsten Jahren verschärfen. Wir wollen mit der Reform die besten Köpfe für den öffentlichen Dienst gewinnen und den Austausch zwischen Staat und Wirtschaft beleben“, sagte Krings dieser Zeitung. „Wenn wir jungen Menschen deutlich machen können, dass die Verbeamtung keine Sackgasse ist, wird der öffentliche Dienst attraktiver für Berufseinsteiger.“ Es sei ein Gebot der Fairness, dass ausscheidende Beamte künftig nicht mehr auf bis zu zwei Drittel ihrer Altersversorgung verzichten müssten. Zugleich wolle die Koalition aber auch keine falschen Anreize für den Ausstieg aus dem Staatsdienst setzen. Deshalb müssten alle einen Abschlag von 15 Prozent von ihren Altersansprüchen hinnehmen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stefan Ruppert sagte: „Mehr Erfahrungsaustausch zwischen öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft bringt beiden Seiten Vorteile: Der Staat kann stärker von externem Wissen profitieren, und Unternehmen erzielen einen Vorteil, indem der Wechsel in die Wirtschaft erst ermöglicht wird.“

Quelle: F.A.Z.

 
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