Peer Steinbrück: In Haftung für die SPD

Peer Steinbrück In Haftung für die SPD

28.09.2012 · Peer Steinbrück ist Kanzlerkandidat der SPD. Im Wahlkampf dürfte die Wirtschaftskompetenz im Zentrum stehen. Wem trauen die Menschen zu, das Land durch die Krise zu steuern? Steinbrück steht in der Euro-Krise längst nicht so für die „klare Kante“, die er gerne von sich zeichnet.

SPD-Kanzlerkandidatur - Wegen der bevorstehenden Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gibt die SPD-Troika, SigmarGabriel, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, in Berlin eine Pressekonferenz

Drei, zwei, eins - meins. Peer Steinbrück ist am Ziel, vorläufig zumindest. Er ist Kanzlerkandidat der SPD. Als erster hatte sich von der Troika Sigmar Gabriel aus dem Rennen verabschiedet. In der Partei ist der SPD-Vorsitzende zwar fest verankert, aber in den Umfragen lag er zu weit hinten, als dass er ein ernsthafter Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte werden könnte. So blieben der SPD zwei Kanzlerkandidaten-Kandidaten. Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, ist ähnlich populär wie der frühere Finanzminister, aber nachdem er in der vergangenen Bundestagswahl eine verheerende Niederlage einstecken musste, ist ihm offenbar die Lust vergangen, nochmals gegen Merkel anzutreten. Nun also Steinbrück. Der gebürtige Hamburger hat die Partei gewonnen, nun muss er die Bevölkerung von seinen Fähigkeiten überzeugen.

Im Wahlkampf dürfte die Wirtschaftskompetenz im Zentrum stehen. Wem trauen die Leute zu, das Land durch die Krise zu steuern? Steinbrück ist Ökonom und hat als Minister Verantwortung getragen, als sich die Finanzkrise nach dem Fall der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008 zuspitzte. An der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel garantierte er den Deutschen in einem wahrhaft denkwürdigen Auftritt ihre Spareinlagen und organisierte den Bankenrettungsfonds.

Bankenzerschlagung als großer Konfliktpunkt

Heute fordert Steinbrück die Bändigung der Finanzmärkte bis hin zur Zerlegung der Universalbanken in rechtlich selbständige Teile für das „normale“ Einlagen- und Kreditgeschäft einerseits sowie das Investmentbanking einschließlich des riskanten Handels auf eigene Rechnung andererseits. Das Konzept klingt überzeugend, hätte die Chance zum Wahlkampfschlager, wären nicht die meisten seiner Forderungen längst auf den Weg gebracht. Es bleibt die Bankenzerschlagung als großer Konfliktpunkt. Doch können Union und FDP gut dagegenhalten. Schließlich ist nicht die Universalbank deutscher Prägung das Problem gewesen. Die Deutsche Bank kam ohne Hilfe durch die Finanzkrise. Die Hypo Real Estate, die mit besonders vielen Milliarden aufgefangen werde musste, war nicht breit aufgestellt, sondern hatte ein recht enges Geschäftsmodell. Die anderen deutschen Krisenbanken waren zumeist Landesbanken. Ob Steinbrück mit der angedrohten Zerschlagung der Deutschen Bank so punkten kann, wie er hofft, ist daher zu bezweifeln.

Alt-Bundeskanzler Schröder lobt Steinbrück als gute Wahl

„Er will das, und er kann das“, sagt Altkanzler Gerhhard Schröder über Peer Steinbrück. Hier beide auf einem Archivbild aus dem Jahr 2005

Kritisch für ihn könnte die Frage werden, warum er selbst nicht die Finanzmärkte gebändigt habe, als er es konnte, eben als er Bundesfinanzminister war. Steinbrück gesteht heute indirekt zu, nicht aktiv genug gewesen zu sein. Nicht nur die Banken, auch „die Politik“ habe Fehler gemacht, schreibt er in seinem Konzept zur Bankenregulierung, beispielsweise indem sie der Ideologie der Deregulierung angehangen habe.

Keine „klare Kante“

Auch in der Euro-Krise steht Steinbrück längst nicht so für die „klare Kante“, die er gerne von sich zeichnet. Er liebäugelte zunächst mit Euro-Bonds, also der Haftung Deutschland für die Anleihen anderer Euro-Länder. Dann gestand er zu, dass dem verfassungsrechtliche Hürden entgegenstehen und vorher starke Eingriffsrechte in die nationale Haushalte geschaffen werden müssten. Zu Griechenland druckste er herum. Er will dem Land irgendwie mehr Zeit geben, aber dafür auch nicht mehr Mittel in die Hand nehmen. Ein drittes Hilfspaket stößt bei ihm auf Skepsis.

Als Kanzlerkandidat muss Steinbrück nun Dinge vertreten, die dem widersprechen, was er als Finanzminister getan hat. Sein Partei beklagt die wachsende Kluft zwischen arm und reich. Die SPD will den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögensteuer wieder erheben. In der großen Koalition hat Steinbrück die Erbschaftsteuer für Unternehmensnachfolger weitestgehend abgeschafft. Er hat die Abgeltungsteuer mit dem fiskalischen Argument eingeführt, „besser 25 Prozent von X als nix“. Die Vermögensteuer hatte er als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen verlangt, im Kabinett Merkel hat er dies nicht weiter verfolgt, sondern auf die praktischen Probleme verwiesen, die damit verbunden wären.

Mann der Mitte

Nach der ökonomischen Theorie der Politik ist der Diplom-Volkswirt ein attraktiver Kandidat für die SPD. Als Mann der Mitte hat er die Chance, weit in das Lager konservativer Wähler hinein zu strahlen. Doch wie weit trägt das, wenn gleichzeitig die SPD von ihren eigenen Reformen abrückt, die sie unter dem Stichwort Agenda 2010 durchgesetzt hatte, um das Land zu modernisieren und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen? Dieser Schwenk ist gerade in der Rentenpolitik zu bewundern.

Steinbrück platzt schier vor Selbstbewusstsein. Er hält sich für den geborenen Kanzler. Er sieht sich als politischen Enkel von Helmut Schmidt. Dieser und der bisher letzte SPD-Kanzler Gerhard Schröder haben sich früh auf Steinbrück als besten Mann der SPD festgelegt. Nächstes Jahr wird man wissen, ob das reicht. Wenn es Angela Merkel gelingt, die Euro-Krise nicht eskalieren zu lassen, hat es jeder Herausforderer schwer, auch der Peer.

Quelle: F.A.Z.
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