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Peer Steinbrück : Ein teurer Kandidat

Ein Schatten seiner selbst: Peer Steinbrück als SPD-Spitzenkandidat Bild: IMAGO

Die SPD will lieber über Mieten und Kindergeld als über Steinbrück reden. Nun schiebt sie das wohl teuerste Wahlprogramm seit Jahrzehnten an.

          Während die FDP in Schockstarre das Urteil der Wähler in Niedersachsen abwartet, ist in der SPD Aktionismus ausgebrochen. Er soll auch davon ablenken, wie ungeschickt sich Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bislang verhält. Um dessen soziale Flanke zu schließen, schieben die Sozialdemokraten eilig das wohl teuerste Wahlprogramm seit Jahrzehnten an. Es steht unter dem ungeschriebenen Motto: Der Steuerzahler hat’s ja, vor allem der in der Mitte.

          Ihn trifft der sozialpolitische Ideenreichtum der SPD jedenfalls gleich mehrfach und damit knüppelhart. Auf sein Einkommen will die SPD nicht nur direkt zugreifen, etwa mit einem „Bildungssoli“. Indirekt verteuert ihre Finanztransaktionssteuer Bankgeschäfte und Vorsorgeprodukte aller Art. Auch die SPD-Vorhaben zur Umverteilung in der Rentenkasse sind ein Minusgeschäft für die Mittelschicht. Sie führen zu einem höheren Rentenbeitragssatz, dem keine höheren Leistungen gegenüberstehen.

          Hinzu kommt nun der Vorschlag, Mittelschicht-Familien auch noch durch eine Umgestaltung der Kinderförderung zur Kasse zu bitten. Die SPD will ihnen den vor zehn Jahren von ihr selbst eingeführten Kinderfreibetrag für Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungskosten streichen, um mit dem gesparten Geld Familien oberhalb der Sozialhilfeschwelle mehr Kindergeld zu zahlen. Wie bei der Rente sind die Pläne allein durch den Umbau nicht vollständig finanziert. Auch für das neue Kindergeld braucht es weitere Milliarden aus dem Bundeshaushalt. Diese Lücke stopft vermutlich die gleichfalls geplante Kappung des Splitting-Vorteils nicht ganz, übrigens ebenfalls eine Steuererhöhung für Teile der Mittelschicht.

          Fürchten sollten gerade Familien mit mittlerem Einkommen auch die SPD-Mietrechtskeule. Bezahlbare Wohnungen schafft die Politik nicht, indem sie Investoren und Vermietern die Aussicht nimmt, mit neuen Wohnungen Gewinn zu erzielen. Das ist ein verlässlicher Weg, um privaten Mietwohnungsbau zu stoppen.

          Es wäre der SPD aber wohl gar nicht unrecht, wenn der Staat so eine größere Rolle als Wohnraumbewirtschafter bekäme. Ihr „Konzept gegen Mietsteigerungen“ ist ein Mix aus Subvention und Zwang, zum Schaden des Marktes. Der dadurch entstehende Wohnungsmangel wird die Mitte treffen, die zu viel verdient, um gefördert zu werden, und zu wenig, um der Misere mit Eigentum zu entfliehen. Steinbrück sieht sich gerne als Kandidat, der Wähler weit in der Mitte anspricht. Wenn die Mitte nur ein bisschen rechnen kann, wird daraus nichts werden.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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          Quelle: F.A.Z.

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