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Veröffentlicht: 02.03.2013, 09:58 Uhr

Patentstreit Samsungs Milliarden-Schadenersatz an Apple zunächst fast halbiert

Der kalifornische Patentsieg von Apple gegen Samsung wird immer mehr ausgehöhlt: Erst konnte Apple keine Verkaufsverbote erreichen, jetzt soll nahezu die Hälfte der Milliarden-Schadenersatzsumme neu berechnet werden.

© dpa Ein Samsung Galaxy (l) und ein Apple iPhone

Der Milliarden-Schadenersatz, den Samsung nach einer Entscheidung kalifornischer Geschworener wegen Patentverletzungen an Apple zahlen sollte, ist vorerst auf knapp 600 Millionen Dollar gekappt worden. Die zuständige Richterin Lucy Koh befand am Freitag, dass die Geschworenen bei mehreren Samsung-Geräten Fehler bei der Berechnung der Schadenssumme gemacht hätten. Deshalb sei bei 14 Geräten ein neuer Prozess nötig, um auf die korrekten Beträge zu kommen. Bei weiteren 14 Modellen ließ die Richterin die Schadenersatzsummen unverändert.

Die Geschworenen hatten Apple im August einen Schadenersatz von 1,05 Milliarden Dollar für die Verletzung diverser Patente durch mehr als zwei Dutzend Samsung-Smartphones zugesprochen. Das wurde damals als großer Sieg gesehen, der eine Wende in dem Patentkrieg der beiden Smartphone-Riesen bedeuten könnte. Doch im Nachgang konnte Apple keine Verkaufsverbote durchsetzen. Und Apples Antrag, die Schadenersatzsumme angesichts mutwilliger Patentverletzungen zu erhöhen, wies die Richterin ab. Bei vorsätzlichen Verstößen kann die Summe theoretisch verdreifacht werden.

Die Geschworenen hatten Apple fast auf ganzer Linie recht gegeben und alle Vorwürfe von Samsung abgewiesen. Beide Seiten sind gegen den Prozessausgang in Berufung gegangen.

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Bei der Berechnung der Schadenssummen orientierten sich die Geschworenen an einer Größenordnung von 40 Prozent der Samsung-Gewinne mit jedem einzelnen Smartphone. Das sei jedoch angesichts der betroffenen Patente bei manchen Geräte zu viel gewesen, stellte die Richterin fest. Zudem sei der Zeitpunkt, ab dem die Schadenersatz-Zahlung berechnet wurde, in einigen Fällen falsch gewählt worden.

Der Milliarden-Schadenersatz war der bisher größte Erfolg einer der Seiten in dem weltweit geführten Patentkrieg der beiden größten Smartphone-Hersteller. Apple hatte den Klage-Marathon im April 2011 losgetreten und wirft Samsung vor, Technik und Design von iPhone und iPad kopiert zu haben. Samsung, inzwischen der größte Smartphone-Hersteller der Welt, weist die Anschuldigungen zurück und wirft Apple im Gegenzug die Verletzung technischer Patente vor. Deutschland ist auch ein wichtiger Schauplatz in dem Konflikt mit mehreren Prozessen um Smartphones und Tablets.

In dem ersten kalifornischen Prozess ging es vor allem um ältere Geräte. Ihre neuesten Modelle wie das iPhone 5 oder das Galaxy S3 von Samsung greifen die Unternehmen in einem weiteren Verfahren vor dem selben Gericht an. In diesem Fall soll der Prozess aber erst im kommenden Jahr beginnen.

Die spannende Frage ist, ob mit dem erneuten Rückschlag für Apple die Chancen auf eine Einigung zwischen den beiden Unternehmen steigen könnten. Der neue Apple-Chef Tim Cook hatte mehrfach betont, dass er kein Freund von Patentprozessen sei, auch wenn er die Innovationen des Unternehmens verteidigen wolle. Der Patentstreit mit dem Smartphone-Spezialisten HTC wurde im vergangenen Herbst beigelegt. Im Fall von Samsung wird die Lage zudem noch dadurch erschwert, dass der südkoreanische Konzern ein zentraler Apple-Zulieferer ist.

Quelle: DPA

 

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