Patente Wem gehört die Schöpfung?

Proteste gab es am 22. Juli 1873 wohl nicht. Keine Demonstranten, keine Transparente, kein Protestgebimmel aus Kuhglocken. Als Louis Pasteur das Patent mit der Nummer 141072 vom amerikanischen Patentamt erhielt, regte sich niemand auf. Dabei hatte er gerade ein Patent auf lebende Materie erhalten: Pasteur hatte gereinigte Hefe hergestellt. Die Bierbrauer danken es ihm bis heute.

Nun sprießen Hefepilze seit Jahrhunderten, lange bevor Pasteur sie reinigte. Trotzdem umfassten seine Schutzrechte die Putzmethode und den Sauber-Pilz selbst. Es war eines der ersten Biotech-Patente.

Heute hätte der Forscher wenig Freude an seinem Patent. "Die Schöpfung gehört allen Menschen!", würde Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner ihn anschnauzen. "Verfahren bei Pflanzen und Tieren können wir nicht wie technische Verfahren behandeln."

Wer verdient an der Bastelei?

Seit Pasteurs Zeiten ist die Begeisterung über Experimente mit der Natur abgeklungen. Und mehr denn je steht die Frage im Raum, ob man an der Natur verdienen darf. Nach der extra-sauberen Hefe kam die Genmaus, die schneller krebskrank wurde als andere Nager - perfekt fürs Labor. Dann der Genmais, der Dürre besser verträgt als anderer Mais - bestens für die Landwirte. Dann Amflora von BASF, die Genkartoffel mit der Extraportion Stärke - es jubelt die Papierindustrie.

Es folgt ein Schwanz an Fragen. Wenn der Mensch an der Natur herumbasteln darf - wer verdient dann an der Bastelei? Darf man eine manipulierte Maus- oder Maissorte ausschlachten wie ein neues Handy? Das Urpatent auf Tier und Pflanze steht schließlich einer höheren Macht zu. Und wenn jede Innovation für 20 Jahre mit Schutzrechten blockiert wird, wie soll da Neues entstehen?

Schuld ist der Brokkoli

Jetzt flammt der Streit wieder auf, schuld ist der Brokkoli. Eine britische Firma hatte mit genetischen Markern identifiziert, welche Gene im Erbgut des Brokkoli ihn angeblich zum Anti-Krebs-Gemüse machen. Die so markierten Brokkoli wurden gekreuzt, um extragesundes Gemüse herzustellen. Darauf gibt's ein Patent, beschloss das Europäische Patentamt, und zwar auf die Methode, den Anti-Krebs-Brokkoli und den Samen.

Das sorgte für Ärger. Bei Umweltschützern und Politikern, die finden, der Brokkoli sei vom lieben Gott oder von Mutter Natur erfunden, Kreuzung hin oder her. Bei konkurrierenden Züchtern, die sagen, dass jeder Student Gene markieren und herumkreuzen könne - wo, bitte, ist die technische Neuerung? Und bei den Bauern, die nicht einsehen, warum sie für das gekaufte Saatgut Lizenzgebühren zahlen sollen, für das Wiederaussäen und für das Weiterzüchten. Jetzt prüfte das Patentamt, ob das Schutzrecht gelöscht werden muss, während vor dem Haus die Bauern, Politiker und Umweltschützer ihren Ärger heraustrommelten.

Etwas Neues erfinden

Dabei könnte alles ganz einfach sein: "Was die Natur schafft, das kann nicht erfunden werden" - diesen Satz hat schon vor 100 Jahren ein kluger Patentjurist namens Josef Kohler gesagt. Es reicht also nicht, dass ein Zoologe im Amazonasdschungel über ein unbekanntes Schwein stolpert oder eine Laborantin im Mikroskop ein Anti-Krebs-Gen entdeckt. Beide müssen aus der Entdeckung etwas neues erfinden, indem sie sie technisch weiterentwickeln und gewerblich nutzbar machen.

Sind die Kriterien erfüllt, dann ist es dem Recht gleichgültig, ob der Erfinder das Rad neu erfindet oder das Schwein, ob er an einem Brokkoli herumgetüftelt hat oder an der Bonboneinwickelpapiermaschine. "Über diesen Grundsatz streitet kein Jurist mehr", sagt Maximilian Haedicke, Patentrechtler an der Universität Freiburg.

Der Anreizgedanke zählt

Der Tüftler wird mit dem Recht belohnt, von anderen Geld für die Nutzung seiner Erfindung zu verlangen und Nachahmer abzuwehren. Es ist eine Form von Eigentumsrecht, das geistige Eigentum an einer Idee - auch wenn das Material für die Idee "schon in der Natur vorhanden war", wie es im Patentgesetz heißt. Für Ökonomen ist diese Idee paradox: Privateigentum gewährleistet, dass knappe Güter effizient genutzt werden. Ein Patent ist einerseits ein solches Eigentumsrecht, andererseits erzeugt es erst genau diese Knappheit, man könnte auch sagen: ein Monopol. Wozu ist es dieses Recht dann gut? Weil es die Erfinder belohnt. "Ohne Preis kein Fleiß", ahnen die Ökonomen, ohne Patent keine teure Forschung.

Allerdings sind die Biotech-Patente ein Sonderfall: Eine neue Maschine vermehrt sich nicht beim Besitzer, die Genkartoffel dagegen kann neu ausgesät werden. Schon sichern sich Konzerne deshalb nicht nur etwa ihren Genhafer sondern auch die Rechte an Genhaferplätzchen. Zu Recht, findet der Jurist Haedicke: "Würde man nur das Verfahren schützen und nicht das unmittelbare Ergebnis, wäre das Patent nichts wert." Wer wollte jahrzehntelang an der Genkartoffel forschen, wenn jeder Bauer sie nachbauen und an die Papierindustrie verscherbeln könnte? "Der Anreizgedanke zählt im Patentrecht", sagt Haedicke.

Quellcoder der Natur offenlegen?

Juristen klopfen sich also zufrieden auf die Schultern: Ein Recht, das Anreize setzt - wie die Ökonomen es predigen. Aber die haben etwas zu meckern: "Patente im Überfluss oder mit zu großer Breite behindern den Wettbewerb", sagt Dietmar Harhoff, Professor für Innovationsforschung an der LMU München. "In den letzten 20 Jahren haben sich Patente fast zur Massenware entwickelt." Wenn Erfinder ihre Ideen abschotten und kontrollieren, wer zu welchen Bedingungen weiter experimentieren darf, klingt das wenig innovativ. Für das Urheberrecht wird diese Debatte unter dem Stichwort "open source" geführt: Softwarefirmen sollten gefälligst zum Wohle aller die Quellcodes ihrer Produkte offenlegen, wird gefordert. Gilt das nicht auch für den Quellcode der Natur?

"Für forschungsintensive Branchen ist es enorm kompliziert geworden, sich einen Überblick über Schutzrechte zu verschaffen", klagt Harhoff. Ein "Product Clearing" in der Saatgutindustrie könne ein Gestrüpp von bis zu 400 konfligierenden Schutzrechten zutage fördern - auch solche in der Anmeldungsphase.

Es wird mehr angemeldet

Überhaupt bezweifeln die Forscher, dass Patente den Forschergeist beflügeln. Eine Studie des wissenschaftlichen Beirats im Bundeswirtschaftsministerium von 2007 ergab, dass der Zuwachs dieser Rechte entkoppelt ist vom Wachstum von Forschung und Entwicklung. Mehr Patente bedeuten also nicht mehr Geld für neue Ideen. Es wird nicht mehr erfunden, sondern nur mehr angemeldet.

Längst ist die Patentstrategie ein entscheidender Baustein in der Wettbewerbsstrategie von Konzernen geworden. Mit Patentpools und Kreuzlizenzen blockieren Wettbewerber einträchtig den Marktzutritt für neue Rivalen. Und dann sind die Kunden plötzlich gezwungen, Aufschläge für patentgeschützten Super-Brokkoli zu zahlen, weil sie nicht ausweichen können. "In den Vereinigten Staaten kontrollieren vier große Hersteller mehr als die Hälfte des Saatgutmarktes", sagt Christoph Then von Greenpeace. "Sie kaufen kleine Anbieter systematisch auf." Wenn diese Konzerne nun auch noch Patente auf eher banale Zuchtmethoden - siehe Brokkoli - bekämen, warnt Then, "dann werden wir sehr schnell nur noch patentiertes Saatgut auf dem Markt sehen."

Agrarriesen machen nervös

Es ist die Überschneidung des Monopols (Patent) mit dem Oligopol (kleine Anbieterzahl), die Patentgegner und Wettbewerbsfreunde nervös macht. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass auch die Lizenz des Brokkoli-Patents nicht mehr der kleinen englischen Firma gehört, die es anmeldete, sondern dem Agrarriesen Monsanto.

Die wirtschaftlichen Implikationen eines Schutzrechts prüfen Patentämter nicht. "Dafür sind die Wettbewerbsbehörden zuständig", sagt ein Sprecher. Die Prüfung, ob die Erfindung neu sei, sei wahrhaftig aufwendig genug. Was neu ist, wird geschützt, auch wenn der Erfinder damit den Markt dominiert.

Mit Louis Pasteur hätte man derlei Sorgen übrigens nicht gehabt. Dem Franzosen kam es nicht aufs Geld an. Seine berühmteste Erfindung ließ er gar nicht erst patentieren: die Pasteurisierung, also die Methode, mit Hitze die Keime in Flüssigkeiten abzutöten. Warum nicht? "Das Wissen sollte der gesamten Menschheit gehören."