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Parteitag der CDU Merkel, Erhard und die Wirtschaft

 ·  Angela Merkel ist in der CDU nach ihrer Wiederwahl als Parteivorsitzende weiter unangefochten - und sichtlich mit sich im Reinen. In Sachen Markt aber klaffen Selbstbild und Wirklichkeit der CDU weiter auseinander denn je.

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© dpa Vergrößern Was hat die CDU für den Wirtschaftsstandort Deutschland getan?

Parteitag ist Markttag, jedenfalls in der CDU. Nach Hannover sind die Christdemokraten gekommen mit der Rückbesinnung auf ihren Anspruch, die Partei der Sozialen Marktwirtschaft zu sein. Anders als sonst liegt die Betonung nicht nur auf dem ersten Teil des Kompositums, dem Sozialen, sondern auch auf dem zweiten Teil, der Marktwirtschaft. Die Bundeskanzlerin weiß, dass sie und ihre Partei ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl hier einigen Boden gutzumachen haben. Der Wirtschaftsflügel lahmt. Personal und Inhalte überzeugen nicht.

Dabei muss man der CDU nicht einmal den kalkulierten Bruch des elementaren Haftungsprinzips der Europäischen Währungsunion vorwerfen, ohne den der Euro und damit Europa nach Ansicht der Bundeskanzlerin nicht zu retten ist. Auch jenseits des Regierens um Sein oder Nichtsein in der Euro-Schuldenkrise ist das Handeln von Angela Merkels schwarz-gelber Koalition nicht vom Wettbewerbsgeist Ludwig Erhards durchzogen, dem die Kanzlerin in Hannover gleichwohl tiefe Reverenz erwies. „Wohlstand für alle, Arbeit für alle, Wachstum für alle“ - mehr Erhard war selten in Merkels CDU.

Vom freien Markt will die Union immer weniger wissen

Vom freien Markt und Wettbewerb will die Union im Regierungsalltag freilich immer weniger wissen. Während sich im Leitantrag der Parteiführung eine kraftvolle Absage an „den staatsgelenkten Kapitalismus“ nach chinesischem Muster findet, verabredet Merkels Regierung letzte Details des Staatseinstiegs beim Flugzeug- und Rüstungskonzern EADS. Die Privatisierung der Bahn ist ad acta gelegt. Dass der Bund fünf Jahre nach der Bankenkrise noch die zweitgrößte private Bank stützt, ist in der CDU kein Thema. Die Energiewende gerät zum gigantischen Planspiel wider die Prinzipien des Marktes - angefangen von Solar- und Windstromförderung, über Abschaltverbote für Kraftwerksbetreiber bis zur Abschaffung der Haftung privater Netzunternehmen. Auch die Arbeitsmarktvorschriften nehmen zu. Ob Mindestlöhne oder gesetzliche Fixierung einer Frauenquote - die CDU erweitert mit gezielten Stichen den Staatseinfluss in den Unternehmen.

Das eine zu tun, ohne das andere zu lassen, lautet Merkels Macht-Motto. In diesem Sinn hat sie auch in ihrer Parteitagsrede wieder kunstvoll alle bedacht. Niemand lobt das freie Unternehmertum bei solchen Anlässen überzeugender als die Kanzlerin. Keiner erklärt mit so einfachen klaren Worten, dass Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze nicht auf Gesetzen wachsen, sondern an Menschen hängen, die Ideen haben und Risiken eingehen, um ihre Produkte auf den Markt zu bringen. „Diesen Menschen müssen wir helfen“, rief Merkel den Delegierten zu. Das dürften die Unternehmer im Land gerne hören, auch das herzhafte Bekenntnis zu Wirtschaftswachstum. Doch dürften sie rätseln, wieso Merkels Regierung dann immer wieder Hürden baut. Die Großelternzeit etwa ist ein neues Gesetzesvorhaben, das die schon durch Teilzeit, Elternzeit und Pflegezeit erhöhten Personalkosten weiter treiben wird. Wie passt das zu Merkels „tiefer“ Überzeugung, der Staat müsse nur das regeln, was die Wirtschaft nicht selbst regeln könne?

Was hat die CDU für den Wirtschaftsstandort getan?

Weil die deutsche Wirtschaft schneller und stärker als erwartet aus der scharfen Rezession nach der Bankenkrise kam, ist das Problembewusstsein der Christdemokraten gegenüber neuen Eingriffen kaum noch vorhanden. Frei nach Helmut Kohl (“entscheidend ist, was hinten rauskommt“) schmückt sich Merkels Koalition mit der aktuellen Kraft der deutschen Wirtschaft, der guten Beschäftigungsbilanz und der geringen Jugendarbeitslosigkeit. Doch so legitim es ist, wenn die Regierung ihren Anteil am Erfolg der Unternehmen reklamiert, so riskant ist es. Die Gefahr ist groß, dass schon wenige schlechte Zahlen etwa vom Arbeitsmarkt ausreichen, um die Unsicherheit der Euro-Krise mit Macht in die bisher von den Auswirkungen der Krise weitgehend verschonten deutschen Wohnzimmer zu tragen.

Wer dann fragt, was die CDU getan hat, um den Wirtschaftsstandort zu stärken und Unternehmen das Mithalten im Wettbewerb leichter zu machen, findet wenig Greifbares. Im Gegenteil: Weil die starke Beschäftigung den Sozialversicherungen unerwartet hohe Einnahmen beschert hat, wurden neue Leistungen beschlossen und die Reform der Pflegeversicherung vertagt. Die Beitragssätze, und damit die Lohnnebenkosten, liegen höher als notwendig und dürften bald wieder steigen. Die geplante kleine Entlastung bei der Einkommensteuer, von der auch die Mehrheit der Unternehmen profitieren würde, wurde so spät angeschoben, dass sie nun von der SPD zu Fall gebracht werden kann. Gezielt hat man einzelnen Branchen, wie der Luftfahrt, mit Sondersteuern den Wettbewerb erschwert. Die versprochene Abschaffung der Gewerbesteuer wurde nie ernsthaft versucht. Zum bedrohlichen Preistreiber wird die übereilte Energiewende.

Selbst da wo es nichts kostet, finden deutsche Unternehmen wenig Rückhalt in der angeblichen Partei der Sozialen Marktwirtschaft. Auf die (französischen) Attacken gegen die Exportstärke der deutschen Wirtschaft kamen aus der Regierungspartei kaum kräftige Konter. Selbstbild und Wirklichkeit der CDU klaffen in Sachen Markt weiter auseinander denn je.

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05.12.2012, 10:22 Uhr

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