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Veröffentlicht: 10.08.2017, 15:47 Uhr

Bezahlbarer Wohnraum Der wohnende Wähler

In Deutschland mangelt es vielerorts an bezahlbarem Wohnraum. Kurz vor dem Wahlkampf gewinnt das Thema an Bedeutung. Doch jede Partei hat ihren eigenen Lösungsansatz.

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© dpa Wohnungspolitik: ein wahlkampftaugliches Thema für die Parteien!

Zwei Gruppen werden im Wahlkampf besonders liebevoll umworben: Familien und all jene, die eine neue Bleibe suchen. Die Gründe sind offensichtlich: In vielen Städten und Regionen sind die Mieten rasant gestiegen. Auch die Immobilienpreise kennen meist nur eine Richtung: stramm nach oben. 2009 stiegen die Mieten lediglich in vier von zehn Landkreisen und kreisfreien Städten, 2016 schon in acht von zehn. Zwar schrumpft die Bevölkerung mittel- und langfristig, das nutzt aber nichts, wenn sie schwarmgleich in die Städte zieht. Die Zuwanderung verschärft diesen Trend noch.

Henrike Roßbach Folgen:

Das Ergebnis: Von 2012 bis 2016 stiegen die Angebotsmieten um 16 Prozent; im vergangenen Jahr um weitere 5 Prozent. Das ist nur der Durchschnitt. In den „Metropolkernen“ legten die Mieten in diesem Zeitraum jährlich um rund 5 Prozent zu. 2016 kamen in München noch einmal 7,3 Prozent obendrauf, in Düsseldorf und Frankfurt etwa 6 Prozent und im früheren Mietpreisparadies Berlin 7,6 Prozent. Selbst Normalverdiener können sich viele Viertel nicht mehr leisten. Auch die Immobilienpreise halten Schritt. Die Bundesbank beziffert den Preisanstieg zwischen 2011 und 2016 in 127 deutschen Städten auf fast 7 Prozent jährlich. 2016 kamen noch mal 8 Prozent hinzu, in den sieben größten Städten 10 Prozent.

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Die Wahlkampftauglichkeit des Themas ist keiner Partei entgangen. Allerdings wird gerne unterschlagen, welchen Anteil die Politik an der Misere hat. So haben fast alle Bundesländer die Grunderwerbsteuer schamlos erhöht. Schon dadurch ist es viel teurer geworden, ein Haus oder eine Wohnung zu kaufen – vor allem, weil Erwerbsnebenkosten nicht kreditfinanziert werden können und somit das Eigenkapital schmälern. Auch die gestiegenen Baukosten gehen zum Teil auf das Konto der Politik. Klimaschutzvorschriften, Aufzüge, Stellplätze, Entsorgung von Baustoffen – alles verteuert das Bauen. Zudem haben einige Länder die Bundesmilliarden zur Wohnraumförderung jahrelang, ohne mit der Wimper zu zucken, für alles Mögliche verwendet – nur nicht für die Förderung von Wohnraum.

SPD lockt mit „Familienbaugeld“

Sich an diesen Wurzeln des Übels abzuarbeiten ist aber mühsamer, als eine schärfere Mietpreisbremse oder weniger stark steigende Mieten nach Modernisierungen zu versprechen, wie es die SPD tut. Familien locken die Sozialdemokraten auch mit einem sozial gestaffelten „Familienbaugeld“ sowie dem Bestellerprinzip beim Immobilienkauf. Danach soll künftig nicht nur bei Mietwohnungen gelten, dass der den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat. Ersteres zielt auf das oft knappe Eigenkapital kaufwilliger Familien, Letzteres setzt an den Kaufnebenkosten an. Im Prinzip identifiziert die SPD damit zwar die Problemfelder. Doch kann ein Bauträger das Familienbaugeld leicht in der Preiskalkulation berücksichtigen und in seine Tasche umleiten. Und in einem engen Immobilienmarkt schlägt ein Verkäufer die Maklergebühr im Zweifel auf den Preis.

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Auf das Familienbaugeld der SPD antwortet die Union mit einer kostspieligen Wiederbelebung des Baukindergelds. Die CDU will zudem den Wohnungsbau über günstigere Abschreibungsmöglichkeiten und steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung ankurbeln, die sie in dieser Wahlperiode nicht durchsetzen konnte. Um die Nebenkosten zu senken, verspricht die CDU außerdem Freibeträge in der Grunderwerbsteuer. Die Steuersenkung ist richtig, der Weg fragwürdig. Es steht zu befürchten, dass die Länder sich den Griff in ihre Schatulle bezahlen lassen werden. Und warum soll der Bund ausbügeln, dass die Länder gegen alle wohnungsbaupolitische Vernunft ihre Kassen über die Grunderwerbsteuer gefüllt haben?

Mietbremse soll Investitionen in Wohnraum verhindern

Die Grünen möchten Immobilienspekulationen „stark einschränken“ und „uneingeschränkt“ besteuern, eine Million dauerhaft preisgebundener Sozialwohnungen bauen und Mietsteigerungen begrenzen. Das „Raussanieren“ will die Ökopartei bekämpfen, die Mietpreisbremse verschärfen und „Verdrängung beenden“. Das ist staatlicher Interventionismus pur. Übertrumpft werden die Grünen nur von der Linken, die Enteignungen „zum Wohle der Allgemeinheit“ erleichtern will und ein „Moratorium für Mieterhöhungen“ fordert.

Der Gegenentwurf kommt von der FDP. Sie will die Mietpreisbremse abschaffen, weil diese Investitionen in mehr Wohnraum verhindere. Länder und Kommunen sollen Bundesmittel nicht mehr zweckentfremden dürfen, und wie die Union will auch die FDP eine attraktivere Abschreibungsrate für Gebäude sowie Freibeträge in der Grunderwerbsteuer.

An der Wohnungspolitik wird aber keine Koalition scheitern, dazu gibt es jenseits der Unterschiede zu viel Gemeinsames in den Programmen: die regelmäßige Anpassung des Wohngeldes, den Bau neuer Sozialwohnungen, die gemeinsame Zuständigkeit von Bund und Ländern im Wohnungsbau oder die Vergabe von Grundstücken unter Höchstpreis. Wohnen muss jeder Wähler. Das zu ignorieren, wagt niemand mehr. Doch solange die meisten Parteien auf Subventionen und Wettbewerbsbeschränkungen setzen, wird die Wohnungspolitik die erhofften Resultate weiter schuldig bleiben.

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Von Susanne Preuß, Stuttgart

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