Parlamentswahlen Russlands Feudalismus

In Russland fallen Verschwörungstheorien in der Regel auf einen fruchtbaren Boden. Nur weil jemand paranoid sei, heiße das nicht, dass man nicht verfolgt werde, lautet ein in Russland oft zitierter Spruch. Diesen Umstand macht sich Andrej Borodin zunutze. Borodin, der in Ungnade gefallene ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bank Moskwy (Bank of Moscow, BoM), teilt bis ganz nach oben aus: Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew soll beim erzwungenen Verkauf der Anteile Borodins an der BoM die Finger im Spiel gehabt haben.

Borodin will über einen Mittelsmann von Medwedjew vereinbart haben, nach der Veräußerung der Anteile nicht von den russischen Behörden verfolgt zu werden. Es kam jedoch anders. Trotz Verkauf ließen die Behörden nicht locker, Borodin zieht es seitdem vor, sich außerhalb Russlands aufzuhalten. Ob die bisher ohne Beweise vorgebrachten Äußerungen zu Medwedjew aus taktischen Gründen auf Grund des Asylantrags Borodins in Großbritannien getätigt wurden oder ob es einen tatsächlichen Hintergrund gibt, ist Gegenstand von Spekulationen. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe.

„Putins Freunde“

Dem obersten Mann im Staat geschäftliche Verbindungen nachzusagen hat Tradition: Der Begriff „Putins Freunde“ beispielsweise wurde zu einer festen Redewendung. Damit wird die Verbindung von Wladimir Putin, der im März seine dritte Amtszeit als russischer Präsident anstrebt, zu Geschäftsleuten beschrieben, die während der Regentschaft Putins zu Reichtum kamen.

Vor allem die Namen von Gennadij Timtschenko, der am Rohstoffhändler Gunvor und an mehreren russischen Unternehmen im Energiekomplex Russlands beteiligt ist, und der Gebrüder Rotenberg, die im Pipeline- und Baugeschäft tätig sind, tauchen dabei auf. Die Bekanntschaft soll über die gemeinsame Leidenschaft zum Judosport erfolgt sein. Bei einem Treffen mit russischen Schriftstellern Ende September antwortete Putin auf eine entsprechende Frage, es gebe keine geschäftlichen Beziehungen zwischen ihm und Timtschenko. Auch Timtschenko und die Rotenbergs bestreiten eine Verbindung zwischen ihren Geschäften und Putin.

Diktat des Kremls

Ein weiterer Geschäftsmann, der oft zu den „Freunden Putins“ gezählt wird, ist der Bankier Jurij Kowaltschuk, der an der Bank Rossija beteiligt ist und zusammen mit Putin Mitgründer der Datscha-Kooperative „Osero“ in den 1990er Jahren war. Weitere Nachbarn in der Feriensiedlung waren Bildungsminister Andrej Fursenko und Bahnchef Wladimir Jakunin. Unter Putin war auch wieder der Einfluss des Staates auf die Wirtschaft gewachsen, wichtige Stellen wurden mit Personen besetzt, die wie Putin aus den sogenannten Sicherheitsstrukturen kommen. Mächtige Magnaten unterwarfen sich dem Diktat des Kremls, nachdem mit der Inhaftierung des Erdöl-Tycoons Michail Chodorkowskij ein Exempel statuiert worden war. Die kritische russische Wochenzeitung „The New Times“ überschrieb jüngst einen Artikel mit dem Titel „Rossija, Inc.“, der den Einfluss Putins auf die Wirtschaft nachzeichnet. Dabei sollen die von Putin im weitesten Sinn kontrollierten Unternehmen zwischen 10 Prozent und 15 Prozent des russischen Bruttoinlandprodukts ausmachen.

Wie auch immer diese Zahlen zu beurteilen sind, der Befund einer Klientelwirtschaft ist weit verbreitet. Die italienische Bank Unicredit gab im März dieses Jahres eine Studie heraus, in der Aktientipps für Investoren gegeben werden, die auf Personen mit starken Beziehungen zum „Zentrum“ setzen möchten. Die Autoren schreiben, dass in den vergangenen Jahren mehrere Unternehmensgruppen aufgestiegen seien, die bewiesen hätten, Geschäfte ohne große regulatorische und gesetzliche Einmischungen aufbauen zu können. Dabei fällt auch die Kleinheit der Elite im Riesenreich auf. Bei vielen Transaktionen tauchen immer wieder dieselben Namen auf.

Familienangelegenheiten

Die politische Aktivistin Marina Litwinowitsch macht mit ihrem Projekt „Election2012.ru“ darauf aufmerksam, dass rund 50 Familien die Kapitalströme kontrollieren würden. Diese besetzten die Kommandoposten in Politik und Wirtschaft. Dabei ist der Begriff Familie auch sehr eng zu verstehen: So ist der Verteidigungsminister Anatolij Serdjukow der Schwiegersohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten Wiktor Subkow, der Industrieminister Wiktor Christenko mit der Gesundheits- und Sozialministerin Tatjana Golikowa verheiratet. Zudem ist der Trend zu beobachten, dass verstärkt die Töchter und Söhne der Bürokraten und Geschäftsmänner einflussreiche Posten übernehmen. In einer Gesellschaft mit einem geringen Ausmaß an sozialem Vertrauen ist die Familie eine Möglichkeit zur Sicherstellung von Loyalität.

Vor allem im Finanzbereich haben es schon einige Nachkommen zu Karrieren gebracht. So leitet der Sohn des früheren Chefs des Inlandsgeheimdienstes FSB, Nikolaj Patruschew, das staatliche Institut Rosselkhozbank, Russlands viertgrößte Bank. Der Sohn von Alexander Bortnikow, dem derzeitigen Leiter des FSB, ist Top-Manager bei der Staatsbank VTB. Ein spezieller Fall ist der Versicherungskonzern Sogas, der mehrheitlich der Bank Rossija von Kowaltschuk gehört und vom Erdgaskonzern Gasprom gegründet worden war. Der Vorstandsvorsitzende von Sogas ist ein Sohn des Vizeministerpräsidenten Sergeij Iwanow, ein stellvertretender Generaldirektor der Versicherungsgesellschaft ist der Sohn eines Cousins von Putin. Über Sogas kontrolliert Rossija die Gasprombank und die Medienholding Gasprom Media. Familienangelegenheiten können kompliziert sein.

Zahlen mit Loyalität

Dies könnten Einzelepisoden sein. Der Ökonom Wladislaw Inosemzew diagnostiziert jedoch, die russische Elite habe eines der reichsten Länder der Welt gekapert und privatisiert. Er bezeichnet die Mechanismen, mit denen Geld in Macht und umgekehrt umgewandelt werden kann, als ein neofeudalistisches System. Die unteren Ebenen zahlten mit Loyalität und erhielten Schutz und Pfründen. Das System basiert laut Inosemzew auf wirtschaftlichen Freiheiten für die Bürger, die Nutznießer des Regimes generieren jedoch mit Hilfe der politischen Restriktionen ihren Wohlstand.

Wenn jemand aus irgendwelchen Gründen aus dem Gefüge fliegt, kommt es zu einer Umverteilung des „Lehens“. Je nach Art des Loyalitätsbruchs gibt es dann die Varianten, ob völlig enteignet wird oder zumindest zu einem meist günstigen Preis die Aktiva gekauft werden. Üblicherweise werden Mittelsmänner eingeschaltet. Der Fall des ehemaligen Moskauer Bürgermeisters Luschkow, der im vergangenen Jahr von Präsident Medwedjew zum Rücktritt gezwungen worden ist, zeigt dies auf.

Kampf ums Kapital

Gegen den Langzeitbürgermeister wurden über Staatsmedien lange bekannte Korruptionsvorwürfe vorgebracht, Medwedjew sagte, er habe das Vertrauen verloren. Gegen Luschkow und dessen Ehefrau, die ihr russisches Firmenkonglomerat in der Zwischenzeit verkauft hat, wurde noch kein Strafverfahren eingeleitet. Der Umgang der Elite mit Luschkow nach dessen Rücktritt ist zudem bezeichnend: Während er früher einer der mächtigsten Männer des Landes war, wird er heute weitgehend gemieden.

Das Beispiel zeigt, dass Machtwechsel in Russland meist mit einer Umverteilung von Vermögenswerten und Zahlungsströmen verbunden sind. Eine Veränderung der politischen Akteure oder gar des politischen Systems birgt deshalb immer die Gefahr eines Kampfs ums Kapital. In diesem Sinne kann auch die Rückkehr Putins in den Kreml als Vergewisserung für die unteren Chargen verstanden werden, dass sich wenig ändern wird, und falls sich etwas ändern sollte, wird dies nicht auf Kosten loyaler Lehensträger gehen.

Medwedjew hatte, trotz der geringen Durchschlagskraft, mit seiner Rhetorik der Modernisierung und mit manchen Initiativen, die den Einfluss der Politik auf die Wirtschaft beschneiden sollten, doch Staub aufgewirbelt. Mit dem Verzicht auf die Präsidentschaft erwies sich Medwedjew jedoch als loyal gegenüber Putin und dem feudalistischen System.

Feudalistische Strukturen

Die Analyse des russischen Staates als Unternehmen mit feudalistischen Strukturen lässt auch Folgerungen zur wirtschaftlichen Dynamik Russlands zu. Inosemzew betont die „negative Selektion“ innerhalb der Elite, in der Loyalität schwerer wiege als Leistung. Ähnliche Bedenken hat ein russischer Milliardär, der nicht genannt werden will, wenn er meint, dass neben der allgemeinen wirtschaftlichen Lage die Kompetenz der Regierung das zweitgrößte Risiko für einen Wirtschaftsaufschwung in Russland sei.

Zudem werden durch solche Strukturen die Anreize für die Wahl der Karriere verzerrt. Die Kinder höherer Bürokraten gehören meist zu den Personen mit guter Ausbildung, viele haben ein Studium im Ausland vorzuweisen, sie kennen die Welt außerhalb Russlands. Durch den privilegierten Zugang zu Geld und Einfluss ist es aber einfacher, in sogenanntes Rent-Seeking zu investieren, das Einkommen durch politische Bevorzugung verspricht.

Die neue Elite könnte sich somit trotz ihrer Weltgewandtheit als strukturkonservativ erweisen. Ein weiterer Effekt ist die Perspektivlosigkeit derjenigen, die nicht ins System passen. Russische Umfragen zeigen eine hohe Bereitschaft zum Auswandern; vor allem jüngere, urban ausgerichtete und gut ausgebildete Personen finden sich darunter. Wenn tatsächlich eine verstärkte Auswanderung der Leistungsbereiten stattfindet, reduziert sich auch der Wettbewerbsdruck auf die Elite. Für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung Russlands ist dies ein bitteres Szenario.